Pressemitteilungen der Justiz
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Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im November 2020 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.02.11.2020Die 4....
Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in einem Normenkontrollverfahren § 5 Abs. 1 Satz 5 bis 8 der Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt vom 15. September 2020 (8....
Naumburg (OLG NMB). Das Oberlandesgericht Naumburg beabsichtigt 50 Justizsekretär- und 15 Justizwachtmeisteranwärter (m/w/d) zum Vorbereitungsdienst zuzulassenIn diesem Jahr wurden 50 Anwärter für die Laufbahn des mittleren Justizdienstes und 17 Anwärter für die Laufbahn des...
Bevortehende Verfahren in Strafsachen am Landgericht Halle
Mit Beschluss vom 15. Oktober 2020 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt die Aufhebung des Grundschulstandortes Siersleben bis zum Ablauf des 1. Schulhalbjahres 2020/2021 gestoppt. Nach Ablauf des 1. Halbjahres des Schuljahres 2020/2021 könne die Schulschließung nach...
Der Antrag der Stadt Halle (Saale) – Antragstellerin –, die Polizeiinspektion Halle (Saale) als Versammlungsbehörde im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu verpflichten, eine für den 17. Oktober 2020 angemeldete Versammlung dahingehend zu beschränken, dass ein anderer Versammlungsort als der...
Folgende Verfahren beginnen noch im Oktober am Landgericht Halle
In dem Verfahren gegen Stephan B. sind folgende Termine zur Fortsetzung der Hauptverhandlung anberaumt:Dienstag, den 13. Oktober 2020, 9:30 UhrEs sind insgesamt 8 Zeugen und Sachverständige geladen, der letzte für 15:00 Uhr. Es werden voraussichtlich Gutachten aus dem Gebiet der Rechtsmedizin...
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Oliver Becker hat sich in einem Fachgespräch im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung des Landtags von Sachsen-Anhalt am 2. Oktober 2020 zum wiederholten Male unzufrieden und besorgt über die Personalsituation der Justiz des Landes im...
Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Oktober 2020: Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Oktober 2020 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht...
I. Beginnende StrafverfahrenGefährliche Körperverletzung / TangermündeStrafkammer 1 (Große Strafkammer)Az.: 501 Kls 7/20Um eine Frau zur Rückzahlung eines Darlehens i.H.v. 250-300 € an seine Freundin zu veranlassen, soll der Angeklagte sein Opfer am 1. März 2019 massiv ins Gesicht getreten und...
(OVG LSA) Mündliche Verhandlung der Klage einer Beamtin gegen ihre frühere Dienstherrin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbing
Bevorstehende Verhandlungen in Strafsachen am Landgericht Halle:
In dem Strafverfahren gegen Stefan B ist der Fortsetzungstermin am 30.09.2020 wegen einer (nicht im Zusammenhang mit der COVID 19 –Pandemie stehenden) Erkrankung von Prozessbeteiligten aufgehoben worden.Die Verhandlung wird wie geplant am 13.10.2020 fortgesetzt. Was an diesem Tage Gegenstand der...
Im Disziplinarverfahren des Stadtrates der Stadt Haldensleben gegen die suspendierte Bürgermeisterin der Stadt Haldensleben beginnt die mündliche Verhandlung am 06.10.2020, 10:00 Uhr, im Saal 1 des Justizzentrums Magdeburg, Breiter Weg 203-206,39104 Magdeburg. Als weitere Verhandlungstage sind der...
Der auf den 16. Oktober 2020 anberaumte Termin zur mündlichen Verhandlung in dem Organstreitverfahren zwischen den Mitgliedern der AfD-Fraktion des Landtags sowie Herrn André Poggenburg, MdL, und dem Landtag über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Linksextremismus ist auf Antrag des...
Drogenhandel und Körperverletzung in Schönebeck 25 KLs 275 Js 22113/20 (31/20) – 5. Strafkammer 1 Angeklagter1 psychiatrischer Sachverständiger1 Waffensachverständiger9 Zeugen Prozessbeginn: Freitag, 25. September 2020, 09.30 Uhr, Saal 5 ...
Folgende weitere Strafverhandlungen beginnen noch im September
Vorwurf der Verwendung von Soforthilfemittel unter Verstoß gegen die Subventionsbestimmungen
21 KLs 157 Js 34298/18 (18/19) – 1. StrafkammerDie Verurteilung einer Frau aus Magdeburg durch die 1. Strafkammer des Landgerichts vom 10.03.2020 wegen Betruges, Computerbetruges und Urkundenfälschung in insgesamt 37 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten ist...
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