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Landwirtschaftsministerin fordert baurechtliche Rahmenbedingungen für Stallumbauten bei gleicher Tieranzahl zu vereinfachen
Dalbert unterstützt Bauernverband: Mehr Platz für Nutztiere durch Stallumbauten
03.03.2021, Magdeburg – 23/2021
- Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie
Magdeburg. Landwirtschaftsministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert unterstützt die heute veröffentlichte gemeinsame Forderung des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Bauernverbandes, den Stallumbau für mehr Tierwohl zu vereinfachen. Sie sagt dazu:
„Wir wollen alle, dass es unseren Nutztieren besser geht. Die Haltung muss sich am Tierwohl orientieren. Deshalb wurde auch die Tierschutznutztierhaltungsverordnung nach langem Ringen im vergangenen Sommer für die Schweine geändert. Für mehr Tierwohl müssen die Ställe jetzt umgebaut werden, damit die Tiere mehr Platz haben, mehr Auslauf haben und sich artgerecht beschäftigen können. Klar ist, dass sich für eine schnellere Genehmigung eines Umbaus für mehr Tierwohl die Anzahl der Tiere nicht erhöhen darf.“
Die rechtlichen Rahmenbedingungen im Baugesetzbuch dafür muss der Bund nun schnell auf den Weg bringen: Stallumbauten und Erweiterungen zum Zweck des Tierwohls und bei gleichbleibender Anzahl der Tiere müssen zügig und einfach genehmigt werden können. Der Bundesrat hat entsprechende Beschlüsse gefasst. Nun ist der Bundestag gefragt“, ergänzt sie mit Blick auf das Gesetzgebungsverfahren.
Hintergrund
Zum Gesetzentwurf zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen (BR-Drs. 345/20) hat der Bundesrat am 03.07.2020 keine Einwendungen erhoben. Der Gesetzentwurf liegt seitdem im Bundestag. Zum Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) hat der Bundesrat am 18.12.2020 eine Stellungnahme beschlossen. Auch dieser Gesetzentwurf wird ebenfalls noch im Bundestag beraten.
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