Pressemitteilungen der Justiz
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einer schweren staatsgefährdendenGewalttat hat die Kammer heute einen Haftbefehl gegen den Angeklagten erlassenund das Verfahren an den Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin verwiesen. Die Kammer ist der Auffassung, esbestehe ein dringender Tatverdacht, dass sich...
Die für den 25. September 2017 angekündigteHauptverhandlung vor dem Strafrichter (vgl. Pressemitteilung Nr. 14/2017 vom21. Juni 2017) wurde auf Mittwoch, den 18. Oktober 2017, 9.00 Uhr, verlegt. Worum es in der Hauptverhandlung gehen wird,ergibt sich aus der Pressemitteilung des...
In dem Verfahren gegen einen am05.08.2000 geborenen Angeklagten wegen einer Messerstecherei auf der sog.Ziegelwiese in Halle ist heute am 11. Verhandlungstag das Urteil verkündetworden. Der Angeklagte wurde wegenversuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher...
Das Oberlandesgericht hat zum 1. September2017 die Einstellung von 30 Anwärterinnen und Anwärter für die Laufbahn desmittleren Justizdienstes und 11 Anwärterinnen und Anwärter für die Laufbahn desJustizwachtmeisterdienstes vorgenommen. Die Ausbildung der Beamten dauert für den...
Die Verurteilung eines imNovember 1984 geborenen Angeklagten wegen Totschlags und vorsätzlichenEingriffs in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren undneun Monaten ist rechtskräftig. Die Schwurgerichtskammer desLandgerichts Halle hatte es in einem am...
Die VolksbankHalle (Saale) eG nimmt ihren ehemaligen Vorstand auf Zahlung von 7,2 Mio.Euro in Anspruch. Die Volksbankhatte im August 2015 den Vorstand abberufen und die Kündigung desVorstandsdienstvertrages aus wichtigem Grund ausgesprochen. Eine hiergegengerichtete Klage des...
Bewaffneter Überfall auf Pizzaboten u.a.in HalleTag, Uhrzeit26.09.17, 09:00; 06.10.17, 09:00 ; 26.10.17,09:00 ; 27.10.17,09:00 ; 09.11.17,09:00 ; 15.11.17,09:00Raum 12314 KLs 10/17Dem1997 geborenen Angeklagten (heranwachsend) wird besonders schwerer Raub in...
GemeinsamePressemitteilung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte unddes Kammergerichts Fast 80 Vorsitzende Richterinnen und Richtervon Strafsenaten und Strafkammern aus allen OberlandesgerichtsbezirkenDeutschlands treffen sich am 26.September...
Das Verwaltungsgericht hat erneut über die amtsangemessene Besoldungder Beamten und Richter des Landes Sachsen-Anhalt zu entscheiden gehabt. Die Kläger haben mit ihren im Jahr 2009 erhobenen Klagen geltendgemacht, dass ihre Besoldung seit dem 1. Januar 2008 nicht amtsangemessen...
Drogenhandel in Schönebeck25 Kls 253 Js 40705/16 (21/17) - 5. Strafkammer 1 Angeklagter1 Sachverständiger9 Zeugen Prozessbeginn: Montag,...
Die im Mai 2017 begonnene Hauptverhandlung gegen zwei Angeklagte wegen des Vorwurfs des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (vgl. hierzu auch die Pressemitteilungen Nr. 6/2017 und 8/2017) beginnt heute von Neuem. Das Gericht sah sich seinerzeit veranlasst, an die anwaltlich vertretenen...
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat dieKlage eines Anliegers der Olvenstedter Chaussee in Magdeburg abgewiesen.Im Jahr 2012 hatte die Beklagte Landeshauptstadt Magdeburg diebis dahin bestehende Anordnung einer Tempo-30-Zone in der...
Vom 08. September 2017 bis zum31. Dezember 2017 werden im Landgericht Stendal 23 Zeichnungen und Malereienvon Häftlingen ausgestellt. Die Werke sind das Ergebniseines Malwettbewerbes, welchen der Landesverband für Kriminalprävention undResozialisierung Sachsen-Anhalt e.V....
Einkünfte aus einem Hobby sind bei der Berechnung von HartzIV-Leistungen ohne Gegenrechnung der für das Hobby angefallenen Ausgaben zuberücksichtigen, wenn die Ausübung des Hobbys für einen SGBII-Leistungsbezieher unangemessen ist In dem vom Sozialgericht Halleentschiedenen...
I.Strafsachen Doppelmord in Thale ? Bundesgerichtshof ordnetNeuverhandlung an22 Ks 853 Js81117/15) -2. Strafkammer alsSchwurgericht 1 Angeklagter2 Sachverständige 30 Zeugen ...
24 KLS 901 Js 14285/13(5/16) ? 4. (Wirtschafts-)Strafkammer In dem am 4. Mai 2017begonnen Prozess wird am Freitag, den 08. September2017 um 09.30 Uhr, Saal B12 ein ehemaliger Staatssekretär im Innenministerium desLandes Sachsen-Anhalt als Zeuge...
Heute ab 9.00Uhr findet vor dem Schöffengericht die folgende Hauptverhandlung statt: DieStaatsanwaltschaft Magdeburg wirft dem Angeklagten vor, in Magdeburg am 13. September2011 gegen 23:00 Uhr eine andere Person an der Gesundheit geschädigt zu haben,wobei die...
Am 10.09.2017 findet bundesweitder Tag des offenen Denkmals statt. Er steht in diesem Tag unter dem Motto?Macht und Pracht?. Die Stadt Stendal organisiert hierzu eine geführte Tour, dieum 10 Uhr im Landgericht beginnt. Oberbürgermeister Klaus Schmotz undLandgerichtspräsident Frank Böger...
In dem nicht-öffentlichen Verfahren gegen einen am24.07.2001 geborenen Syrer wegen der Vorbereitung einer schwerenstaatsgefährdenden Gewalttat hat die Kammer weitere Verhandlungsterminanberaumt auf den 25.09.2017, 11.00 Uhr, und den 02.10.2017, 09:00 Uhr.
Heute ab 9:00 Uhr findet folgende Hauptverhandlung statt:Auf den Tag genau vor einem Jahr sollen die beiden Angeklagten gemeinschaftlich handelnd an einerHaltestelle in Magdeburg einer männlichen Person zunächst mit dem geschultenFuß in die Kniekehle getreten haben, so dass diese...
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