Pressemitteilungen der Justiz
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Das Verwaltungsgericht Hallehatte zu entscheiden, ob ein Miniatur Bullterrier als gefährlicher Hund imSinne des Hundegesetzes Sachsen-Anhalt gilt. Die Behörde hatte dem Halter einesMiniatur-Bullterriers aufgegeben, einen Wesenstest zu dessenSozialverträglichkeit nachzuweisen, weil dieser...
Ein 27-jähriger Magdeburger hatte sich gestern vor dem Amtsgericht Magdeburg wegen des Vorwurfs des Betruges in sechs Fällen zu verantworten. Er soll im Zeitraum Juni bis August 2018 über das Internet verschiedene Mobiltelefone der Marke Samsung S8 deutschlandweit zum Verkauf angeboten haben,...
Das Amtsgericht Magdeburg nahm am 28. März 2019 wiederholt am bundesweiten Zukunftstag teil, der vor Jahren als Girl´s Day und Boy´s Day gestartet war. 26 Mädchen und Jungen der 5. bis 9. Klassen konnten einen Tag lang Berufe im Amtsgericht Magdeburg erleben, in denen entweder überwiegend Frauen...
9O 371/19 9. Zivilkammer Der Termin am Mittwoch, 17.04.2019 um 14.00 Uhr entfällt. Grundhierfür ist, dass der Beklagte mittlerweile erklärt hat, dass er den Anspruchauf Unterlassung des Innenministers anerkenne. Das Gericht hat darauf imschriftlichen...
DasLandesverfassungsgericht verkündet am 07. Mai 2019 um 10.00 Uhr im Sitzungssaal18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau dieEntscheidung über einen Antrag der Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag vonSachsen-Anhalt in dem abstrakten...
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 28.03.2019 über die Klage gegen eine erteilte Baugenehmigung entschieden. Mit seiner Klage richtete sich ein Nachbar gegen die von der Landeshauptstadt Magdeburg erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Möbelhauses auf dem Gelände des ehemaligen "Milchhof...
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 28.03.2019 zwei Klagen gegen die ?Panzerfahrstrecke? in Benneckenstein/Stadt Oberharz am Brocken abgewiesen. Mit ihren Klagen hatten zwei Hauseigentümer in unmittelbarer Nähe der Fahrstrecke des ?Museums der industriellen Geschichte der ehemaligen DDR? gegen...
Mit Beschluss vom heutigen Tage hatdas Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt die Beschwerde der StadtHalle (Saale) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle vom26. März 2019 zurückgewiesen. Gegen die Ladenöffnung am Sonntag, den 7. April 2019hatte die...
I.Termine im Verfahren gegen Adrian U. (1 Ks 3/17)Das Strafverfahren gegen Adrian U. aus Reuden wird am 15.04.2019 um 11.00 Uhr fortgesetzt, voraussichtlichen mit den Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung.Der ursprüngliche für den 12.04.2019 vorgesehene Termin ist aufgehoben...
22 KLs 164 Js 17637/18 (23/18) ? 2.Jugendstrafkammer als Schwurgericht 4 Angeklagte 3 Sachverständige15 Zeugen In dem am 07.12.2018 begonnen Prozess wurden am 01.04.2019 in nicht-öffentlicherSitzung die Plädoyers gehalten. Am Freitag, den...
25 KLs 529 Js 25801/18 (8/19) ? 5. Strafkammer 1 Angeklagter 1 psychiatrischer Sachverständiger11 Zeugen Prozessbeginn: Montag,15. April 2019, 09.30 Uhr, Saal C 12...
Am 05.09.2018 verurteilte das Landgericht Magdeburgin einem Berufungsprozess den angeklagten ehemaligen Landrat wegen uneidlicherFalschaussage vor einem Untersuchungsausschuss des Landtages Sachsen-Anhalt imJahr 2009 zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten auf Bewährung. Die hiergegen...
I. Strafverfahren Drogenhandel in Barby25 KLs 362 Js 22579/18 (5/19) ? 5. Strafkammer 1 Angeklagter1 Sachverständiger 3 Zeugen Prozessbeginn: ...
(AG MD). Am 09. Juli 2018 hat die Strafrichterin den 1979 geborenen und erheblich strafrechtlich vorbelasteten Angeklagten wegen Beleidigung und versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen verurteilt. Auf die gegen diese Verurteilung gerichtete...
I. Beginnende Strafverfahren GefährlicheKörperverletzung / Salzwedel u.a. Die Jugendkammer hatmehrere rechtskräftige Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. zueiner einheitlichen Erziehungsmaßregel zusammenzuführen (§ 66 JGG)....
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlichetwaiger Änderungen im April 2019 über bereits anberaumte Fortsetzungsterminehinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich,soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren. ...
Versuchte Brandstiftung in GroßörnerTag, Uhrzeit02.04.19, 09:00; 05.04.19, 09:00 ; 17.04.19,09:00 Raum 12310a KLs 4/19Demim November 1982 geborenen Angeklagten wird versuchte schwere Brandstiftung zurLast gelegt.Ersoll am 02.10.2018 gegen 20:15 Uhr aufgrund...
Das Verwaltungsgericht hatte im Eilverfahren zu entscheiden,ob die Geschäfte in Halles Innenstadt anlässlich des Ostermarktes am 7. April2019 einen verkaufsoffenen Sonntag anbieten dürfen. Die Antragstellerin vertritt als Gewerkschaft die imEinzelhandel tätigen Arbeitnehmer....
Betäubungsmittelhandel in HalleTag, Uhrzeit27.03.19, 09:00; 29.03.19, 09:00 ; 08.04.19,09:00 Raum 9613c KLs 4/19Demim Mai 1997 geborenen Angeklagten wird unerlaubter Handel mit Betäubungsmittelnzur Last gelegt. Ersoll im Oktober 2018 in einem vorübergehend von ihm...
Die aktuellePresseberichterstattung zu einem vor dem Landgericht Halle vom 10.01.2019 biszum 08.02.2019 geführten Strafverfahren(Az. 3 KLs 18/18) gibt Anlass zu folgenden Erläuterungen: Gegenstandder Anklage waren zwei Vorwürfe der gefährlichen bzw. einfachen vorsätzlichen...
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