Pressemitteilungen der Justiz
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21 Ks 853 Js 78361/18 (14/18) ? 1. Strafkammer 1 Angeklagter 3 Sachverständige 16 Zeugen In dem am 04. Januar 2019 begonnen Prozess findennoch folgende Termine statt: 21.03. 09.00...
9O 324/19 9. Zivilkammer Prozesstag: Montag,25.03.2019, 12.30 Uhr, Saal B13 ZweiJournalisten aus Halle (Antragsteller) verlangen von Holger Stahlknecht(Antragsgegner), dem Innenminister desLandes Sachsen-Anhalt, dass er es unterlässt, eine in einer...
10 O 308/19 10. Zivilkammer Prozesstag: Mittwoch20.03.2019 11.30 Uhr, Saal nach Aushang DieAntragstellerin ist Betreiberin eines Windparks in Groß Germersleben. Strom vondem Windpark wird über eine Kabeltrasse abgeführt, die in der Nähe der...
Im Verfahren gegen Adrian U. wegenversuchten Mordes sind folgende weitere Verhandlungstermine anberaumt worden: 01.04.2019, 09.00Uhr, 12.04.2019, 09.00 Uhr, 15.04.2019, 11.00 Uhr, jeweils Saal 141
Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad:?Die Geschäftszahlen bei den Staatsanwaltschaften des LandesSachsen-Anhalt haben sich imJahr 2018 leicht verringert. Es sind insgesamt 229.550 Verfahreneingegangen, mithin 6,0 %weniger als im...
Vor dem Landesverfassungsgericht findet am 12.März 2019 um 14:00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt,Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, die mündliche Verhandlung ineinem Verfahren über einen Normenkontrollantrag statt. Gegenstand des abstrakten...
Sicherungsverfahren wegenKörperverletzung in HalleTag, Uhrzeit05.03.19, 09:00; 06.03.19, 09:00 ; 12.03.19,09:00 ; 13.03.19,09:00 Raum 12310a KLs 18/18Demim Mai 1995 geborenen Beschuldigten wird gefährliche Körperverletzung zur Lastgelegt. Ersoll am 21.05.2018 in...
I. Strafverfahren Sicherungsverfahren - versuchte gefährliche Körperverletzung inMagdeburg 25 KLs 376 Js 17703/18 (4/19) ? 5. Strafkammer 1 Beschuldigter1 Sachverständiger 8 Zeugen ...
Das Verwaltungsgericht hat die Klagen des BUND gegen dieGenehmigung der Schweinemastanlage Gerbisdorf entschieden. Der Anlagestandortbefindet sich in unmittelbarer Nähe des FFH-Gebietes 4244-302 GewässersystemAnnaburger Heide südöstlich Jessen, das aus einem System von Gräben, und...
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlichetwaiger Änderungen im März 2019 über bereits anberaumte Fortsetzungsterminehinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren. ...
I. BeginnendeStrafverfahren Vorenthaltungund Veruntreuung von Arbeitsentgelt / Tangermünde Strafkammer 10(Berufungskammer)Az.: 510 Ns 10/18 Die beiden Angeklagten sollen 15Paketauslieferer zwischen Mai 2007 und Dezember 2011...
Der am 31. Juli 2013 geborene Kläger zog zum 1. Mai 2018 ineine Nachbargemeinde um, wollte aber weiterhin in seiner auch bisher besuchtenKindertagesstätte betreut werden. Die Trägerin seiner bisherigenKindertagesstätte kündigte den Betreuungsvertrag fristlos und begründete diesdamit,...
Mit Beschluss vom 7. Februar 2019 hat das VerwaltungsgerichtHalle die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Ministerium für Landwirtschaftund Umwelt an das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburgverwiesen. Mit der Klage begehrt der klägerische...
Aktenzeichen, Datum,Uhrzeit, Spruchkörper, Raum,wegen ? 330 Ls 193 Js35109/18, 28.02.2019, 08:30 Uhr, Jugendschöffengericht, Saal: 2.020Herbeiführens einerSprengstoffexplosion, fahrlässige Tötung und anderes MitAnklage der Staatsanwaltschaft Halle vom...
Die Verurteilung eines im August 1968 geborenen Angeklagten wegen Mordesist rechtskräftig (1 Ks 3/18). Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Halle hatte den Angeklagten ineinem am 25.05.2018 begonnenen Verfahren nach fünf Verhandlungstagen am21.06.2018 wegen Mordes zu einer...
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mitUrteil vom 19. Februar 2019 entschieden, dass § 7 der Kinder- undJugendhilfe-Pflege-Verordnung des Ministeriums für Soziales, Arbeit undIntegration vom 30. März 2017 nicht mit § 20 Abs. 3 des Kinder- undJugendhilfegesetzes des...
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von viereritreischen Staatsangehörigen gegen ein Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlauals unbegründet verworfen. Das Landgericht hatte gegen die Angeklagten im Alterzwischen jetzt 19 und 22 Jahren wegen besonders schwerer Vergewaltigung in...
Im Verfahren gegen den vormaligen Landrat des LandkreisesMansfeld Südharz sowie zwei weitere Mitangeklagte sind die Termine am 19.02.2019 und 01.03.2019 aufgehobenworden. Stattdessen sind über die bereits bestehenden Termine hinaus weitere Termineanberaumt worden. Die Einzelheiten...
Schwerer Raub in HalleTag, Uhrzeit18.02.19, 08:30; 21.02.19, 08:30Raum 1415 KLs 1/19Demim Januar 1993 geborenen Angeklagten wird schwerer Raub in Tateinheit mitgefährlicher Körperverletzung zur Last gelegt.Ersoll im September 2018 in Halle vor einem Wettlokal mit einem...
Im Verfahren gegen den vormaligen Landrat des LandkreisesMansfeld Südharz sowie zwei weitere Mitangeklagte ist der Termin am 19.02.2019 aufgehoben worden. Stattdessen sind über die bereits bestehenden Termine hinaus weitere Termineanberaumt worden. Die Einzelheiten ergeben sich aus...
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