Pressemitteilungen der Justiz
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I. BeginnendeStrafverfahren Das Verfahren502 Ks 4/18 vor der Strafkammer 2 beginnt bereits am 28. August 2018, 09.00 Uhr, Saal 218 ...
In dem Verfahren gegen Adrian U.aus Reuden wegen versuchten Mordes sind folgende weitere Verhandlungstermine anberaumt: 05.09.2018, 11.09.2018, 19.09.2018, 26.09.2018, jeweils 09.00 Uhr. Es ist allerdings derzeit nichtabsehbar, ob tatsächlich alle Termine...
Die Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels vom9. Juli 2015 ist unwirksam. Dies entschied heute der 4. Senat desOberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt und gab damit derNormenkontrollklage von zwei Grundstückseigentümern im Gebiet der StadtWeißenfels im Ergebnis...
(31 O 87/17 ?Handelskammer) Prozesstag: 28.08.2018, 09.00 Uhr,Saal C 13 MitUrteil vom 12.09.2017 wurde die Gemeinde...
Das Arbeitsgericht Halle hat im Verfahren 6 Ca 453/18 mit Urteil vom 16.08.2018 festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen der beklagten Gemeinde und einem Mitarbeiter ihres Bauamtes (Kläger) weder durch die von der Gemeinde erklärte Anfechtung ihrer auf den Vertragsabschluss gerichteten...
Aktenzeichen, Datum,Uhrzeit, Spruchkörper, Raum,wegen ? 300 Ds 418 Js27607/17, 21.08.2018, 09:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.020,gefährlicher Körperverletzung Der1994 geborene in Halle wohnhafte...
Das Verwaltungsgericht Halle hat in einem Eilverfahren entschieden,dass die Tüvplakette für ein nicht nachgerüstetes Dieselfahrzeug zu Rechtversagt worden ist. In dem Verfahren begehrt der Besitzer eines Dieselfahrzeugesdie Erteilung einer HU-Plakette. Diese hatte der...
Aktenzeichen, Datum,Uhrzeit, Spruchkörper, Raum,wegen ? 323 Ls 901 Js 35074/13, 13.08.2018, 09:00 Uhr,Schöffengericht, Saal: 1.031,Fortsetzungstermine: 27.08.2018 und 10.09.2018,jeweils 09.00 UhrUntreue u.a.1. Der imSeptember 1961 geborene...
10. Zivilkammer Am Donnerstag, den 09. August um 08.30 Uhr, Saal B13 wird die Verkündung von 8 Urteilenerwartet. Hierbei wird in allen Verfahren die VW-AG verklagt.Die Kläger fordern, dass VW ihre Fahrzeuge gegen Rückzahlung des Kaufpreises...
Betäubungsmittelhandel in HalleTag, Uhrzeit10.08.18, 09:00; 23.08.18, 14:00 ; 30.08.18,14:00 ; 07.09.18,09:00 ; 14.09.18,09:00Raum 16916 KLs 13/18Demim November 1982 geborenen Angeklagten werden vier Verstöße gegen dasBetäubungsmittelgesetz zur Last gelegt. Ersoll...
Vor der 8. Strafkammer beginnt am 20.08.2018 um 13.00Uhr in einem erstinstanzlichen Verfahrendie Hauptverhandlung gegen einen 46-jährigen, derzeit einstweilenuntergebrachten Angeklagten, dem die Staatsanwaltschaft Vergewaltigungvorwirft. Er soll die Tat im Februar dieses Jahres in einer...
Die 1. Strafkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau hatmit Urteil vom heutigen Tage vier eritreische Staatsangehörige der besondersschweren Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung fürschuldig befunden. Sie hat gegen zwei zur Tatzeit heranwachsende Angeklagte...
schwerer Raub in Magdeburg 25KLs 130 Js 4762/18 (12/18) ? 5. Strafkammer 2Angeklagte1Sachverständiger11Zeugen2Adhäsionskläger ...
9 O 859/18 9. Zivilkammer Prozesstag: Mittwoch,18. Juli 2017, 09.30 Uhr, Saal B13 Die AFD Landtagsfraktion Sachsen-Anhaltmacht einen Gegendarstellungsanspruchgegen die Internetplattform "volksstimme.de" nach dem MediengesetzSachsen-Anhalt...
Vorenthalten von Arbeitsentgelt inBrehnaTag, Uhrzeit07.08.18, 09:00; 22.08.18, 09:00 ; 05.09.18,09:00 ; 12.09.18,09:00 ; 21.09.18,11:00 ; 15.10.18,09:00 ; 24.10.18,11:00 ; 07.11.18,09:00 ; 14.11.18,09:00 ; 28.11.18,09:00 ; 05.12.18,09:00 ; 12.12.18,09:00Raum 96...
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlichetwaiger Änderungen im August 2018 über bereits anberaumte Fortsetzungsterminehinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren. ...
In derStrafsache gegen Adrian U. aus Reuden wegen versuchten Mordes sind die weiterenTermine im Juli aufgehoben worden. NächsterHauptverhandlungstermin ist der 27.08.2018, 09:00 Uhr, Saal 141. Ob in diesemTermin die Beweisaufnahme geschlossen und plädiert werden kann, ist...
I. BeginnendeStrafverfahren Störung des öffentlichen Friedens /Stendal Strafkammer 10 (Berufungskammer)Az.: 510 Ns 15/18 Der Angeklagte wird beschuldigt,am 29.05.2017...
Heute findet vor dem Schöffengericht die folgende Hauptverhandlung statt: Ein 44-Jähriger und ein 31- Jährigersollen im April 2017 den Tank eines Baggers, der auf der Bundesautobahn A2abgestellt gewesen war, aufgebrochen und aus diesem 120 Liter...
Das Verwaltungsgericht Hallehatte mit Beschluss vom 11. Juli 2018 im Rahmen eines Eilverfahrens über dieRechtmäßigkeit von Auflagen zu entscheiden, die der zuständige Landkreisgegenüber einem Betrieb, der Gänse in Freihaltung züchtet, auferlegt hatte. Einzuvor vorangegangenes...
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