Pressemitteilungen der Justiz
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Die nachstehend fett dargestellten Termine findenvoraussichtlich statt. Die Aufzählung ist nicht abschließend, weitere Informationenliegen derzeit nicht vor. Betäubungsmittelhandel in Naumburg,Weißenfels und anderen OrtenTag, Uhrzeit04.11.19, 08:30; 05.11.19, 08:30 ; 13.11.19,...
DasOberverwaltungsgericht - 4. Senat - hat mit Urteilen vom 17. März 2020 entschieden, dass die Erhebung der Kreisumlagen desSalzlandkreises und des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2017 rechtswidrigist. Gegen die Kreisumlagebescheide 2017 hatten zwei Kommunen Klage erhoben,...
(AG MD) Nach einer gemeinsamenVereinbarung der im Justizzentrum Magdeburg ansässigen Gerichte und derStaatsanwaltschaft wird mitgeteilt, dass das Justizzentrum Magdeburg bisauf Weiteres geöffnet bleibt. Das bedeutet im Einzelnen:1. Terminierte Verhandlungen und Anhörungen finden statt,...
Der Dienstbetrieb desLandgerichts Dessau-Roßlau und der Amtsgerichte Bitterfeld-Wolfen,Dessau-Roßlau, Köthen, Wittenberg und Zerbst ist auch in der Corona-Kriseweiterhin gewährleistet, wird allerdings in einiger Hinsicht eingeschränkt. Sofinden zwar bereits angesetzte Verhandlungstermine...
Vor dem Landgericht Stendal sind seit Jahren zweiumfangreiche Umweltstrafverfahren anhängig, die die Einlagerung von Müll in denehemaligen Tontagebauen Möckern und Vehlitz (Jerichower Land) betreffen. EinEnde ist jetzt absehbar. Vor der Strafkammer 2 (Az. 502 Kls 1/16) läuft seitdem...
Am11.03.2020 wurde die weltweite Ausbreitung des Coronavirus von der WHO zu einerPandemie erklärt.DasJustizzentrum Halle bleibt weiterhin geöffnet. Terminierte Verhandlungen undAnhörungen finden statt.DerZugang zu öffentlichen Verhandlungen bleibt aus rechtlichen Gründen...
Die für den 17. März 2020 anberaumten Termine des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt zur Rechtmäßigkeit der Kreisumlagen des Salzlandkreises und des Landkreises Börde finden nicht statt, um angesichts des zu erwartenden Publikumsverkehrs eine Übertragung oder Ansteckung...
Im Hinblick aufdas heute durch die Stadt Halle ausgesprochene Verbot aller öffentlicherVeranstaltungen im Stadtgebiet, unabhängig von der Teilnehmerzahl, wirdklarstellend darauf hingewiesen, dass es sich bei öffentlichen undnicht-öffentlichen Gerichtsverhandlungen oder gerichtliche...
Das Oberverwaltungsgericht desLandes Sachsen-Anhalt - 4. Senat - verhandelt am Dienstag, den 17. März 2020,die Verfahren der Stadt Hecklingen gegen den Salzlandkreis (Az. 4 L 184/18)sowie der Gemeinde Barleben gegen den Landkreis Börde (Az. 4 L 14/19).Streitgegenständlich sind dabei die...
In einem am 17.03.2020 um 14.00 Uhr vor der 8.Strafkammer beginnenden Verfahren muss sich ein 36-jähriger Angeklagter ausSandersdorf-Brehna wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Methamphetamin,Marihuana und Ecstasy) in insgesamt neun Fällen verantworten. Die Taten sollenim Zeitraum...
GeneralstaatsanwaltJürgen Konrad:DieGeschäftszahlen bei den Staatsanwaltschaften und der GeneralstaatsanwaltschaftdesLandes Sachsen-Anhalt haben sich im Jahr 2019 erhöht. Bei denStaatsanwaltschaften im Landsind insgesamt 245.079 Verfahren eingegangen, mithin 6,8 % mehr als im...
Das Verwaltungsgerichthat den Eilantrag eines einjährigen Kindes (vertreten durch dessen Eltern)abgelehnt, der auf die Verschaffung eines Platzes in einer nahe gelegenen Kindertagesstättein der Stadt Halle gerichtet war. In den näher gelegenenKindertagesstätten sei kein...
Die in der Pressemitteilung nur 005/2020 vom 27.02.2020 mitgeteilten Terminein dem Berufungsverfahren 8c Ns 158/18 (Beginn 10.03.) sind wegen Krankheit einesVerfahrensbeteiligten aufgehoben worden. Die neuen Termine werde ich in dergewohnten Weise mitteilen.
(AG MD). Mit Urteil vom 03. Juni 2019 hatte der Strafrichter des Amtsgerichts Magdeburg einen 50-jährigen Mann wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt, dem vorgeworfen worden war, am 09. Februar 2019 auf dem Rennbahngelände Herrenkrug in Magdeburg in...
Mit am 04.03.2020 verkündetem Urteil haben die drei Berufsrichterinnen und -richter der 10. Zivilkammer die Klage eines Mannes aus dem Landkreis Friesland gegen die Stadt Thale abgewiesen. Der Mann hatte unter anderem von der Stadt Thale Schmerzensgeld von mindestens 200.000 ? verlangt. ...
Urteil erwartet: versuchter Totschlag wegen Sachbeschädigung einer Strassenbahn in Magdeburg22 Kls 164 Js 28980/19 (30/19) ? 2. Jugendstrafkammer In dem am 29.01.2020 begonnen und sodann nichtöffentlich verhandelten Prozess wird am Donnerstag, den 5. März 2020 um 09.30 Uhr...
1. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil der 2. GroßenStrafkammer des Landgerichts vom 15.05.2019 gegen sieben syrischeStaatsangehörige im Alter zwischen jetzt 19 und 29 Jahren bestätigt. Ihnen warmit der Anklage vorgeworfen worden, am 01.03.2018 in Dessau nach dem Besucheiner Schule auf...
22 KLs 164 Js 28980/19 (30/19) ? 2. Jugendstrafkammer 2 Angeklagte 1 Nebenkläger1 psychiatrische Sachverständiger2 rechtsmedizinische Sachverständige17 Zeugen ...
Tag Uhrzeit 03.03.20 13:00 05.03.20 09:00 09.03.20 09:00 13.03.20 09:00 02.04.20 09:00 Raum 187 3 KLs 1/19 Betäubungsmittelhandel in Zeitz und...
I. Beginnende Strafverfahren Gefährliche Körperverletzung /Tangermünde Strafkammer 10 (Berufungskammer)Az.: 510 Ns 80/18 Den beiden Angeklagten wird zur Lastgelegt, am 19. Januar 2018 im stark...
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