Pressemitteilungen der Justiz
Seite 12 von 174
Beginnende StrafverfahrenVersuchter Totschlag / GenthinStrafkammer 2 (Schwurgericht)Az.: 502 Ks 3/20 Der Beschuldigte im Sicherungsverfahren soll im Zustand der Schuldunfähigkeit wegen einer drogeninduzierten wahnhaften Störung am 22. März 2020 versucht haben, einen anderen Mann mit...
OLG Naumburg 9 U 70/20LG Halle 4 O 49/20Das Oberlandesgericht Naumburg verurteilt im Wege der einstweiligen Verfügung Frau Grimm-Benne zur Unterlassung der Äußerung, drei der AMEOS-Gruppe angehörigen Krankenhausbetreiberinnen transferierten jährlich opulente Gewinnsummen ins Ausland.Die in...
Der 1. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Naumburg setzt die Hauptverhandlung gegen Stephan B. am 28. und 29.07.2020 fort. Derzeit ist absehbar, dassam Dienstag, den 28.07.2020 die Einlassung des Angeklagten fortgesetzt, weitere Videos, auf denen Teile des Tatgeschehens zu sehen...
25 KLs 253 Js 33345/18 (35/19) – 5. StrafkammerIn dem am 02. Dezember 2019 begonnen Prozess wird fürDonnerstag, den 30.07.2020, 09.00 Uhr, Saal A 23nach 25 Verhandlungstagen die Verkündung des Urteils erwartet.In ihren Schlussvorträgen hatte zuvor die Staatsanwaltschaft die Verhängung einer...
Die Poolführerin der privaten Fernsehsender, die Landesstudio Ost GmbH im Auftrag der Mediengruppe RTL, hat mitgeteilt, dass sie das Poolsignal für den morgigen Sitzungstag nicht live, sondern erst 2 Stunden später zur Verfügung stellen kann.Henning HaberlandPressesprecher
Vor dem Landesverfassungsgericht findet am 06. Oktober 2020 um 10:00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau die mündliche Verhandlung in einem Organstreitverfahren statt.
Im Verfahren gegen Stephan B. haben sich die bildgebenden Medien auf folgende Poolbildung für Aufnahmen im Sitzungssaal während der dafür zulässigen Zeiten wie folgt geeinigt: öffentlich-rechtliche Fernsehanstalten MDR Aktuell TV private Fernsehsender RTL/ntv ...
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hatte über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz des Betreibers eines großen Rinderzuchtbetriebes zu entscheiden.Der Antragsteller betreibt eine mit einem QS-Zertifikat versehene Mutterkuhhaltung, bei der Rinder zum Zweck der Rindfleischproduktion...
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 07.07.2020 entschieden, dass eine kommunale Wohnungsbaugenossenschaft in Quedlinburg sechs unter Denkmalschutz stehende Wohngebäude, den Möhrenstieg, abreißen lassen darf. Das öffentliche Unternehmen hatte eine Genehmigung zum Abriss dieser Gebäude beantragt....
Akkreditierung und Sitzplatzvergabe Im Verfahren gegen Stephan B. ist das Akkreditierungsverfahren abgeschlossen. Sämtliche Medienvertreter, die ihr Akkreditierungsgesuch innerhalb der Frist an das dafür eingerichtete Postfach gerichtet haben, erhalten eine Akkreditierungskarte auf dem...
In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wandte sich eine Proberichterin gegen die beabsichtigte Zuweisung in eine andere Gerichtsbarkeit.Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls entschieden, dass eine Proberichterin,...
25 Kls 233 Js 1350/20 (21/20) – 5. Strafkammer1 Beschuldigter1 Sachverständiger10 ZeugenProzessbeginn: Donnerstag, 16. Juli 2020, 09.30, Saal C 12Fortsetzungstermin: 17. Juli, 09.30 Uhr, Saal C12 Einem 39-jährigen Beschuldigten wird vorgeworfen, am 13.01.2020 in magdeburg zwei...
Das Landesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom heutigen Tag einem Antrag der Vertrauenspersonen des Volksbegehrens „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“ im Wege der einstweiligen Anordnung stattgegeben und die Eintragungsfrist bis zum 16.09.2020 verlängert. Hierbei hat es...
Das Verwaltungsgericht Halle hat zwei Eilanträgen von Nachbarn gegen die Baugenehmigung für einen Stellplatzhof im Paulusviertel stattgegeben. Die Baugenehmigung betrifft den Umbau des ehemaligen Jugendamtes in einen Wohnkomplex, mit der auch die Errichtung von 26 Stellplätzen in dem bislang...
Die Vorsitzende des 1. Strafsenats (Staatsschutzsenats) des Oberlandesgerichts Naumburg hat am 03.07.2020 eine Ergänzung der sitzungspolizeilichen Verfügung erlassen. Daraus ergibt sich eine Änderung im Akkreditierungsformular, das erneut beigefügt ist.Henning HaberlandPressesprecher
Die Vorsitzende des 1. Strafsenats (Staatsschutzsenats) des Oberlandesgerichts Naumburg hat am 02.07.2020 im Verfahren gegen Stephan B. die sitzungspolizeiliche Anordnungerlassen. Danach findet die Hauptverhandlung ab dem 21.07.2020 bis - nach vorläufigerPlanung - zum 14.10.2020 im Gebäude des...
schwerer Raub in Magdeburg 25 KLs 266 Js 35635/18 (3/120) – 5. Strafkammer 2 Angeklagte7 Zeugen Prozessbeginn: Mittwoch, 08. Juli 2020, 09.30 Uhr, Saal C12 Fortsetzungstermin: 15. Juli 2020, 09.30 Uhr, Saal C 12 Zwei 36 Jahre alten...
Schwerer Raub in HettstedtTag, Uhrzeit01.07.20, 09:00 ; 08.07.20, 09:00Raum 12310a KLs 17/19Dem im Dezember 1979 geborenen Angeklagten wird gemeinschaftlich begangener schwerer Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu Last gelegt.Er soll am 16.12.2017 gemeinsam mit zwei...
Erreichbarkeit vom 1. bis 5. Juli 2020
Wegen der Corona-Pandemie stehen sämtliche Termine unter dem Vorbehalt der kurzfristigen Absage.
Seite 12 von 174
