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Nach

sorgfältiger Prüfung der vorliegenden Erkenntnisse hat die Staatsanwaltschaft

Halle die Ermittlungen zum Tod des Oury Jalloh eingestellt, weil das am

07.12.2012 von Amts wegen eingeleitete Verfahren keine ausreichenden tatsächlichen

Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter an der Brandlegung ergeben hat und

eine weitere Aufklärung nicht zu erwarten ist.

 

Die Auswertung der zahlreichen Gutachten verschiedener Fachrichtungen lässt nur

den Schluss zu, dass der konkrete Ausbruch des Brandes, dessen Verlauf und das

Verhalten des Oury Jalloh nicht sicher nachgestellt und nicht eindeutig

bewertet werden können.

Auch der von zwei verschiedenen Sachverständigen vorbereitete, gemeinsam

durchgeführte und getrennt begutachtete Brandversuch vom 18.08.2016 hat keine

sicheren Erkenntnisse erbracht. Es bleibt eine Vielzahl von Möglichkeiten

denkbar, die zu widerstreitenden, sich teils wechselseitig ausschließenden

Darlegungen der in die Auswertung einbezogenen Sachverständigen

unterschiedlicher Fachbereiche führen.

 

Ein Inbrandsetzen des Oury Jalloh unter Verwendung größerer Mengen eines

Brandbeschleunigers ist gutachterlich allerdings ausgeschlossen worden.

Von besonderer Bedeutung ist auch, dass die beteiligten rechtsmedizinischen

Sachverständigen davon ausgehen, dass Oury Jalloh bei Brandausbruch gelebt hat,

und seine Handlungsfähigkeit und mithin eine Brandlegung durch ihn selbst nicht

ausgeschlossen werden kann.

 

Die Anwälte der Hinterbliebenen werden nunmehr im gesetzlich vorgegebenen

Rahmen Einsicht in die Akten erhalten.

Eine Veröffentlichung der Verfahrensakten ist dagegen nach den Regelungen der

Strafprozessordnung nicht möglich.

 

Zum Hintergrund:

 

Oury Jalloh wurde am Mittag des 07.01.2005 verbrannt in einer Polizeizelle des

Polizeireviers Dessau aufgefunden. Er war dort verstorben.

Die Staatsanwaltschaft Dessau hat noch im Jahr 2005 wegen der Verursachung des

Todes zwei Polizeibeamte des Reviers wegen vorsätzlicher Körperverletzung mit

Todesfolge angeklagt. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen und insbesondere

aufgrund der damals vorliegenden Gutachten und der Spurenlage sowie den

Ausführungen der angehörten Sachverständigen (Brandgutachter, Rechtsmediziner

u.a.) erschien es als wahrscheinlich, dass der Brand vom Tatopfer selbst gelegt

war.

 

Das Landgericht Magdeburg verurteilte einen der Beamten wegen fahrlässiger

Tötung zwischenzeitlich (2012) zu einer Geldstrafe, weil dieser es als

Dienstgruppenleiter unterlassen hatte, der nicht gebotenen Inhaftierung des

Oury Jalloh entgegenzuwirken bzw. einem Gewahrsamsbeamten die Aufsicht über den

Inhaftierten persönlich zu übertragen und er damit für dessen Tod

mitverantwortlich war (21 Ks 8/10). Der andere Beamte war bereits zuvor vom

Landgericht Dessau-Roßlau freigesprochen worden.

 

Im Zuge der landgerichtlichen Hauptverhandlung fielen dem damaligen

Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft Ungereimtheiten in Bezug auf den

Ausbruch des Feuers auf, die ihn veranlassten, ein weiteres

Todesermittlungsverfahren einzuleiten. Dieses führte zunächst zu keinen neuen

Erkenntnissen. Nach Kenntnisnahme eines britischen Brandgutachtens

(veröffentlicht durch Dritte Ende Oktober 2015) verdichteten sich Zweifel. Die

Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau hat daher den Versuch unternommen, den Brand

nochmals nachstellen und interdisziplinär gutachterlich untersuchen zu lassen.

Zu diesem Zweck fand im August 2016 ein Brandversuch in Bad Schmiedeberg statt.

 

Die ersten Auswertungsergebnisse lagen Ende 2016 vor. Die Feststellungen der

beiden Brandsachverständigen waren sodann zwingend mit den bereits vorliegenden

rechtsmedizinischen Gutachten, Brand- und Bewegungsversuchen sowie diversen

Materialuntersuchungen (Fasern, Brandschutt, Feuerzeugreste) des

Originalereignisses abzugleichen. Dazu gab es interdisziplinäre Gespräche und

ergänzende schriftliche Anfragen. Seit April 2017 ist die sachverständige

Bewertung des Brandversuchs als abgeschlossen anzusehen.

 

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat Anfang Juni 2017 von ihrem

Substitutionsrecht gemäß § 145 Abs. 1 GVG Gebrauch gemacht und die weitere

Bearbeitung des Todesermittlungsverfahrens Oury Jalloh der Staatsanwaltschaft

Halle übertragen.