Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 696/00

Magdeburg, den 9. November 2000

EU-Kommissar Barnier kündigt Genehmigung der Strukturfondsmittel für Sachsen-Anhalt an

Anlässlich der heute stattfindenden 26. Europaministerkonferenz in Wismar hat der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar Michel Barnier mitgeteilt, dass das Operationelle Programm für Sachsen-Anhalt am 17. November von der Europäischen Kommission genehmigt werden wird.

Damit ist Sachsen-Anhalt nach Mecklenburg-Vorpommern das zweite ostdeutsche Bundesland, das nunmehr die verbindliche Zusage der Kommission für die Förderung aus den Strukturfonds für die Jahre 2000 - 2006 erhält.

Von der Europäischen Kommission werden insgesamt 3,354 Mrd. EURO oder umgerechnet 6,560 Mrd. DM zur Förderung von produktiven Investitionen, der wirtschaftsnahen Infrastruktur, des Umweltschutzes, der Humanressourcen und zur Entwicklung des ländlichen Raumes bereitgestellt.

Ministerpräsident Dr. Reinhard Höppner erklärte hierzu in einer ersten Stellungnahme: "Diese Mittel aus den europäischen Strukturfonds werden für den Zeitraum 2000-2006 einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten".

Das Operationelle Programm beschreibt

die sozio-ökonomische Ausgangslage,

die Entwicklungsstrategie,

die Ziele der Förderung,

die Förderinstrumente und ihre finanzielle Ausstattung,

die verwaltungstechnische Umsetzung,

die Begleitungs- und Bewertungsmechanismen zur Erfolgskontrolle und

die Rolle der Wirtschafts- und Sozialpartner.

Ministerpräsident Dr. Reinhard Höppner wird am 20. November 2000 offiziell den Startschuss für die neue EU-Förderperiode im Rahmen einer Auftaktkonferenz im Magdeburger Herrenkrughotel geben.

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