Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 189/00

Magdeburg, den 4. April 2000

Umfrage des Finanzministeriums zeigt: Bürger und Bürgerinnen Sachsen-Anhalts zufrieden mit der Arbeit in den Finanzämtern

Die Arbeit der 21 Finanzämter des Landes wird von den Bürgerinnen und Bürgern Sachsen-Anhalts mit großer Mehrheit als "gut" bewertet. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage, die vom Finanzministerium und der Oberfinanzdirektion (OFD) Sachsen-Anhalts durchgeführt wurde. Das Ergebnis stellte Sachsen-Anhalts Finanzminister Wolfgang Gerhards heute im Kabinett vor. "Wir freuen uns darüber, dass die Arbeit der Finanzverwaltung so positiv bewertet wurde. Das zeigt, dass es gelungen ist, die Finanzämter zu modernen Dienstleistern zu entwickeln, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich mit bürgerfreundlichem Verhandlungshandeln das Vertrauen der Menschen im Lande erworben haben", so Gerhards.

Die OFD hatte im vergangenen Jahr einen Fragebogen entwickelt, der interessierten Bürgern die Möglichkeit geben sollte, die Qualität der Arbeit in den Finanzämtern zu bewerten. Hinterfragt wurden inbesondere die Bürgerfreundlichkeit der Beamtinnen und Beamten sowie die Infrastruktur der Behörde. Daneben war es auch möglich, allgemeine Ratschläge zur Verbesserung der Arbeit in den ämtern zu geben. So wurden im zweiten Halbjahr 1999 insgesamt 2.123 anonyme Stellungnahmen abgegeben. Die vier gestellten Fragen wurden überwiegend mit "gut" beantwortet.

Gerhards: "Natürlich ist das Ergebnis dieser Umfrage nicht repräsentativ. Aber es gibt ein Stimmungsbild wieder, bei dem deutlich wird, dass die Bürger mit der Arbeit der Behörden zufrieden sind." Auch seien zahlreiche Anregungen bereits aufgenommen worden. "Wo es möglich ist, sollen zusätzliche Besucher-Parkplätze eingerichtet oder die Beschilderung zu und in den ämtern verbessert werden."

Wenig Einfluss, so Gerhards weiter, habe man dagegen auf die Rahmenbedingungen des Steuerrechts, wie z. B. die Verständlichkeit und übersichtlichkeit der Steuerformulare. Aufgrund der bundeseinheitlichen Regelung des Steuerrechts seien den Einflussmöglichkeiten Sachsen-Anhalts hier enge Grenzen gesetzt.

Der Minister machte deutlich, dass, von wenigen Ausnahmen abgesehen, sich in den vergangenen Jahren die Unterbringungssituation der Finanzämter wesentlich verbessert habe. Dennoch bestünden in vier Fällen noch Probleme. "Für eine gemeinsame Unterbringung der beiden Finanzämter in Halle laufen die Planungen. Sanierungsbedarf besteht zudem noch in den Gebäuden in Haldensleben und Genthin."

Insgesamt gesehen sei die Bürgerumfrage Ansporn für die Finanzverwaltung, noch besser zu werden. So seien auch weiter Seminare und fachliche Fortbildungsveranstaltungen vorgesehen.

Zu Ihrer Information:

Neben der Festsetzung und Erhebung von Steuern und steuerlichen Nebenleistungen (z. B. Säumniszuschläge) sind die Finanzämter zuständig für die Festsetzung und Vergütung der Eigenheimzulage, der Investitionszulage sowie der Wohnungsbauprämie. Ferner stellen die Finanzämter die sogenannten Einheitswerte für den Grundbesitz fest, die u. a. Berechnungsgrundlage für die Festsetzung der Grundsteuer durch die Kommunen sind. Mit Stand 1. Januar 2000 waren in den 21 Finanzämtern Sachsen-Anhalts 3.485 Personen beschäftigt. Im Durchschnitt bearbeitet ein Finanzbeamter 832 Steuerfälle pro Jahr. Die "Durchlaufzeit" einer Steuererklärung liegt in den meisten Fällen zwischen zwei und drei Monaten. Dabei beträgt die durchschnittliche Erstattungssumme je veranlagtem Arbeitnehmerfall (Stand 1998)1.649 DM.

Ergebnisse der Bürgerbefragung in den Finanzämtern Sachsen-Anhalts

(Angaben in Prozent)

Auskunft, Be-

ratung sachlich

und verständlich

Bearbeiter

Freundlich

und höflich

Orientierung

im Finanz-

amt

Zeitspanne bis zur Bedienung

Gut

90

91

82

Bis 10 min.

78

Mäßig

4

5

13

Bis 20 min.

11

Schlecht

4

3

3

Länger

7

K. Angaben

2

1

2

K. Angaben

4

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