Pressemitteilungen der Justiz
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Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlichetwaiger Änderungen im März 2020 über bereits anberaumte Fortsetzungsterminehinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren. ...
I. Beginnende Strafverfahren Gefährliche Körperverletzung /Tangermünde Strafkammer 10 (Berufungskammer)Az.: 510 Ns 80/18 Den beiden Angeklagten wird zur Lastgelegt, am 19. Januar 2018 im stark...
DasLandesverfassungsgericht hat mit am 25. Februar 2020 verkündetem Urteil ineinem Verfahren über kommunale Verfassungsbeschwerden von neun Landkreisen die Regelungendes Familien- und Beratungsstellenfördergesetzes Sachsen-Anhalt ? FamBeFöG LSAüber die Finanzierung der Leistungen nach...
(AG MD). Die Hauptverhandlunggegen vier Angeklagte, denen gemeinschaftlicher Hausfriedensbruch vorgeworfenworden war, endete heute mit einem Einstellungsurteil. Die Angeklagten im Alter von22 bis 37 Jahren, die Mitglieder der ?Identitären Bewegung? sein sollen, hattensich...
Das Verwaltungsgericht hat denEilantrag eines Naturschutzvereins abgelehnt, der sich gegen das vollständige Entleerender Hochwasserschutzanlage Talsperre Kelbra wendet. Nach Überzeugung des Gerichtsfehle dem Antragssteller als anerkannten inländischen Umweltverband die...
(AG MD). Mit Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten endete heute die Hauptverhandlung gegen einen 31 Jahre alten Angeklagten, dem vorgeworfen worden war, einen Polizeibeamten tätlich angegriffen und mittels eines gefährlichen Werkzeugs verletzt zu haben. Die...
Die Verurteilung eines im Juni 1991geborenen Angeklagten wegen mehrerer in Kelbra begangener Brandstiftungsdelikteist rechtskräftig.Die 5. Große Strafkammer desLandgerichts Halle hatte den Angeklagten am 03.12.2019 wegen versuchterschwerer Brandstiftung in Tateinheit mit Diebstahl, wegen...
DasVerwaltungsgericht Halle hat zwei Eilanträge des Abwasserzweckverbandes BadDürrenberg abgelehnt, die sich gegen kommunalaufsichtsrechtliche Anordnungendes Burgenlandkreises zur Vorlage von Unterlagen zur Aufklärung vonFinanzderivatgeschäften und zur Erteilung von Aussagegenehmigungen...
21 KLs 157 Js 34298/18 (18/19) ? 1. Strafkammer Im dem am 09. Januar 2020 begonnen Prozess finden noch folgende weitere Termine statt: 11., 12., und 24. Februar, sowie 10. März 2020, jeweils 09.00 Uhr, Saal A 23 Einer 41-jährigen Frau wird vorgeworfen, von März...
DasVerwaltungsgericht Halle hat dem Eilantrag eines Nachbarn gegen dieBaugenehmigung für eine innerörtliche Kläranlage eines Abwasserzweckverbandes(AZV) im Burgenlandkreis stattgegeben. Der Widerspruch des Nachbarn gegen diedem AZV erteilte Baugenehmigung hat damit aufschiebende Wirkung....
(AG MD). Eine für heute angesetzte Hauptverhandlung vor dem Strafrichter konnte nicht stattfinden, weil die beiden Angeklagten trotz ordnungsgemäßer Ladung unentschuldigt nicht zum Termin um 9.00 Uhr erschienen sind. Drei Männern aus ein- und derselben Familie wird vorgeworfen, am 30. März...
Vor der 1. großen Strafkammer beginnt am18.02.2020 um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen jetzt 21-jährigen, zurTatzeit heranwachsenden, derzeit inhaftierten syrischen Staatsangehörigen, demdie Staatsanwaltschaft bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nichtgeringer...
OLG Naumburg 9 U 54/19LG Dessau-RoßlauDer 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat die Berufung des Klägersim Fall der unter der Bezeichnung ?Judensau? bekannten Skulptur an derStadtkirche Wittenberg zurückgewiesen. Der Kläger hat die beklagte Kirchengemeinde auf die Beseitigung der...
Versuchter Totschlag in Magdeburg21 KLs 162 Js 26603/19 (8/19) ? 1.Strafkammer 2 Angeklagte 1 Nebenkläger2 Sachverständige8 Zeugen Prozessbeginn: Donnerstag,...
(AG MD) Das Amtsgericht Magdeburg beteiligt sich auch 2020 an dem bundesweiten Zukunftstag, der am Donnerstag, 26. März 2020, stattfindet. Auf die Pressemitteilung Nr. 19/2019 vom 11. Dezember 2019 wird hingewiesen.Die bis zum 31. Januar 2020 laufende Anmeldefrist wurde...
Am Landgericht Dessau-Roßlau findenvorbehaltlich etwaiger Änderungen im Februar 2020 über bereits anberaumteFortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabeihandelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, umBerufungsverfahren. ...
Schwerer Raub in SchkopauTag, Uhrzeit04.02.20, 09:30; 13.02.20, 09:30 ; 14.02.20,09:30 Raum 16916 KLs 15/19Demim November 1990 geborenen Angeklagten wird schwerer Raub in Tateinheit mitgefährlicher Körperverletzung zur Last gelegt. Ersoll gemeinsam mit einem noch...
I. Beginnende Strafverfahren VersuchterTotschlag / Burg Strafkammer 2 (Schwurgericht)Az.: 502 a Ks 2/19 Der Angeklagte soll am 19.08.2019 imstark alkoholisierten Zustand (1,92%o) in Tötungsabsicht mit einem Messer auf...
Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper,Raum,wegen ? 320 Cs 425 Js 27614/16, 30.01.2020, 09:30Uhr, Strafrichter, Saal: X.0.1Fortsetzungstermine: 05.02.2020 und 25.02.2010,jeweils 09.30Beleidigung u. a. Dem im Jahr 1974 geborenen Angeklagten aus...
Das Landesverfassungsgericht verkündet am 25. Februar 2020 um10.00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße29, 06844 Dessau-Roßlau die Entscheidung in einem Verfahren über kommunaleVerfassungsbeschwerden von neun Landkreisen. Gegenstand des Verfahrens sind...
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