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Pressemitteilungen der Justiz

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I.Strafsachen Drogenhandel in Magdeburg 25 KLs 263 Js 40681/18 (15/19) ? 5. Strafkammer  1 Angeklagter 1 Sachverständiger 9 Zeugen Prozessbeginn:                ...

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22 KLs 143 Js 36194/18 (2/19)  1 Angeklagter2 Nebenkläger 5 Zeugen Der am 15. Mai begonnene Prozess ist bereits heutemit Urteil zu Ende gegangen. der Angeklagte wurde sexuellem Missbrauch vonKindern in insgesamt 11 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 6...

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Im Schwurgerichtsverfahren 2KLs 115 Js 19456/18 gegen zwei afghanische Staatsangehörige hat heute die 2. Strafkammerden älteren der beiden Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung,Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Diebstahls...

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29KLs 308 Js 19755/18 3/19 ? 9. Wirtschaftsstrafkammer  1AngeklagterZeugenladungenerfolgen nach und nach  Prozessbeginn:                 Mittwoch, 29. Mai 2019, 10.00Uhr, Saal B...

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Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts des LandesSachsen-Anhalt, Oliver Becker, hat den Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2018veröffentlicht. Der Bericht enthält neben einem Überblick über die aktuelleGeschäftslage in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt eine...

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(AG MD). Die mit Pressemitteilung Nr. 008/2019 mitgeteilte Hauptverhandlung geht weiter. Der neue Termin steht für den 05. Juni 2019 an. Das Gericht wird weitere Zeugen hören, so dass es heute noch nicht zu einem Urteil kam.Dr. HoppeRichter am AmtsgerichtPressesprecher

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Zum zweiten Mal nach 2001 findet in diesem Jahr die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte in Sachsen-Anhalt statt. Neben den 18 Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte der Länder nehmen die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Ingrid Schmidt sowie...

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(AG MD). Einer 1989 geborenen Magdeburgerin wird vorgeworfen, wider besseren Wissens eine Straftat vorgetäuscht zu haben. Die junge Frau hat den gegen sie am 8. April 2019 erlassenen Strafbefehl akzeptiert, so dass deren Verurteilung zu einer Geldstrafe über 90 Tagessätze zu je 30 Euro, also...

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Die Präsidentinnen und Präsidenten aller deutschen Landessozialgerichte kommen vom 20. bis zum 22. Mai 2019 in Wörlitz zu ihrer Jahreskonferenz zusammen. Auf Einladung des Präsidenten des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt, Michael Fock, werden sie u.a. über aktuelle rechtspolitische Themen...

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(AG MD) Eine ursprünglich für den 04. Dezember 2018 anberaumte Hauptverhandlung gegen einen 1992 geborenen Magdeburger, dem u.a. vorgeworfen wird, am 23. Januar 2018 verbotenerweise Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet zu haben, findet heute ab 9.00 Uhr im Justizzentrum Magdeburg...

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22 KLs 164 Js 12700/18 (28/18)? 2. Jugendstrafkammer  1 Angeklagter1 Sachverständiger fürRechtsmedizin12 Zeugen Der für den 18. Juni bisvoraussichtlich 27. Juni 2019 angekündigte Prozess startet voraussichtlich erstim Herbst 2019. Grund für...

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Das Landesverfassungsgericht hat mit am 07. Mai 2019verkündetem Urteil die am 21. Juli 2017 bzw. 01. Juli 2018 in Kraft getretenenRegelungen des § 12 Abs. 2 bis 5 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheitund Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) zur Pflicht der Polizeibeamten zum...

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I. Strafverfahren sexueller Missbraucheines Kindes in Dolle22KLs 143 Js 34563/18 (36/18) ? 2. Jugendschutzkammer 1Angeklagter 1Nebenklägerin 2Zeugen Prozesstag:            Montag,...

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Wohnungseinbruchsdiebstahl in HalleTag, Uhrzeit07.05.19, 09:00; 08.05.19, 09:00 ; 09.05.19,09:00 ; 21.05.19,09:00 ; 22.05.19,09:00Raum 12310a KLs 5/19Demam 09.05.1984 geborenen Angeklagten wird Wohnungseinbruchsdiebstahl in 11Fällen zur Last gelegt. Ersoll...

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I. BeginnendeStrafverfahren  Schwererräuberischer Diebstahl / Stendal Strafkammer2Az.: 502 Kls 1/19 Der Beschuldigte imSicherungsverfahren soll im Zustand der Schuldunfähigkeit infolge paranoiderSchizophrenie u.a. am...

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Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlichetwaiger Änderungen im Mai 2019 über bereits anberaumte Fortsetzungsterminehinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.  ...

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Das Verwaltungsgericht hatte über die Verletzung derFürsorgepflicht gegenüber einer städtischen Beamtin zu entscheiden. Diese machteAnsprüche auf Schmerzensgeld wegen einer Persönlichkeitsverletzung undSchadensersatzansprüche geltend.  Die Klägerin war Leiterin eines...

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Das Verwaltungsgericht Halle hat entschieden, ob die Kommunalaufsichtsbehördeden ehemaligen Bürgermeister einer kreisangehörigen Stadt zu Recht zumSchadensersatz wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen heranziehen durfte. Diesehat in insgesamt drei Fällen einen Betrag von zusammen...

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(AG MD) Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat unter dem 04. April 2019 Anklage vor dem Schöffengericht gegen eine 1979 geborene Frau und einen 1977 geborenen Mann erhoben, denen u.a. vorgeworfen wird, in Magdeburg in der Zeit von November 2017 bis Dezember 2018 über 77 Straftaten, darunter Diebstahl,...

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Das Verwaltungsgericht Halle hat in einem Eilverfahren denAntrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die mit der Anordnung der sofortigenVollziehung versehenen Stilllegungsverfügung der am Standort Teutschenthalt betriebenenAnlage zum Umschlagen, Lagern und Behandeln von...

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