Pressemitteilungen der Justiz
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1. Kammer für Handelssachen (31 O 128/16) Termin: Dienstag18.06.2019, 10.00 Uhr Saal E 14 Nach dem ersten Verhandlungstag am 11.09.2018 findetnun der zweite Verhandlungstag statt. Zuvor hatte das Gericht mit...
Keller- undGarageneinbrüche in Magdeburg 25KLs 157 Js 260/19 (11/19) ? 5. Strafkammer 1Angeklagter 1Sachverständiger 29Zeugen Prozessbeginn: ...
Das Verwaltungsgericht Halle hatte über den Anspruch des Klägersauf Zugang zu Informationen zu entscheiden. Der Kläger begehrte die Auskunft,welchen Inhalt ein vom Landkreis geschlossener Vertrag mit dem Beigeladenen überdie Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen...
Die Beteiligten streiten um die Errichtung einesSeniorenpflegeheims für 84 Patienten in Droyßig. Die Klägerin beabsichtigt aufeiner ehemals als Kleingartenanlage genutzten Fläche mit einer Größe von 7.653m2 nordöstlich der Zeitzer Straße die Errichtung eines Y-förmigenGebäudes, dessen...
(AG MD). In der Hauptverhandlung vor dem Strafrichter am Montag, den 02. September 2019, ab 9.00 Uhr geht es um eine körperliche Auseinandersetzung zwischen zwei Senioren. Der 76 Jahre alte Angeklagte und der 81 Jahre alte Anzeigenerstatter sind Grundstücksnachbarn im Osten Magdeburgs und seit...
1. Das Urteil der 2. Strafkammer vom 17.05.2019 gegen zwei afghanische Staatsangehörige ist rechtskräftig. DieKammer hatte aufgrund des Tatgeschehens vom 08.09.2018 in Köthen, bei dem derGeschädigte an einem plötzlichen Herztod verstarb, gegen die Angeklagten wegen...
(AG MD). Heute beginnt um 9.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen zwei 1990 geborene Männer, denen eine gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung vorgeworfen wird. Einem Angeklagten wird darüber hinaus eine vorsätzliche Körperverletzung, eine weitere gefährliche Körperverletzung sowie der...
Das Verwaltungsgericht Halle hat das Auswahlverfahren fürdie Aufnahme von Schülern in die 5. Jahrgangsstufe der IGS in Halle am Steintorüberprüft und festgestellt, dass sowohl die Festlegung der Kapazitätsgrenze fürdie Eingangsklasse als auch das Auswahlverfahren für die Vergabe der zur...
Drogenhandel inMagdeburg 25KLs 252 Js 19085/18 (19/18) ? 5. Strafkammer 1Angeklagter 1Sachverständiger 8Zeugen Prozessbeginn: Mittwoch, 12. Juni 2019, 09.30 Uhr, Saal C12Fortsetzungstermine:19....
NICHT ÖFFENTLICHE SITZUNG wegenBetäubungsmittelhandels in NaumburgTag, Uhrzeit03.06.19, 09:00; 11.06.19, 09:00 ; 12.06.19,09:00 ; 13.06.19,09:00 ; 18.06.19,09:00 ; 19.06.19,09:00 Raum 12314 KLs 3/19Demim April 2001 geborenen Angeklagten wird unerlaubter Handel mit...
Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte, die in diesem Jahr zum 81. Mal stattfand, wurde zum 100. Bauhausjubiläum unter Vorsitz der Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt, Kathrin Thies, in Dessau-Roßlau vom 26. bis 28. Mai ausgerichtet. Teilnehmer...
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlichetwaiger Änderungen im Juni 2019 über bereits anberaumte Fortsetzungsterminehinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren. ...
Einfür den 04.06.2019 anberaumter Hauptverhandlungstermin in einer Strafsache vordem Schöffengericht ist aufgehoben worden. Angeklagtsind zwei Männer, die am 20.11.2017 im Bereich des Steintor-Campus in Halle aufzwei Polizeibeamte eingewirkt und verletzt haben sollen. ...
I. BeginnendeStrafverfahren Vergewaltigungu.a. / Uchtspringe Strafkammer 2(Große Strafkammer)Az.: 502 Kls 2/19 Der Angeklagte, der im HeimUchtspringe lebt, soll in der Nacht 11./12.10.2017 im Zustand verminderter...
Das Landgericht hat heute dieKlage, mit der die Beseitigung des Sandsteinreliefs, durch das sich der Klägerverunglimpft und beleidigt fühlt, von der Stadtkirche in Wittenberg begehrtwird, abgewiesen. In der Begründung heißt es,dass der Kläger unter keinem rechtlichen...
9O 505/19. Zivilkammer Prozesstag: Dienstag,21. Mai 2019, 13.00 Uhr, Saal E 13 DieAFD-Fraktion (Antragstellerin) möchte erreichen, dass der Mann (Antragsgegner)aus Oberfranken eine bestimmte Behauptung zum Umgang der AFD mit Behinderten...
10.Zivilkammer SeitMai 2017 sind sämtliche Verfahren im Zusammenhang mit der Verwendung einer Softwarezur Steuerung des Motors und/oder der Abgaswerte von Kraftfahrzeugen in der 10.Zivilkammer konzentriert. Bislang sind mehr als 450 Verfahren beim Landgerichteingegangen. ...
In dem in der Pressemitteilungvom 4. Dezember 2018 (Pressemitteilung 022/2018) angekündigten Verfahren gegenvier Angeklagte aus Dessau-Roßlau wegen gemeinschaftlichen Totschlags hat die2. Strafkammer heute die Angeklagten wegen Totschlags verurteilt. Gegen den zur Tatzeit...
Totschlag in MerseburgTag, Uhrzeit23.05.19, 08:30; 27.05.19, 08:30 ; 03.06.19,08:30 ; 06.06.19,08:30 Raum 1411 Ks 5/19Demim August 1967 geborenen Angeklagten wird Totschlag zur Last gelegt. Ersoll zwischen dem 17.12. und dem 22.12.2018 in einem von ihm und seiner...
21 Ks 853 Js 78361/18 (14/18) ? 1. Strafkammer 1 Angeklagter 3 Sachverständige 16 Zeugen In dem am 04. Januar 2019 begonnen Prozess findennoch folgende Termine statt: Montag, 20 Mai 2019 ab 09.00Uhr bis ca. 12.00 Uhr Saal A 23 An...
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