Pressemitteilungen der Justiz
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Das Verwaltungsgericht Halle hatte im Eilverfahren über dieVersetzung eines Beamten in einer Führungsposition zu entscheiden. Der Beamte war mit der Begründung der mangelnden Bewährungin der Position des Direktors des Landesschulamtes an das Landesinstitut fürSchulqualität...
Eine Magdeburger Apotheke wollte mit ihrer Klage dieGenehmigung eines mit einem Krankenhaus in Salzwedel geschlossenenKrankenhausversorgungsvertrages erreichen. Der Vertrag sieht insbesondere vor,dass Arzneimittel, die das Krankenhaus zur akuten medizinischen Versorgung...
In der Woche vom 13. Februar 2017 bis 17. Februar 2017 werdendie Server des Sozialgerichts Halle ausgetauscht. Dafür müssen die Daten derca. 11.300 bei dem Sozialgericht Halle anhängigen Verfahren gesichert und aufdie neuen Anlagen übertragen werden. Während...
Tag Uhrzeit 13.02.17 08:30 15.02.17 08:30 21.02.17 08:30 22.02.17 08:30 Raum 141 5 KLs 35/16 Dem im Juli 1990...
Die 5. Kammer desVerwaltungsgerichts Magdeburg hat auf den Antrag des Polizeipräsidenten derPolizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchesgegen eine Abordnungsverfügung des Landesministeriums für Inneres und Sport angeordnet.Die Verfügung war...
Berufungsprozess: sexueller Missbrauch eines Kindes in Wernigerode23 Ns 839 Js 74067/15 (25/16)? 3. Strafkammer 1 Angeklagter1 Nebenklägerin1 Zeugin Prozesstag: ...
Tag Uhrzeit 08.02.17 09:00 09.02.17 09:00 Raum 123 10a KLs 26/16 Dem im September 1981 geborenen Angeklagten wird unerlaubter Handel mit...
Vorab wird gebeten, etwaige Presseanfragen in der Zeitvom 06.02. bis 10.02.2017 an die Vizepräsidentin des Landgerichts Baumgarten(0340 2021444) zu richten. Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlichetwaiger Änderungen im Februar 2017 über bereits anberaumte...
I.Beginnende Strafverfahren Betrug/Burg DemAngeklagten wird zur Last gelegt, im Zeitraum vom Dezember 2010 bis November2013 monatlich Trennungsgeldanträge beim Bundeswehrdienstleistungszentrum mitder bewusst wahrheitswidrigen Angabe eingereicht zu...
Dessau-Roßlau, den 24. Januar 2017 Aktenzeichen: LVG1/16 DasLandesverfassungsgericht hat mit am 24. Januar 2017 verkündetem Urteil die imDezember 2014 in Kraft getretene Regelung des § 18 Abs. 2 desKommunalabgabengesetzes des...
800x600 DasSozialgericht Magdeburg erhält leistungsfähigere Server. Dafür müssen Daten vonca. 14.500 laufenden Verfahren gesichert und auf die neuen Anlagen übertragenwerden. Um die Einschränkungen gering zu halten, beginnen die Arbeiten bereitsam Freitag, dem 27. Januar 2017,...
Die 1. Kammer desVerwaltungsgerichts Magdeburg wird am 28. Februar in dem Verfahren zumAktenzeichen 1 A 866/14 MD unter anderem zu der Frage verhandeln, ob ein Wolfein Kalb auf einer Weide in der Altmark getötet hat.Der Kläger ist Landwirt. Das Kalbwar Teil einer Rinderherde von...
-Änderungen bleiben vorbehalten ? Aktenzeichen, Datum,Uhrzeit, Spruchkörper, Raum,wegen ? 361 Ds 354 Js 8176/15,23.01.2017, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019,DiebstahlsDer 1980 geborenenAngeklagten werden in mehreren Anklagen Diebstähle zur Last...
DerTermin zur Verkündung einer Entscheidung über den Normenkontrollantrag derMitglieder der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt am 24. Januar2017 ist von 14.00 Uhr auf 15.00 Uhr verlegt worden. ...
I. WeitererProzessauftakt im Januar Tag Uhrzeit 19.01.17 09:00 31.01.17 08:30 06.02.17 09:00 07.02.17 09:00 27.02.17 09:00 15.03.17 09:00 ...
? 10. Zivilkammer : 10 O 704/15 sowie 10 O 1050715 Schadensersatzansprücheaus dem Absturz eines Notausstiegspodestes an einem Wohnhaus in Magdeburg am14. März 2014 Fortsetzungstermin : 25.1.2017, 13.00 Uhr, B 14: Anhörung von 2 Sachverständigen ...
Im Schwurgerichtsverfahren 2Ks 111 Js 11214/16 gegen einen 21-jährigen Mann und dessen gleichaltrigeLebensgefährtin aus Dessau-Roßlau wegen gemeinschaftlichen Mordes inVerdeckungsabsicht in Tatmehrheit mit Vergewaltigung hat sich die Angeklagteheute zum Tatvorwurf eingelassen. ...
Das Verwaltungsgericht Halle hatte im Verfahren desvorläufigen Rechtsschutzes die Voraussetzungen, unter denen die Behörde festzustellenhat, dass ein Hund gefährlich ist, zu überprüfen. Das später gebissene Kind hatte mit der Tochter des Haltersdes Hundes im Beisein des Hundes...
25 KLS 346 Js 23944/16(43/16) ? 5. Strafkammer 1 Angeklagter1 Sachverständiger7 Zeugen Prozessbeginn:  ...
24 KLS 901 Js 14285/13(5/16) ? 4. (Wirtschafts-)Strafkammer 1 AngeklagterZeugen werden noch spätergeladen Prozessbeginn: ...
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