Pressemitteilungen der Justiz
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Der Solarmodulhersteller Sovello GmbH mit Sitz in Bitterfeld-Wolfen hat heute um 14.15 Uhr beim Amtsgericht Dessau-Roßlau die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt. Der Antrag, den das Insolvenzgericht zur Stunde prüft, ist auf die Anordnung einer Eigenverwaltung, die...
- Änderungen bleiben vorbehalten - Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum;wegen ... 14.05.2012 322 Ds 844 Js 26469/11, 14.05.2012, 08:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019,Fahrens ohne Fahrerlaubnis 303 Ds 379 Js 9282/08, 14.05.2012, 09:00 Uhr,...
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 10. Mai 2012 über eine Klage des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Spielbanken Sachsen-Anhalt GmbH und einen gestellten Eilantrag verhandelt. Gegenstand der Verfahren war der Widerruf der Zulassung zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank in Magdeburg...
Der Klägerin war im Jahr 2000 in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen worden. Zwischen 2000 und 2002 wurde sie mehrfach wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Nach Ablauf der in den Urteilen verhängten Sperrfrist erwarb die Klägerin im Jahr 2004 in Polen eine Fahrerlaubnis. In dem...
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21 Ks 141 Js 13260/10 (8/10) ? 1. große Strafkammer Aktuelle Terminsübersicht: ...
Versuchter Mord aus ausländerfeindlichen Motiven21 Ks 330 Js 3157/12 (6/12) - 1. Strafkammer 1 Angeklagter 11 Zeugen 1 technischer Sachverständiger ...
25 KLs 253 Js 28314/11 (7/12) ? 5. Strafkammer ...
- Änderungen bleiben vorbehalten - Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum;wegen ... 07.05.2012 322 Ds 372 Js 31254/10, 07.05.2012, 08:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019,Betruges 322 Ds 377 Js 38771/10, 07.05.2012, 10:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019,...
Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat mit Beschluss vom 30.04.2012 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der FTD Fahrzeugtechnik GmbH CTF eröffnet, weil der vom Gericht beauftragte Gutachter die Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung des Unternehmens festgestellt hat. Zum Insolvenzverwalter...
Unter dem Titel ?Rechtsextremismus ? ein deutsches oder europäisches Übel? ? Seine Bekämpfung mit den Mitteln des Rechts? findet am 07.05.2012 ab 10.00 Uhr im Justizzentrum Dessau-Roßlau eine justizöffentliche Seminarveranstaltung mit internationaler Beteiligung statt. Nach der Begrüßung durch den...
I. Beginnende Strafverfahren vor dem Landgericht StendalSexueller Missbrauch von Kindern/SalzwedelDem 36 Jahre alten Angeklagten S. wird zur Last gelegt, im Zustand verminderter Schuldfähigkeit Ende 2010 ein Kind zur Vornahme sexueller Handlungen an sich selbst bestimmt zu haben sowie...
1. Vorab wird mitgeteilt, dass die insoweit zuständige Staatsanwaltschaft Halle Anklage zum Amtsgericht-Bitterfeld gegen einen 39-jährigen Mann erhoben hat, dem sie den Besitz kinderpornographischer Schriften vorwirft. In seiner Wohnung waren im November 2011 bei einer Durchsuchung etwa 4.000...
Dessau-Roßlau, den 27. April 2012Aktenzeichen: LVG 28/10 LVG 51/10 Das Landesverfassungsgericht hat...
- Änderungen bleiben vorbehalten - Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum;wegen ... 30.04.2012 303 Ds 160 Js 6479/11, 30.04.2012, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030,gefährlicher Körperverletzung 321 Ls 927 Js 32952/10, 30.04.2012, 09:30 Uhr,...
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10 O 1030/11 ? 10. Zivilkammer Der Einzelrichter der 10. Zivilkammer hat mit Urteil vom 06.10.2011 entscheiden, dass beide PKW Fahrer zu je 50% schuld sind, wenn ein PKW Fahrer im Bereich eines Bahnübergangs trotz Überholverbots mit einem einen verbotswidrig (durchgezogene Linie) nach...
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 25. April 2012 eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 23. März 2012 bestätigt, dass die regelmäßig stattfindenden Versammlungen unmittelbar vor dem Wohnhaus der ehemaligen Strafgefangenen in der Ortschaft...
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