Pressemitteilungen der Justiz
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GeneralstaatsanwaltschaftDem Beschuldigten war zur Last gelegt, im Januar 2021 mit zwei weiteren Beschuldigteneine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben (§ 89a StGB).Die Staatsschutzabteilung der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hatte die Ermittlungenübernommen. Die...
Das Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Magdeburg hat heute in nicht öffentlicher Verhandlung einen 17-jährigen (zur Tatzeit 16-jährigen) wegen schwerer räuberischer Erpressung in drei Fällen zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt. Die Jugendstrafe wurde unter Erteilung...
Klageabweisung rechtskräftig: Unternehmerin aus der Nähe von Magdeburg klagt gegen das Land auf Unternehmerlohn wegen Corona Schließungen in den Jahren 2020 und 202110 O 624/21 – 10. Zivilkammer als Staatshaftungskammer Mit Urteil vom 14.02.2022 hat die 10. Zivilkammer (Einzelrichter)...
AKTUELLE Corona Regelungen / Zugangsbeschränkungen finden sie auf der Homepage des Landgerichts im Internet unter www.lg-md.sachsen-anhalt.de Auswahl aus den Terminen im Landgericht Magdeburg im Mai 2022 (Stand: 29.04.2022) Cannabisplantage in Staßfurt25 KLs 253 Js 2926/20 (10/22) –...
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Mai 2022 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren. 1. 03.05.2022Die...
Sexueller Missbrauch von Kindern in MerseburgTag, Uhrzeit03.05.22, 09:00; 05.05.22, 09:00; 18.05.22, 09:00Raum 9017 KLs 2/22Dem im April 1984 geborenen Angeklagten wird sexueller Missbrauch von Kindern in fünf Fällen und in einem Fall schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in Tateinheit...
Montag, 02.05.2022,13:00 Uhr, Saal: 1.020, Hauptverhandlung im Verfahren 310 Ds 353 Js 23280/21, Strafrichter,wegen fahrlässiger Körperverletzung, Straßenverkehrsgefährdung, BeleidigungZum Vorwurf:Der 1977 geborene Hallenser soll am 08.04.2021 bei einer Blutalkoholkonzentration von 2,72 Promille,...
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 27. April 2022 - anders als das Verwaltungsgericht Halle - in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Rechtmäßigkeit einer Versammlungsauflage der Polizeiinspektion Halle (Saale) bestätigt, mit der dem...
I Beginnende StrafverfahrenVerstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz / SeehausenStrafkammer 10 (Berufungskammer)Az.: 510 Ns 14/20Der Angeklagten wird zur Last gelegt, im Herbst 2018 100 g Amphetamin für 300 € bei einem Dealer erworben zu haben und bei einer Razzia am 11. Juli 2019 im...
Betäubungsmittelhandel in Halle (Saale)Tag, Uhrzeit27.04.22, 09:00; 28.04.22, 08:30; 17.05.2022, 09:00; 18.05.22, 09:00; 20.05.22, 09:00Raum 1873 KLs 4/22Dem im März 1987 geborenen Angeklagten wird bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vorgeworfen.Der...
Das Amtsgericht Magdeburg hat heute 5 Angeklagte wegen der Ausschreitungen anlässlich der Aufstiegsfeier des 1. FC Magdeburg in die Zweite Bundesliga im April 2018 auf dem Hasselbachplatz in Magdeburg verurteilt.Die Angeklagten wurden wegen schwerem Landfriedensbruch sowie tätlichem Angriff auf...
OLG Naumburg 1 U 292/19Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg verhandelt am 26.04.2022 über die Frage, ob der Eigentümer eines Gemäldes von den Rechtsnachfolgern eines jüdischen Voreigentümers die Mitwirkung an der Löschung einer Suchmeldung in der Lost Art-Datenbank der Stiftung...
Hauptverhandlung im Verfahren 370 Ds 418 Js 9824/19, JugendrichterinDonnerstag, 21.04.2022,10:00 Uhr, Saal: X.0.1,Fortsetzungstermine: 02.05.2022, 10.00 Uhr und 12.05.2022, 10.00 Uhr.wegen gefährlicher KörperverletzungZum Vorwurf:Die vier Angeklagten sind 1990, 1993, 1995 und 1998 geboren....
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt, Oliver Becker, hat den Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2021 veröffentlicht. Der Bericht vermittelt mit anschaulichen Tabellen und Diagrammen einen Überblick über die Geschäftsentwicklung der Verwaltungsgerichtsbarkeit des...
Raub in Halberstadt25 KLs 853 Js 83103/21 (3/22) – 5. Strafkammer 1 Angeklagter1 Nebenklägerin2 Sachverständige18 Zeugen Prozessbeginn: Freitag, 19. April 2022, 11.00 Uhr, Saal 5Fortsetzungstermine: 26. April 2022, 12., 13. und 31. Mai 2022, 01.,...
Gewerbsmäßige Hehlerei in Sülzetal und HalleTag, Uhrzeit05.04.22, 09:30 ; 11.04.22, 09:30 ; 19.04.22, 09:30 ; 28.04.22, 09:30 ; 02.05.22, 09:30 ; 16.05.22, 09:30 ; 30.05.22, 09:30 ; 09.06.22, 09:30 ; 13.06.22, 09:30 ; 20.06.22, 09:30Raum 12310a KLs 4/18Dem im November 1973 geborenen...
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im April 2022 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren. 05.04.2022Die 7....
Beginnende Strafverfahren Gefährliche Körperverletzung / Möckern OT LoburgStrafkammer 10 (Berufungskammer)Az.: 510 Ns 93/21 Der Angeklagte soll mit gesondert verfolgten Tätern am 7. August 2020 den Besitzer einer Geflügelfarm unter anderem durch einen Messerstich verletzt haben,...
Das am 16.08.2021 begonnene Verfahren gegen vier Angeklagte wegen Betäubungsmittelhandels unter Verwendung von sogenannten "EncroChat-Telefonen" konnte heute durch Urteile gegen die beiden verbleibenden Angeklagten abgeschlossen werden.Das Verfahren war unter dem Geschäftszeichen 1 Ks 3/21...
Ab sofort gilt die sogenannte 3G-Regel für den Zutritt zum Justizzentrum Halle nicht mehr. Das heißt, dass der Nachweis über eine Impfung gegen das Corona-Virus, die Genesung nach einer Infektion damit oder über einen entsprechenden Negativtest beim Eintritt nicht mehr zu führen ist.Innerhalb des...
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