Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 123/00

Magdeburg, den 9. November 2000

Mehr Förderung für mehr Studierende / Sachsen-Anhalt stimmt der BAföG-Reform zu

Das Land Sachsen-Anhalt wird in der morgigen Bundesratssitzung dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur BAföG-Reform zustimmen. Die Reform soll zum 1. April 2001 in Kraft treten. Kultusminister Dr. Gerd Harms begrüßte den Beschluss der Landesregierung: "Durch zusätzliche Gelder und durch inhaltliche Strukturverbesserungen können Studierende und Schüler aus einkommensschwächeren Familien in stärkerem Umfang als bisher gefördert werden", sagte der Minister. Die bisherige Stagnation sei damit beendet.

Nach dem Gesetzentwurf zur Reform der Ausbildungsförderung sollen ab 2001 jährlich 1 Milliarde DM zusätzlich in die Ausbildungsförderung fließen. Mit der Steigerung der Ausgaben gegenüber 1998 um insgesamt fast 50% sollen mehr als 80.000 junge Leute zusätzlich in ihrer Ausbildung gefördert werden. Die Fördersätze sollen an die allgemeine Preisentwicklung der letzten zehn Jahre angepasst werden. Vorgesehen ist beispielsweise, die Einkommensfreibeträge zu erhöhen sowie die Bedarfssätze um rund 6 Prozent anzuheben. Der Höchstsatz für Studierende soll um 7,3 Prozent von 1.030 DM auf 1.105 DM steigen. Außerdem soll künftig das Kindergeld bei der Berechnung des Einkommens unberücksichtigt bleiben. Die Gesamtdarlehensbelastung für Studierende wird auf 20.000 DM begrenzt. "Junge Menschen werden somit nicht länger durch die vorab schwer kalkulierbare Höhe der Schulden von einem Studium abgeschreckt", so Kultusminister Harms.

Der Gesetzentwurf sieht weiterhin vor, nach einem Studium von zwei Semestern in Deutschland die Förderung eines Studiums in der Europäischen Union zu erleichtern. Der Betreuungsaufwand für Studierende mit Kindern soll sich bis zum 10. Lebensjahr erstrecken und die Studienabschlussförderung soll insgesamt verbessert werden.

In Sachsen-Anhalt erhielten im Sommersemester 2000 rund 7.900 Studierende eine BAföG- Förderung, das sind etwa 24 Prozent der Studierenden. "Vielen Abiturienten wird es durch die Umsetzung dieser Reform in Zukunft leichter möglich sein, ein Studium aufzunehmen", sagte Minister Harms. Die geplante Vereinheitlichung der Fördersätze von Ost und West begrüßte Harms ausdrücklich.

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