Pressemitteilungen der Justiz
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Das Verwaltungsgericht Halle hatte in einem Verfahren desvorläufigen Rechtsschutzes darüber zu entscheiden, ob für die geplanteBernsteinförderung aus der Goitzsche eine Genehmigung nach derLandesschifffahrtsverordnung erforderlich ist. Die Antragstellerin beabsichtigtdie Förderung von...
Vom 19.bis 22. September 2018 fand in Magdeburg die Jahrestagung der Präsidentinnenund Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe sowiedes Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts statt. Inihrer Abschlusserklärung haben sie die wichtige Aufgabe der...
Mit seiner Klage begehrte der Kläger seine Einstellung inden Vorbereitungsdienst für den Polizeivollzugsdienst des Landes Sachsen-Anhaltder Laufbahngruppe 2 im 1. Einstiegsamt. Die Fachhochschule der Polizei desLandes Sachsen-Anhalt hatte die Einstellung...
Das Oberlandesgericht verbeamtet 24Justizsekretär- und acht Justizwachtmeisteranwärter und -anwärterinnen zurAusbildung. 24Anwärter für die Laufbahn des mittleren Justizdienstes und acht Anwärter fürdie Laufbahn des Justizwachtmeisterdienstes des Landes Sachsen-Anhalt wurden...
Der für den heutigen Nachmittag geplante Bürgerdialog der AfD-Landtagsfraktion kann nicht in der Europäischen Bibliothek für Homöopathie, Samuel-Hahnemann-Saal, in Köthen stattfinden. Dies entschied heute der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes...
Im Streit um die ordnungsgemäßeHaltung von Gänsen durch den Landwirtschaftsbetrieb Mösenthin in Zerbst,Ortsteil Deetz, hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt mitBeschluss vom 5. September 2018 die Beschwerde des Inhabers des Landwirtschaftsbetriebszurückgewiesen....
21Ks 853 Js 73061/18 (11/18) ? 1. Strafkammer 1Angeklagter1rechtsmedizinische Sachverständige1psychiatrischer Sachverständiger3Nebenkläger7Zeugen ...
Gewerbsmäßiger Betrug in Magdeburg undanderen Orten22KLs 130 Js 6834/17 (13/18) ? 2. Strafkammer 1Angeklagter2Zeugen7Adhäsionskläger ...
Das Verwaltungsgericht hat heute über die Klage einesAgrarunternehmens gegen einen Bescheid des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhaltentschieden. Mit diesem Bescheid war die immissionsschutzrechtliche Genehmigungfür die Errichtung einer Hähnchenmastanlage im Landkreis Stendal abgelehnt...
Die 9. Kammerdes Verwaltungsgerichts Magdeburg hat heute über eine Klage der StadtHecklingen gegen den Landkreis Salzlandkreis entschieden. Gegenstand war dievom Landkreis für das Haushaltsjahr 2017 erhobene Kreisumlage i.H.v. ca. 2,3 Mio.?.Das Gericht hatden Bescheid des...
21 Ns 418 Js 10212/09 (1/15) ? 1. Strafkammer In dem am 28. Mai 2018 begonnen Strafprozess wird am heute am 05.09.2018 ab 11.00 Uhr, Uhr, SaalA 23 die Verkündung des Urteils erwartet. LKW-Kartell ? Spedition aus dem Raum Weißenfels...
Die mit Pressemitteilung vom 29.08.2018 mitgeteilten Termineim nachstehend aufgeführten Verfahren sind wegen Erkrankung des Angeklagtenaufgehoben worden.05.09.18 09:00, 10.09.18 09:00, 17.09.18 09:00, 24.09.18 09:00, Raum 12314...
In dem Verfahren gegen Adrian U.aus Reuden wegen versuchten Mordes sind folgende weitere Verhandlungstermineanberaumt:25.09.201826.09.2018, jeweils 09.00 Uhr. Die für den 11.09. und 19.09.geplanten Termine sind aufgehoben.Ob es an den vorstehend genanntenTagen zu den Plädoyers...
Die 2. Strafkammer hat heute eine 25-jährige Frau ausJessen, die am 09.08.2017 auf einem Volksfest in Jessen einem Besucher miteinem Messer eine lebensgefährliche Stichverletzung am Bauch zugefügt hatte,vom Vorwurf des versuchten Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung...
I. Strafverfahren Steuerhinterziehung in Gatersleben 24 KLs 583 Js 26523716 (8/16) ? 4.Wirtschaftsstrafkammer 1 Angeklagte 3 Zeugen ...
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlichetwaiger Änderungen im September 2018 über bereits anberaumteFortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabeihandelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, umBerufungsverfahren. ...
21 Ns 418 Js 10212/09 (1/15) ? 1. Strafkammer In dem am 28. Mai 2018 begonnen Strafprozess hat amMontag, den 27.08.2018 die Staatsanwaltschaft plädiert und die Verhängung eineFreiheitsstrafe von 9 Monaten aufBewährung gefordert. Wegen der überlangen Verfahrensdauer...
24 Kls 308 Js 3272/11 (6/14) ?4. Wirtschafts-Strafkammer Der am 18. Dezember 2015 begonnene Prozess ist nachmehr als 90 Verhandlungstagen mit Gerichtsbeschluss vom 29.08.2018 ausgesetztworden. Am 28. August 2018 haben Angeklagte über ihreVerteidiger...
I. BeginnendeStrafverfahren Wohnungseinbruch / Reesen Strafkammer 10 (Berufungskammer)Az.: 510 Ns 36/18 Dem Angeklagten wird zur Last gelegt,am 31.05.2016 in ein Einfamilienhaus eingestiegen zu...
Hehlerei in EislebenTag, Uhrzeit20.08.18, 09:00 ; 10.09.18, 08:30 ; 17.09.18,10:30 ; 20.09.18,09:00 ; 21.09.18,08:30 ; 15.10.18,09:00 Raum 9613 KLs 9/18Derim Juni 1969 geborenen Angeklagten wird Hehlerei zur Last gelegt. Siesoll zwischen Juli 2010 und Juli...
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