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Aktuelle Pressemitteilungen - Sachsen-Anhalt

Gestern abend in Berlin:
Klimmt und Heyer diskutieren über Ortsumgehungen und Bahnpolitik

24.10.2000, Magdeburg – 206

  • Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr

 

 

 

Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 206/00

 

Magdeburg, den 19. Oktober 2000

 

 

Gestern abend in Berlin:

Klimmt und Heyer diskutieren über Ortsumgehungen und Bahnpolitik

 

Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) und Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Jürgen Heyer (SPD) haben gestern abend in Berlin ausführlich die Straßenbauvorhaben im Zukunftsinvestitionsprogramm der Bundesregierung und die aktuellen Probleme der Deutschen Bahn AG erörtert. Heyer äußerte sich heute in Magdeburg insgesamt zufrieden über den Gesprächsverlauf. Er rechne aber damit, dass es im Zusammenhang mit der beabsichtigten Schließung von DB-Werken erheblichen politischen Druck von Seiten der Beschäftigten und der betroffenen Regionen auf die Bundesregierung geben werde, sagte Heyer.

 

Im Zukunftsinvestitionsprogramm für 2001 bis 2003, das durch Zinsersparnisse aufgrund der Versteigerungserlöse aus UMTS-Lizenzen finanziert wird, sind jährlich 900 Millionen DM für den Straßenbau vorgesehen. "Nach dem gestrigen Gespräch gehe ich davon aus, dass Sachsen-Anhalt von diesen zusätzlichen Mitteln einen mindestens ebenso hohen Anteil erhalten wird wie im originären Straßenbauprogramm. Die bisherigen Informationen, dass die Mittel überproportional im Westen eingesetzt werden sollen, haben sich nicht bestätigt", sagte Heyer. Welche Ortsumgehungen daraus im Einzelnen finanziert werden sollen, solle im November von Bund und Land einvernehmlich festgelegt werden.

 

Breiten Raum in dem Ministergespräch nahm die Bahnpolitik ein. "Reinhard Klimmt und ich stimmen darin überein, dass wir Wettbewerb auf der Schiene brauchen, wenn wir bessere Qualität und einen höheren Anteil der Bahn am Verkehrsaufkommen erreichen wollen. Bundes- und Landesregierung ziehen in dieser Frage an einem Strang", unterstrich Heyer. "Wettbewerb kann aber aus der Sicht der Landesregierung für die Bahnwerke nur bedeuten, dass sie nicht geschlossen, sondern fit für den Markt gemacht werden - durch Sanierung und gegebenenfalls durch Kooperation oder Verkauf."

Er habe dem Bundesminister eindringlich erläutert, wie groß die Empörung in Sachsen-Anhalt über den Schließungsbeschluss des Bahnvorstands sei und welche strukturpolitischen Auswirkungen für die Regionen des Landes zu befürchten seien, sagte Heyer weiter: "Nachdem der Bundeskanzler im Sommer durch die ostdeutschen Länder gereist ist und glaubwürdig das Engagement der Bundesregierung für den Aufbau Ost deutlich gemacht hat, setzt jetzt der Bahnvorstand ein völlig falsches Zeichen. Die Bundesregierung sollte darauf achten, dass ein bundeseigenes Unternehmen ihre Bemühungen nicht zunichte macht." Klimmt habe zugesichert, dass das Bundesverkehrsministerium im Interesse der Arbeitsplätze mit der Deutschen Bahn AG über die Schließungspläne sprechen werde.

 

 

Martin Krems

 

 

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Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt

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Turmschanzenstraße 30

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Tel: (0391) 567-7504

Fax: (0391) 567-7509

Mail: presse@mwv.lsa-net.de

 

 

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