Pressemitteilungen der Justiz
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Das Amtsgericht Haldensleben hat mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 24.08.2011 entschieden, dass der Betreiber einer Autowaschanlage nicht für jeden Schaden an Fahrzeugen, die die Anlage benutzen, haftet. Der Kläger befuhr - wie bereits häufiger zuvor - mit seinem Toyota Auris, die...
- Änderungen bleiben vorbehalten ? DatumAktenzeichen, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum,wegen ... 13.02.2012 322 Ds 893 Js 30199/10, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019,Erschleichens von Leistungen 310 Ls 474 Js 16041/11, 09:30 Uhr, Schöffengericht,...
Referent: Wolfgang Linsenmaier, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgerichtm nächsten ?Mittwochsgespräch? am Mittwoch, den 22. Februar 2012, um 18.00 Uhr, im Saal 525 des Oberlandesgerichts Naumburg soll versucht werden, zu klären, ?Warum Richter entscheiden, wie sie entscheiden?. Immer häufiger...
Dessau-Roßlau, den 07. Februar 2012 Aktenzeichen: LVG 64/10 (hinzuverbunden LVG 65/10) Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt verkündet am 14. Februar 2012 um 14.00 Uhr die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden der Gemeinden Gröbitz und Prittitz (Landkreis...
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21 Ks 853 Js 78889/11 (19/11) - 1. Strafkammer Prozessbeginn war der 24. Januar 2012. Am Donnerstag, 02. Februar, 12.00 Uhr, Saal A 23 ist Urteilsverkündung. Heute haben die Beteiligten plädiert. Die Staatsanwaltschaft hat wegen Totschlags die Verhängung...
22 Ks 374 Js 32917/10 (3/11) - 2. Jugendstrafkammer 1 Angeklagte 1 Nebenkläger 3 med. Sachverständige12 Zeugen In dem am 16. Januar 2012 begonnen Prozess wird am ...
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 12. Januar 2012 entschieden, dass jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion, denen in entsprechender Anwendung von § 1 Abs. 3 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge...
1. In dem Verfahren gegen einen 53-jährigen Angeklagten aus Aken, dem vorgeworfen wird, seine Mutter getötet zu haben, hat die 2. große Strafkammer Fortsetzungstermine für den 20.02.2012, 12.00 Uhr, sowie den 24.02.2012, 09.00 Uhr, anberaumt. Im letzten Hauptverhandlungstermin ist den...
- Änderungen bleiben vorbehalten - DatumAktenzeichen, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum, wegen ...­­­­­­­­­­­­­06.02.2011 322 Ds 886 Js 38653/10, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019,Erschleichens von Leistungen 322...
I. Beginnende Strafverfahren vor dem Landgericht StendalSubventionsbetrug/Genthin u. a. Der 51 Jahre alten Angeklagten S. wird zur Last gelegt, in dem Zeitraum von August 2003 bis Oktober 2006 im Rahmen von Subventionsverfahren mehrfach wider besseres Wissen falsche Angaben gemacht zu...
Neben den bereits bekannt gemachten Strafverhandlungen finden im Februar 2012 am Landgericht Dessau-Roßlau folgende Sitzungen in Strafsachen statt:1. 17.02.2012Vor der 6. Strafkammer beginnt um 09.00 Uhr in einem erstinstanzlichen Verfahren die Hauptverhandlung gegen einen...
Bankraub im Harz25 KLs 833 Js 82776/11 (46/11) - 5. Strafkammer 1 Angeklagter1 psychiatrischer Sachverständiger1 Zeuge Prozessbeginn: ...
Die 10. Zivilkammer des Landgerichts hat mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 24.11.2011 entschieden, dass es zu dem Amtspflichten eines Gerichtsvollziehers gehört, eine über die Internetplattform www.justiz-auktion versteigerte Ware ordnungsgemäß verpackt an das Transportunternehmen zu...
Prozessbeginn war der 24. Januar 2012. Am morgigen Dienstag, 31. Januar 11.00 Uhr wird der Prozess fortgesetzt. Die Kammer wird den psychiatrischen Sachverständigen hören. Anschluss hieran sind die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung geplant. Eine Urteilsverkündung am...
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Landgericht Dessau-Roßlau - Pressemitteilung Nr.: 003/12 Landgericht Dessau-Roßlau -Pressemitteilung Nr.: 003/12 Dessau-Roßlau, den 27. Januar2012 (LG DE) Neuer Vizepräsident desLandgerichts Dessau-Roßlau ernannt Dr. Winfried Holthaus...
Vorbehaltlich etwaiger Änderungen finden im Februar 2012 am Landgericht Dessau-Roßlau die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren. 1. 01.02.2012Vor der 3. Strafkammer muss sich um...
Oberlandesgericht Naumburg - Pressemitteilung Nr.: 002/12 Oberlandesgericht Naumburg -Pressemitteilung Nr.: 002/12 Naumburg, den 24. Januar 2012 (OLG NMB) Mittwochsgespräch Mittwoch, 1. Februar 2012, 18.00 Uhr, OLG Naumburg, Plenarsaal...
Amtsgericht Halle (Saale) - Pressemitteilung Nr.: 004/12 Amtsgericht Halle (Saale) -Pressemitteilung Nr.: 004/12 Halle, den 26. Januar 2012 (AG HAL) Sitzungen in Strafsachenim Zeitraum vom 30.01.2012 bis 03.02.2012 - Änderungen...
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