Pressemitteilungen der Justiz
Seite 14 von 174
Mit Beschlussvom 12. Mai 2020 hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des LandesSachsen-Anhalt den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung derKlage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die HochwasserschutzanlageGimritzer Damm abgelehnt, mit dem ein...
Das Verwaltungsgerichthat eine Klage gegen die Rücknahme einer erteilten immissionsschutzrechtlichenGenehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage in Hohenmölsen, Ortsteil Webau,abgewiesen. Der Klägerin wurde imJanuar 2016 eine Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb...
Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichtsdes Landes Sachsen-Anhalt den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt,der auf die Wiederaufnahme des Betriebs eines Ferienhausparks in Thalegerichtet war.Hierfürhatte das Oberverwaltungsgericht...
Die Verurteilung eines imNovember 1974 geborenen Angeklagten wegen versuchten Mordes ist rechtskräftig.Die Schwurgerichtskammer desLandgerichts Halle hatte den Angeklagten am 17.04.2019 wegen versuchten Mordesjeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen...
(AG MD). Heute hatte sich ein 1969 geborener Mann wegen des Verdachts des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, der Nötigung und der Körperverletzung in jeweils zwei Fällen vor dem Strafrichter des Magdeburger Amtsgerichts zu verantworten. Dem Mann, der in Burg (b. Magdeburg) wohnt, wurde...
(AG MD). Ein 40 Jahre alter Mann, der bereits öfters vor Gericht stand, hatte sich heute wegen Betruges in zwei Fällen zu verantworten. Ihm wurde vorgeworfen, im Herbst 2019 über die Internetplattform "Ebay" an zwei Kaufinteressenten jeweils eine Grafikkarte verkauft und den Kaufpreis hierfür...
22 KLs 269 Js 34319/19 (23/19) ? 2. Jugendstrafkammer In dem am 5. Mai 2020 begonnen Prozess wird für Montag, den 11. Mai 2020 um 10.00 Uhr, Saal E 12, die Verkündung des Urteils erwartet. Hintergrund:Einem 20-jährigen Heranwachsenden wird vorgeworfen am...
Drogenhandel in Halberstadt25 KLs 855 Js 76622/19 (32/19) ? 5. Strafkammer 1 Angeklagter 3 Sachverständige 8 Zeugen Prozessbeginn: Dienstag, 12. Mai 2020, 09.30 Uhr,...
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 8. Mai 2020 die Regelung des § 4 Abs. 3 Nr. 11 der Fünften Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (5. SARS-CoV-2-EindV) außer Vollzug gesetzt, soweit darin Solarien...
Die Verurteilung eines Merseburgerswegen Totschlages ist rechtskräftig.Die Schwurgerichtskammer desLandgerichts Halle hatte den im August 1967 geborenen Angeklagten am 06.06.2019wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und 6 Monatenverurteilt (1 Ks 5/19).Die Kammer hatte...
Vergewaltigung und versuchte Vergewaltigung in Haldensleben22 KLs 269 Js 34319/19 (23/19) ? 2. Jugendstrafkammer 1 Angeklagter 1 psychiatrischer Sachverständiger 1 Nebenklägerin2 Zeuginnen ...
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mitBeschluss vom 30. April 2020 einen Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung desseit dem 20. April 2020 geltenden § 6 Abs. 1 der ViertenVerordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen...
Der Dienstbetrieb desLandgerichts Dessau-Roßlau und der Amtsgerichte Bitterfeld-Wolfen, Dessau-Roßlau,Köthen, Wittenberg und Zerbst wird behutsam und schrittweise normalisiert, wasmit einem langsam wieder zunehmenden Verhandlungsgeschehen verbunden ist. ImRahmen der individuellen...
Schwere räuberische Erpressung in MerseburgTag, Uhrzeit04.05.20, 09:00 ; 13.05.20, 09:00 ; 18.05.20, 13:00 ; 29.05.20, 09:00 ; 02.06.20,09:00 ; 09.06.20, 09:00 Raum 1874 KLs 1/20Der Angeklagte S. ist im Dezember1997 geboren, Er war am 30.04.2019 von einerStrafkammer des...
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichtsdes Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 27. April 2020 einen Antrag aufeinstweilige Außervollzugsetzung der Schließungsanordnung in § 7 derVierten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigenCoronavirus...
Die 8. Strafkammer hat mit Urteil vom 28.04.2020 gegeneinen 28-jährigen Angeklagten aus Wittenberg wegen besonders schwererVergewaltigung und besonders schwerer räuberischer Erpressung eineGesamtfreiheitsstrafe von 10 Jahren verhängt. Das Gericht hat es im Ergebnisder mehrtägigen...
21 Ks 162 Js 26449/19 (5/19) ? 1. Strafkammer In dem am 19.02.2020 begonnen Prozess haben am 22.04.2020 die Plädoyers begonnen. Diese werden am Mittwoch, den 29. April 2020 um 12.00 Uhr in Saal C24 fortgesetzt. An diesem Tag oder am 30. April ab 09.00 Uhr oder an einem...
I. BeginnendeStrafverfahren Diebstahl / Gardelegen Strafkammer 1 (Große Strafkammer)Az.: 501 Kls 22/19 Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, am9. November 2018 aus einem frei zugänglichen Büro 35.300 ? und...
In dem nachstehend genannten Verfahren waren zunächst die Termine am15.04. und 20.04. aufgehoben worden. Nunmehr sind auch die weiteren Termine imApril aufgehoben, das Verfahren beginnt am 05.05.2020:16 KLs 16/18 Diebstahl und Körperverletzung in Halle05.05.20, 09:30; 06.05.20,...
Das Verwaltungsgericht Hallehat einem Eilantrag stattgegeben, der sich gegen die Untersagung derDurchführung einer angemeldeten Demonstration am Samstag, den 18. April 2020, aufdem Marktplatz der Stadt Halle zum Thema ?Menschenrechte gelten für alle: ZAStHalberstadt schließen!?, wendet....
Seite 14 von 174
