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Pressemitteilungen der Justiz

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30.09.2022
027/2022
Vorenthalten von Arbeitsentgelt in HalleTag, Uhrzeit04.10.22, 09:30 ; 06.10.22, 09:00 ; 13.10.22, 14:30 ; 18.10.22, 09:00 ; 27.10.22, 09:00Raum 1692 KLs 1/22Der im Juli 1977 geboren Angeklagten A.S. und dem im März 1976 geborenen Angeklagten G.S. wird das Vorenthalten fälliger...

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30.09.2022
25/2022

aktuelle Termine: Fahrlässige Tötung während eines Kita-Ausfluges an den Neustädter See – Berufungsverhandlung:

aktuelle Termine: Fahrlässige Tötung während eines Kita-Ausfluges an den Neustädter See – Berufungsverhandlung:

aktuelle Termine: Fahrlässige Tötung während eines Kita-Ausfluges an den Neustädter See – Berufungsverhandlung:26 Ns 162 Js 36387/20 (139/21) – 6. Kleine Strafkammer

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Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 29. September 2022 (3 K 123/19) im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens die Verordnung über die Durchführung der Schifffahrt auf den Gewässern und in den Häfen des Landes Sachsen-Anhalt (Landesschifffahrts- und...

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Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit mehreren Urteilen vom 27. September 2022 die Gewährung staatlicher Finanzhilfen für verschiedene Ersatzschulen (Grundschule, Sekundarschule, Gymnasium) für rechtswidrig geklärt und das Landesschulamt verpflichtet, über die...

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Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Oktober 2022 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.1. 04.10.2022Vor der 7....

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26.09.2022
11/2022

Öffentliche Verhandlungstermine vor dem Landgericht Stendal

01. Oktober 2022 bis 31. Oktober 2022

Beginnende StrafverfahrenFahrens ohne Fahrerlaubnis /Stendal u.a.Strafkammer 10 (Berufungskammer)Az: 510 Ns 20/22Die Staatsanwaltschaft legt der Angeklagten zur Last, sie sei im Zeitraum zwischen dem 31. Mai und 22. September 2021 in insgesamt 15 Fällen mit einem ihrer beiden Fahrzeuge...

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Landgericht Dessau-Roßlau – Pressemitteilung 011/20229. Jugendgerichtstag im Landgerichtsbezirk Dessau-Roßlau am 29.09.2022Im Justizzentrum Anhalt findet am 29.09.2022 ab 09.30 Uhr der 9. Jugendgerichtstag statt. Die regelmäßig seit 2006 vom Landgericht Dessau-Roßlau ausgerichtete Fachtagung...

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Naumburg. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg (Staatsschutzsenat) hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg gegen ein mutmaßliches Mitglied des „Islamischen Staates“ vom 11. August 2022 zur Hauptverhandlung zugelassen, das Hauptverfahren eröffnet und die Fortdauer der...

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Betäubungsmittelhandel in Landsberg und DelitzschTag, Uhrzeit23.09.22, 09:00 , 06.10.22, 08:00 , 26.10.22, 11:00 , 01.11.22, 09:00Raum 906 KLs 24/22Dem im Juni 1985 geborenen Angeklagten wird unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und bewaffnetes Handeltreiben mit...

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26 Ns 162 Js 36387/20 (139/21) – 6. Kleine Strafkammer 1 Angeklagte2 Nebenkläger In dem am 13. Juli 2022 begonnenen Prozess finden noch folgende weitere Termine statt: Mittwoch, 28.09.2022 11.30 Uhr Saal A 13Montag, 10.10.2022, 08.30 Uhr, Saal A 13Am 13. Juli 2022...

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Strafverfahren Sicherungsverfahren räuberischer Diebstahl und Körperverletzung in Ermsleben25 KLs 832 Js 85405/21 (16/22) – 5. Strafkammer  1 Beschuldigter1 psychiatrische Sachverständige12 Zeugen Prozessbeginn: Montag, 12. September 2022, 09.30...

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Das Landgericht in der Halberstädter Straße 8 nimmt erstmals am bundesweiten "Tag des offenen Denkmals" am Sonntag, den 11. September 2022 teil. Von 11 Uhr bis 14 Uhr öffnet das Landgericht hierzu seine Türen und ermöglicht den Besuchern auch einen Blick hinter die Kulissen eines Gerichts....

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Mit Beschluss vom 31. August 2022 hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts den Antrag der beiden Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle - 2. Kammer - vom 26. Juni 2020 (2 A 13/18 HAL) abgelehnt, mit dem die Klage der Kläger abgewiesen wurde. Das Urteil...

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31.08.2022
10/2022

Öffentliche Verhandlungstermine vor dem Landgericht Stendal

01. September 2022 bis 30. September 2022

Beginnende Strafverfahren Gefährliche Körperverletzung u.a. / Gommern OT MenzStrafkammer 10 (Berufungskammer)Az.: 510 Ns 70/21Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, am 4. September 2019 Gewalt gegen Autofahrer und Fahrzeuge ausgeübt zu haben, die auf einer Straße unterwegs waren,...

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Betäubungsmittelhandel in HalleTag, Uhrzeit01.09.22, 14:00 , 06.09.22, 09:00 , 09.09.22, 10:30Raum 9017 KLs 8/22Dem im Februar 2000 geborenen Angeklagten C. und dem im Dezember 1998 geborenen Angeklagten K. wird vorgeworfen, mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel...

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Den Beschuldigten war zur Last gelegt worden, im Januar 2021 mit einem weiterenBeschuldigten eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben (§ 89aStGB). Die Staatsschutzabteilung der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hatte zunächst dieErmittlungen übernommen. Die Durchsuchung einer...

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Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im September 2022 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.1. 01.09.2022Vor der 4....

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Freiheitsberaubung, Nötigung u.a. in Weißenfels u.a.Tag, Uhrzeit25.08.22, 08:30 ; 24.08.22, 09:00 ; 29.08.22, 09:00Raum 1415 KLs 1/22Dem im Dezember 1978 geborenen Angeklagten B., dem im März 1978 Angeklagten E., der im März 1989 geborenen Angeklagten W. und dem im Juli 1973 geborenen...

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Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat am 11. August 2022 vor demStaatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Naumburg Anklage gegen eine deutscheStaatsangehörige erhoben.Die Angeschuldigte erscheint hinreichend verdächtig, sich – teils als Jugendliche mitVerantwortungsreife, teils als...

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