Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 226/00

Magdeburg, den 3. November 2000

Erste Verhandlungsrunde zu Bahnwerken in Halberstadt abgeschlossen

Verkehrsminister Jürgen Heyer (SPD) hat nach der ersten Gesprächsrunde zur Zukunft der von Schließung bedrohten DB-Werke in Sachsen-Anhalt eine "gemischte Zwischenbilanz" gezogen:

"In jedem der vier Werke stellt sich die Situation sehr unterschiedlich dar. Das betrifft insbesondere das bisherige Betriebsergebnis und die Auftragslage für die kommenden Monate. Für alle vier Werke gibt es Kaufinteressenten. Die Deutsche Bahn AG wird unverzüglich für alle vier Standorte Verkaufsverhandlungen aufnehmen. Ich werde an diesen Verhandlungen teilnehmen und Bund und Land werden alle vertretbaren Fördermöglichkeiten einsetzen, um die Werke und die Arbeitsplätze zu erhalten.

Es ist gut, dass Stilllegungsverfahren dann eingeleitet werden, wenn diese Verhandlungen scheitern sollten.

Die Deutsche Bahn AG hat für den Fall eines Verkaufs an einen Investor zugesichert, dass bei eventuellen Entlassungen die Beschäftigten die gleichen Schutzrechte haben wie Mitarbeiter, die bei der Deutschen Bahn AG bleiben.

Auf Grund der unterschiedlichen wirtschaftlichen Situation der Werke sind Zukunftsprognosen schwer möglich, aber ich sehe gute Chancen, die betroffenen Standorte in großem Umfang durch Verkauf oder Ausgliederung zu erhalten."

Für das Spezialwerk Fahrzeugbau Halberstadt, das sich in einem harten Wettbewerb mit privaten Konkurrenten befindet, wurden zum Abschluss der Verhandlungen folgende Punkte festgehalten:

Die Deutsche Bahn AG, das Verkehrsministerium und das Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt, der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer und die Transnet Gewerkschaft GdED haben am 3.11.2000 über die Planungsüberlegungen des Vorstandes zur Zukunft des Spezialwerks Fahrzeugbau in Halberstadt gesprochen.

Die Deutsche Bahn AG erklärt, dass sie insbesondere aus wirtschaftlichen, aber auch aus unternehmensstrategischen Gründen zukünftig keine Spezialwerke mehr betreiben will.

In den kommenden Monaten wird die Deutsche Bahn AG mit Unterstützung des Verkehrsministeriums und des Wirtschaftsministeriums Sachsen-Anhalt und des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer nach dem Grundsatz "Privatisierung vor Schließung" mit Investoren intensiv über das Spezialwerk Fahrzeugbau Halberstadt verhandeln, um den Standort zu erhalten. Die Deutsche Bahn AG wird im Falle einer Veräußerung oder sonstiger Maßnahmen, mit denen die Werke rechtlich und wirtschaftlich unabhängig von der Bahn aufgestellt werden, den Prozess in Abhängigkeit von der Privatisierungsstruktur und angelehnt an die Kosten für die Auslaufproduktion begleiten. Bund und Land sichern zu, dass sämtliche Möglichkeiten der Wirtschaftsförderung in diese Verhandlungen einbezogen werden.

Erst wenn sich in einem mit dem Gesamtbetriebsrat zu vereinbarenden, absehbaren Zeitraum in den Verhandlungen mit den Investoren keine wirtschaftlich tragfähigen Lösungen abzeichnen, wird das Stilllegungsverfahren eingeleitet.

Minister Heyer hat in den Verhandlungen erneut die Förderung eines DB-Auftrags für den behindertengerechten Umbau von Steuerwagen im Werk Fahrzeugbau Halberstadt angeboten. Von der Deutschen Bahn AG liegt leider bislang keine Stellungnahme zu diesem Angebot vor.

Martin Krems

Für Nachfragen zu den Verhandlungen wenden Sie sich bitte an die Telefonnummer: 0391/567 75 04.

Minister Heyer steht Ihnen im übrigen für Interviews zu diesem Thema heute und morgen am Rande des SPD-Landesparteitages in Ilsenburg zur Verfügung.

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