Pressemitteilungen der Justiz
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Betäubungsmittelhandel in WeißenfelsTag, Uhrzeit02.11.18, 09:00; 13.11.18, 09:00 ; 20.11.18,09:00 ; 04.12.18,08:00 ; 11.12.18,13:00 ; 20.12.18,13:00 Raum 9613 KLs 23/18DieAngeklagte S. ist am 01.11.1979 geboren, der Angeklagte M. am 23.11.1977. Denbeiden wird...
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlichetwaiger Änderungen im November 2018 über bereits anberaumteFortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabeihandelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren. ...
Betäubungsmittelhandel in HalleTag, Uhrzeit24.10.18, 09:30; 26.10.18, 09:00 ; 29.10.18,09:30 ; 01.11.18,09:30 ; 05.11.18,09:30 ; 12.11.18,09:30 ; 15.11.18,09:30 ; 22.11.18,09:30Raum 16916 KLs 14/18Demim März 1988 geborenen Angeklagten wird unerlaubter Handel mit...
I. Beginnende Strafverfahren Fahrenohne Fahrerlaubnis / Möckern OT Büden Strafkammer10 (Berufungskammer)Az.: 510 Ns 33/18 Der Angeklagte sollam 18.11.2017 einen PKW auf öffentlichen Straßen geführt...
Mit seinem Eilantrag wendet sich der Antragsteller gegen vonder Antragsgegnerin verfügte Beschränkungen der von ihm geplanten?Montagsdemonstrationen?. Diese Versammlungen sollen vom 22. Oktober bis 19.November jeweils am Montagabend von 18.00 bis 20.00 Uhr in der Stadt Halle vom...
Das Verwaltungsgericht Halle hat sich in zwei Fällen mit denDokumentationspflichten des Rücknahmesystems für Altbatterienauseinanderzusetzen gehabt. Die Hersteller und Importeure von Batterien sind gesetzlichzur Rücknahme der anfallenden Altbatterien und deren ordnungsgemäßer...
In einem feierlichen Festakt, an dem auch dieJustizministerin Frau Keding sowie der Präsident des OberverwaltungsgerichtsMagdeburg, Herr Becker, teilnehmenwerden, findet heute die offizielle Amtseinführung der Präsidentin desVerwaltungsgerichts Halle, Frau Kristina Kubon statt. ...
Das Landgericht Dessau-Roßlau richtet am 18.10.2018 ab09.30 Uhr den 8. Jugendgerichtstag aus. Die im Abstand von zwei Jahrenstattfindende Fachtagung, zu der erneut zahlreiche Teilnehmer, darunterRichter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte sowie Vertreter von Polizei,Jugendämtern, Trägern...
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat überden Eilantrag eines Polizeianwärters entschieden. Die Fachhochschule der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt hatte den Antragsteller mit sofortiger Wirkung von der Teilnahme an den Lehrveranstaltungen freigestellt. Anlasshierfür...
DasOberverwaltungsgericht hat in zwei vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Beschwerden gegen Beschlüssedes Verwaltungsgerichts Halle zurückgewiesen, mit denen die von der Stadt Halle(Saale) für die Erweiterung des Instituts für Augenheilkunde erteilteBaugenehmigung außer Vollzug gesetzt...
Am Mittwoch, 28. November 2018, ab 9.00 Uhr findet die Hauptverhandlung gegen einen 1984 geborenen Angeklagten statt, dem vorgeworfen wird, im April 2018 im E-Center im Bördepark in Magdeburg insgesamt 36 Spiele für die Playstation 4 im Wert von ca. 900,00 Euro entwendet zu haben. Er wurde...
Das Verwaltungsgericht Halle hat in zwei Fällen über dieFrage zu entscheiden gehabt, ob die Kosten der Begleitung eines Schülerswährend der Klassenfahrt zu erstatten sind. Die beiden Schüler - einer besuchte im Klagezeitraum die 3.Klasse einer Grundschule und der zweite die...
I. Strafverfahren Sicherungsverfahren wegen Körperverletzung in einem Zug und inMagdeburg 25 KLs 227 Js 17921/17 (26/18) ? 5. Strafkammer 1 Beschuldigter 1 psychiatrischer Sachverständiger20 Zeugen ...
Der Antragsteller plant am 29.September 2018 in Köthen eineKundgebung. In seiner Anmeldung vom 12. September 2018 hat er den Marktplatzals Veranstaltungsort vorgesehen. Es sollen Musikbands auftreten und David Köckertals stellvertretender Versammlungsleiter fungieren. Mit Verfügung vom 27....
Die Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 24.09.2018 den von der suspendierten Bürgermeisterin der Stadt Haldensleben gestellten Antrag auf Fristsetzung zum Abschluss der behördlichen disziplinarrechtlichen Ermittlungen abgelehnt. Das Disziplinargericht konnte keine...
I. BeginnendeStrafverfahren Raub/Stendal Strafkammer10 (Berufungskammer)Az.: 510 Ns 26/18 Dem Angeklagten wirdu. a. zur Last gelegt, mit weiteren Tätern am 18./19.11.2017 mehrfach Personenin deren...
Am heutigen Verhandlungstag ist die Kammer erneut in die bereits geschlossene Beweisaufnahme eingetreten. Der Vorsitzende gab bekannt, dass ein Polizeibeamter erneut als Zeuge vernommen werden soll.Die nachstehenden Termine sind anberaumt worden:Dienstag, den...
Unerlaubter Betäubungsmittelhandel inTeuchernTag, Uhrzeit27.09.18, 11:00; 15.10.18, 08:30 ; 17.10.18,08:30Raum 1415 KLs 9/18DerAngeklagte K. ist im Januar 1979 geboren, der Angeklagte J. im Januar 1986. Denbeiden Angeklagten wird unerlaubter Handel mit...
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlichetwaiger Änderungen im Oktober 2018 über bereits anberaumte Fortsetzungsterminehinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren. ...
Das Verwaltungsgericht Halle hatte in einem Verfahren desvorläufigen Rechtsschutzes darüber zu entscheiden, ob für die geplanteBernsteinförderung aus der Goitzsche eine Genehmigung nach derLandesschifffahrtsverordnung erforderlich ist. Die Antragstellerin beabsichtigtdie Förderung von...
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