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Aktuelle Pressemitteilungen - Sachsen-Anhalt

Verkehrsminister referiert beim Tag der mittelständischen Wirtschaft über Logistik für wirtschaftliches Wachstum
Güterverkehr: Heyer plädiert für "nüchterne, ökonomische Entscheidung für die Bahn"

24.03.2000, Magdeburg – 51

  • Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr

 

 

 

Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 51/00

 

Magdeburg, den 24. März 2000

 

Verkehrsminister referiert beim Tag der mittelständischen Wirtschaft über Logistik für wirtschaftliches Wachstum

Güterverkehr: Heyer plädiert für "nüchterne, ökonomische Entscheidung für die Bahn"

 

Verkehrsminister Jürgen Heyer (SPD) hat beim 3. Tag der mittelständischen Wirtschaft am heutigen Sonnabend in Halle (Saale) seinen Vorstoß für die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene bekräftigt. Heyer erneuerte seine Kritik, der Vorschlag einer vom Bundesverkehrsministerium eingesetzten Kommission für eine kilometerabhängige Schwerverkehrsabgabe von 25 Pfennig sei zu niedrig angesetzt: "Es muss einen echten Anreiz geben, Güter von der Straße zu nehmen, und es muss Geld erwirtschaftet werden, um in den Schienengüterverkehr wirksam zu investieren."

 

Heyer plädierte dafür, das Verhältnis der Verkehrsträger "ohne künstliche ideologische Gegensätze gesellschaftlich neu zu bestimmen". Eine exportorientierte, international verflochtene Volkswirtschaft im europäischen Binnenmarkt könne sich den "De-facto-Verzicht auf die Bahn im Güterverkehr" nicht leisten, argumentierte der Minister: "Es geht nicht um ein Glaubensbekenntnis, sondern um eine nüchterne, ökonomische Entscheidung für die Bahn. Nur dort sind die Transportressourcen für wirtschaftliches Wachstum vorhanden, die uns auf den Straßen längst ausgegangen sind."

 

Der Minister kritisierte eine "verzerrte öffentliche Wahrnehmung" der Leistungsfähigkeit und der Risiken von Lkw und Güterbahn. Heyer: "1998 und 1999 gab es allein in Sachsen-Anhalt jeweils über 1.500 von Lkw verursachte Unfälle mit Personenschaden und/oder schwerem Sachschaden. Das Bundesverkehrsministerium schätzt die volkswirtschaftlichen Verluste durch Staus auf den Straßen auf jährlich drei Milliarden DM. Doch daran haben sich viele Menschen gewöhnt, während die seltenen Unfälle auf der Schiene für Sensationen sorgen."

 

Das nur auf Westdeutschland ausgerichtete Anti-Stau-Programm bestehe aus einer Vielzahl notwendiger Maßnahmen, so Heyer weiter, doch könne es nur die Symptome bekämpfen. "Es ändert nichts daran, dass die Güterverkehrsströme falsch verteilt werden. Der Anteil der Bahn am Güterverkehr ist in 25 Jahren von 26 Prozent auf 16 Prozent gesunken. In diesem Bereich ist die Bahnreform praktisch ausgeblieben", stellte der Minister fest. "Das kann der Straßenbau nicht auffangen."

 

Bei einer Anhebung des Satzes für die Schwerverkehrsabgabe für Lkw auf etwa 40 Pfennig, wie von der Eisenbahnergewerkschaft gefordert, rechnet Heyer mit Mehreinnahmen des Staates in Höhe von über zwei Milliarden DM. "Solche zusätzlichen Mittel werden für das Schienennetz, für Güterverkehrszentren und für zusätzliche Gleisanschlüsse dringend gebraucht", so der Minister. Bei einer möglichen Regionalisierung von Streckennetzen müsse auch für eine Stärkung des Güterverkehrs in der Fläche gesorgt werden, forderte Heyer: "Gerade in den Regionen ergibt sich in der Logistik, Anlieferung und Verteilung der Güter eine Fülle von Kooperationsmöglichkeiten mit mittelständischen Lkw-Transportunternehmen."

 

Martin Krems

 

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