Pressemitteilungen der Justiz
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Vorab wird gebeten, Presseanfragen in der Zeit vom30.04.2018 bis einschließlich 07.05.2018 an Richterin am Landgericht van Herck(0340 2021485) zu richten. Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlichetwaiger Änderungen im Mai 2018 über bereits anberaumte...
I. BeginnendeStrafverfahren Gefährliche Körperverletzung /Tangermünde Strafkammer 1Az.: 510 Ns 14/18 Dem Angeklagten wird zuLast gelegt, am 02.08.2017 einen anderen Mann grundlos mehrfach ins...
In dem Verfahren streiten die Beteiligten darum, ob der Grundstückseigentümer für den Befall der auf seinem Grundstück stehenden Eichen mit Eichenprozessionsspinnern ordnungsrechtlich verantwortlich ist und die Tiere auf seine Kosten beseitigen lassen musste.Mit Bescheid der beklagten Stadt Arendsee...
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat überdie Frage entschieden, wer die im Rahmen der Essensversorgung inKindertagesstätten anfallenden Kosten zu tragen hat. Die Tochter der Kläger besucht eine Kindertagesstätte,die von einem privaten Unternehmen mit Essen...
Am Donnerstag, dem 12. April 2018 wurde Andreas Pfersich imRahmen der gemeinsamen Dienstbesprechung des Ministeriums für Justiz undGleichstellung mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Gerichte, demGeneralstaatsanwalt und den leitenden Oberstaatsanwältinnen undOberstaatsanwälten...
Das Verwaltungsgericht Magdeburg verhandelt am 24.04.2018 einKlageverfahren, in dem sich ein Grundstückseigentümer gegen einenKostenbescheid wendet. Hintergrund ist Folgender: Auf dem Grundstück des Klägers befindensich Eichenbäume. An diesen Bäumen...
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE ImFall der am vergangenen Wochenende in ihrer Wohnung in Merseburg tot...
Heute hat das Amtsgericht Magdeburg einen 1973 in Magdeburg geborenen und nicht vorbestraften Mann wegen antisemitischer Äußerungen in drei Fällen auf dem jüdischen Friedhof in der Innsbrucker Straße in Magdeburg , teilweise u.a. in Tateinheit mit Bedrohung und vorsätzlicher...
Die 13. Strafkammer des Landgerichts Halle hat mit Beschlussvom heutigen Tage den am 15.03.2017 erlassenen Untersuchungshaftbefehl gegenPeter F. aus Wittenberg aufgehoben. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt,dass angesichts der Dauer des bisherigen Verfahrens und der...
Drogenhandel in Magdeburg und anderen Orten25 KLs 252 Js 29152/16 (26/17)? 5. Strafkammer 3 Angeklagte1 psychiatrischerSachverständiger7 Zeugen ...
Das Urteil des Landgerichts Halle gegen Peter F. aus Wittenberg ist vom Bundes-gerichtshof aufgehoben worden. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Halle hatte den Angeklagten mit Urteil vom 15.03.2017 wegen Untreue in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubtem Betreiben von Bankgeschäften zu...
Das Verwaltungsgericht Halle hat über die Heranziehung einerStudentin zu Langzeitstudiengebühren entschieden. Die Klägerin studiert "Angewandte Medien- undKulturwissenschaft" im Masterstudiengang. Vom 1. Mai bis zum 1. November2016 absolvierte sie ein Praktikum in Spanien. Zum...
Die klagende Stadt und der AZV streiten über das Recht zurErhebung von Abwasserbeiträgen im Gemeindegebiet der Stadt. Die Klägerin ist zum 1. Januar 2013 dem beklagten AZVbeigetreten. In dem hierzu geschlossenen Vertrag ist vereinbart, dass dieKompetenz zur die...
Die für das Verfahren wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in Brehna (13 KLs 15/17) mit Pressemitteilung vom 26.03.2018 angekündigtenTermine ab dem 04.04.2018 sind aufgehoben worden, weil die Verteidiger bislangkeine vollständige Akteneinsicht hatten. Über die neuen Termine werde ich Sie...
AmLandgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im April2018 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgendenHauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonderskenntlich gemacht, um Berufungsverfahren. ...
Vergewaltigung in HalleTag, Uhrzeit04.04.18, 09:00; 05.04.18, 09:00 ; 16.04.18,09:00 ; 17.04.18,09:00 ; 20.04.18,09:00 ; 23.04.18,09:00 Raum 1874 KLs 1/18Demim Dezember 1993 geborenen Angeklagten werden Vergewaltigung sowie versuchtesexuelle Nötigung zur Last gelegt....
9O 380/18 und 9 O 390/18 ? 9. Zivilkammer Termin: Dienstag27.03.2018, 10.00 Uhr Saal B13 Diesuspendierte Bürgermeisterin der Stadt Haldensleben (Antragstellerin) fordertGegendarstellung und Unterlassung von einer in Haldensleben erscheinendenZeitung ...
I. BeginnendeStrafverfahren Verstoß gegen dasBetäubungsmittelgesetz / Parey u.a. Dem Angeklagten wird zur Last gelegt,am...
Aktenzeichen, Datum,Uhrzeit, Spruchkörper, Raum,wegen ? 310 Ds 386 Js 3208/18,26.03.2018, 09:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020,tätlichen Angriffsauf Vollstreckungsbeamte und anderesDer1985 in Nigeria geborene Angeklagte soll sich ohne Ausweispapiere in der...
Heute um 13.00Uhr findet im Saal 3 die Hauptverhandlung gegen einen 1977 geborenen Mannstatt, dem eine versuchte Nötigung vorgeworfen wird. Am 13. September 2016 gegen22 Uhr befuhr der Angeklagte mit seinem Fahrrad die Schönebecker Chaussee inMagdeburg. Er trug hierbei einen freien...
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