Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 44/00

Magdeburg, den 16. März 2000

Heyer bei Eisenbahnerkundgebung in Magdeburg:

"Die Reise muss in Richtung Flächenbahn gehen, nicht in Richtung Schrumpfbahn"

Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Jürgen Heyer (SPD) hat die demonstrierenden Eisenbahner der Unterstützung der Landesregierung im Kampf für die Arbeitsplätze bei der Bahn versichert. Als Gastredner bei einer Kundgebung der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands (GdED) auf dem Bahnhofsvorplatz in Magdeburg erklärte Heyer:

"Es tut gut, so viele Menschen auf einmal zu treffen, die eine starke Bahn wollen. Es tut gut, zu den Menschen zu sprechen, die mehr vom Bahnverkehr verstehen als irgendjemand anders - den Verkehrsminister inbegriffen. Und ich finde es ärgerlich, wenn Leute, deren Aufgabe es ist, das Unternehmen Deutsche Bahn zu führen und zu stärken und dafür Konzepte zu entwickeln, zuallererst öffentlich über Arbeitsplatzabbau spekulieren und Verunsicherung erzeugen. Das ist der falsche Weg: Wir wollen zuerst darüber reden, wie wir Arbeitsplätze sicherer machen - durch kundenorientierte Angebote, durch einen attraktiveren Nah- und Fernverkehr und durch die dringend notwendigen Investitionen.

Wer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur als Kostenfaktor begreift, der verschenkt Kompetenz, Erfahrung und Kreativität , die für die weitere Umsetzung der Bahnreform gebraucht werden. Heute hängen nach den Schätzungen von GdED und IG Metall in Sachsen-Anhalt 22.000 Arbeitsplätze bei der Bahn und in der Schienenverkehrsindustrie von den anstehenden Entscheidungen des Vorstands der Deutschen Bahn AG ab. Ich hoffe, dass diese Entscheidungen endlich ernsthaft im Unternehmen und mit den Vertretern der Beschäftigten diskutiert werden und dass nicht mehr alle paar Tage eine neue Idee hinausposaunt wird.

Die Länder und die Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands ziehen bei der Sicherung der Arbeitsplätze in den Regionen an einem Strang.

Das gilt natürlich besonders im Nahverkehr, wo das Land als Besteller des Verkehrs agiert und wo wir erleben müssen, wie ausbleibende Investitionen im Netz und schleppende unternehmensinterne Abstimmungsprozesse unser gemeinsames Interesse an einer attraktiven, kundenorientierten Flächenbahn konterkarieren. Wegen dieser problematischen Entwicklungen im Nahverkehr in den letzten Jahren begrüßen wir es, wenn Bewegung in die Sache kommt. Die Burgenlandbahn in Sachsen-Anhalt soll eines von zwei Pilotprojekten sein, um ,Regionetze` zu erproben, bei denen Netzbetrieb und Verkehr wieder in einer Hand liegen. Solche Regionalisierungskonzepte sind eine Chance für die Bahn - vorausgesetzt, regionale Gesellschaften werden so ausgestattet, dass sie in Strecken, Bahnhöfe und rollendes Material investieren und so neue Kunden gewinnen können.

Länder und Gewerkschaft sollten sich deshalb gemeinsam aktiv in die Ausgestaltung dieser Konzepte einbringen, um sicherzustellen, dass die Reise in Richtung Flächenbahn geht und nicht in Richtung Schrumpfbahn. Das wird erneut viele Umstellungen mit sich bringen. Auch die GdED wird sich zunehmend darauf einstellen müssen, dass sie nicht mit einem, sondern mit mehreren Unternehmen zu tun hat und auch die Interessen der Beschäftigten in konkurrierenden Unternehmen vertritt. Vielfalt in der Region ist aber eher geeignet, Arbeitsplätze am Ort zu sichern, als ein bundesweiter Schrumpfkurs.

Gemeinsame Interessen haben wir aber auch im Fernverkehr. Eine Unternehmenspolitik, die die Züge an Bevölkerungszentren wie Magdeburg oder Halle vorbeirauschen lässt, schließt ein großes Kundenpotential von Bahnreisen aus und gefährdet damit Arbeitsplätze in unserem Land. Wir werden uns weiter dafür stark machen, dass in Berlin die notwendigen Investitionsentscheidungen für den Ausbau der ,Amerikalinie` und den Neubau der Schnellbahnstrecke Halle - Erfurt getroffen werden.

Schließlich können wir alle kein Interesse an einem weiteren Rückzug der Deutschen Bahn AG aus dem Güterverkehrsgeschäft haben. Das sage ich ganz bewusst auch als Straßenbauminister. Von den Straßenbauinvestitionen, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erbringen, profitiert heute vorrangig das Lkw-Gewerbe. Innerhalb kurzer Zeit drohen auch sechsspurig ausgebaute Autobahnen wieder voll zu laufen, weil Güter, die gut und sicher mit der Bahn transportiert werden können, über die Straße rollen. Es ist absehbar, wann die Verkehrspolitik mit dem Straßenbau nicht mehr nachkommt. Herr Mehdorn hat gesagt, DB Cargo sei ,ein klassischer Sanierungsfall`. Ich hoffe, das Sanierungskonzept führt zu einem starken und wettbewerbsfähigen Unternehmen. Ein Rückzug von DB Cargo aus weiteren Geschäftsfeldern geht nicht nur zu Lasten der Arbeitsplätze, sondern auch zu Lasten der Autofahrer und ihrer Mobilität."

Martin Krems

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