Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 213/00

Magdeburg, den 26. Oktober 2000

Zukunftsinvestitionsprogramm ermöglicht weitere Ortsumgehungen in Sachsen-Anhalt

Heyer begrüßt Vorschläge des Bundes für Straßenbau aus UMTS-Mitteln

Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Jürgen Heyer (SPD) hat den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) für die Verteilung der zusätzlichen Straßenbaumittel im Zukunftsinvestitionsprogramm 2001-2003 der Bundesregierung begrüßt. Klimmt hatte heute in Berlin den Entwurf eines Maßnahmepakets vorgestellt, das durch Zinsersparnisse aufgrund der Versteigerungserlöse aus UMTS-Lizenzen finanziert wird. Von 2,7 Milliarden DM für den Straßenbau entfallen 108 Millionen DM auf Sachsen-Anhalt.

Heyer äußerte sich zufrieden darüber, dass der Anteil des Landes an den zusätzlichen Mitteln damit ebenso hoch ist wie bei den "originären" Straßenbaumitteln des Bundes. "Das Geld können wir gut gebrauchen. Endlich gibt es Lösungen für Verkehrsprobleme, die aufgrund fehlender Mittel bislang nicht angepackt werden konnten", sagte Heyer. Er hob insbesondere die Ortsumgehungen für Schönebeck und Gröningen hervor: "Für die Städte ist das eine tolle Nachricht."

Nach dem Vorschlag des Bundes sollen mit den zusätzlichen Mitteln folgende Ortsumgehungen gebaut werden:

Dessau (B 184), Südanbindung

Gröningen (B 81)

Günthersdorf (B 181)

Lutherstadt Wittenberg (B 2/B 187), 2. Bauabschnitt

Sandersdorf (B 183), 3. Bauabschnitt

Schönebeck (B 246 a), 1. Bauabschnitt

Heyer stimmte diesen Vorschlägen zu, kritisierte jedoch, dass das verfügbare Finanzvolumen nicht vollständig für den Bau zusätzlicher Ortsumgehungen eingesetzt werden soll. So sind allein 43 Millionen DM für die Bedienung finanzieller Verbindlichkeiten des Bundesverkehrsministeriums gegenüber der Deutschen Bahn aus der Vorfinanzierung von Straßenbrücken über die Schnellbahnstrecke Hannover - Berlin vorgesehen. Weitere 21 Millionen DM sollen in die Erhaltung von Brücken gesteckt werden. "Mehr als 59 Prozent des Geldes gehen damit für den Straßenneubau verloren", stellte Heyer fest.

Heyer kündigte an, das Land werde bei den bevorstehenden Arbeitsgesprächen mit dem Bundesministerium zur Umsetzung des Pakets auf eine Erhöhung des Neubauanteils drängen, um -entsprechend den Vorgaben des Zukunftsinvestitionsprogramms -einen Vorrang für den Bau von Ortsumgehungen zu erreichen. Bei den Arbeitsgesprächen sollen auch die Baubeginne für die einzelnen Maßnahmen geklärt werden.

Bereits im Juli hatten sich Bund und Land auf den Bau der Ortsumgehungen

Gräfenhainichen (B 100), 3. Bauabschnitt

Riestedt (B 80/B 86)

Zeitz (B 2), Nordumfahrung

geeinigt.

Martin Krems

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