Pressemitteilungen der Justiz

(LG DE) Schwurgerichtsverfahren 2 Ks 111 Js 11214/16

16.01.2017
Im Schwurgerichtsverfahren 2 Ks 111 Js 11214/16 gegen einen 21-jährigen Mann und dessen gleichaltrige Lebensgefährtin aus Dessau-Roßlau wegen gemeinschaftlichen Mordes in Verdeckungsabsicht in Tatmehrheit mit Vergewaltigung hat sich die Angeklagte heute zum Tatvorwurf eingelassen. Im Rahmen ihrer ... weiterlesen…

(LG MD) Prozess wegen Drogenbestellung im Internet beginnt

12.01.2017
25 KLS 346 Js 23944/16 (43/16) – 5. Strafkammer 1 Angeklagter 1 Sachverständiger 7 Zeugen Prozessbeginn: Freitag, 20. Januar 2017, 09.30 Uhr, Saal C12 Fortsetzungstermin: 1. Februar , 09.30 Uhr, Saal C12 Dem 31-jährigem ... weiterlesen…

(LG MD) Prozess wegen angeblicher Untreue des Oberbürgermeisters von Halle wird neu aufgerollt

11.01.2017
24 KLS 901 Js 14285/13 (5/16) – 4. (Wirtschafts-)Strafkammer 1 Angeklagter Zeugen werden noch später geladen Prozessbeginn: Donnerstag, 4. Mai, 2017, 09.30 Uhr, Saal B12 Fortsetzungstermine: 5., 12. und 19. Mai, 2., 9., 16., 23. und 30. ... weiterlesen…

(LG HAL) Prozessbeginn am 30.01. nach Terminverlegung

10.01.2017
Tag Uhrzeit 30.01.17 09:00 15.02.17 09:00 Raum 96 13 KLs 21/16 Der Angeklagte G. ist im August 1992 geboren, der Angeklagte H. im Juni 1984. Beiden Angeklagten wird schwere räuberische Erpressung in Tateinheit mit Körperverletzung zur Last gelegt. ... weiterlesen…

(OVG LSA) Feldhamster dürfen vorerst nicht umgesiedelt werden

04.01.2017
Der 3. Senat das Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (OVG) hat mit Beschluss vom 3. Januar 2017 entschieden, dass die vom Landkreis Mansfeld-Südharz erlassene artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Umsiedlung von Feldhamstern in Sangerhausen während der Winterschlafphase nicht vollzogen ... weiterlesen…

(LG MD) Auswahl aus den Prozessen im Landgerichtsbezirk Magdeburg im Januar 2017 (Stand: 02.01.2017)

03.01.2017
Drogenhandel im Bereich Bernburg 25 KLs 252 Js 7847/15 (31/16) – 5. Strafkammer 2 Angeklagte 1 Sachverständige 7 Zeugen Prozessbeginn: Montag, 09. Januar 2017, 09.30 Uhr, Saal C 12 Fortsetzungstermine: 11. und 17. Januar 2017, 09.30 Uhr, ... weiterlesen…

(LG-SDL) - Öffentliche Verhandlungstermine vor dem Landgericht Stendal
vom 01. Januar bis 31. Januar 2017

29.12.2016
I. Beginnende Strafverfahren Gefährliche Körperverletzung/Eichstedt Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, am 24.08.2015 eine Frau unter anderem durch Schläge in das Gesicht und durch einen Tritt auf den Oberkörper misshandelt zu haben, sodass die Frau einen Rippenbruch mit Perforation ... weiterlesen…

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Januar 2017

29.12.2016
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Januar 2017 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren. 1. 04.01.2017 ... weiterlesen…

(LG HAL) Prozessauftakte in Strafsachen im Januar 2017

22.12.2016
Tag Uhrzeit 10.01.17 09:00 12.01.17 09:00 13.01.17 09:00 19.01.17 09:00 20.01.17 09:00 24.01.17 09:00 26.01.17 09:00 Raum 141 1 Ks 7/16 Dem im November 1984 geborenen Angeklagten wird Totschlag zur Last gelegt. Er soll ... weiterlesen…

(VG HAL) Windenergieanlagen scheitern am Rotmilan

16.12.2016
Das Verwaltungsgericht Halle hat über die Voraussetzungen zur Erteilung einer immissionsrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen entschieden. Der Kläger beabsichtigt die Errichtung von 15 Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 199 m (Nabenhöhe: 149 m) Landkreis ... weiterlesen…

(LG DE) Urteil gegen drei Brüder im Schwurgerichtsverfahren 2 Ks 114 Js 24322/15

16.12.2016
Die 2. Strafkammer hat heute nach mehrmonatiger Hauptverhandlung und umfangreicher Beweisaufnahme gegen einen 20-jährigen Heranwachsenden wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung eines früheren Urteils eine Einheitsjugendstrafe von acht Jahren und sechs Monaten ... weiterlesen…

(LG HAL) Weiterer Prozessauftakt im Dezember

14.12.2016
Tag Uhrzeit 20.12.16 09:00 04.01.17 09:00 05.01.17 09:00 09.01.17 09:00 12.01.17 09:00 16.01.17 09:00 23.01.17 09:00 31.01.17 09:00 03.02.17 09:00 24.02.17 09:00 28.02.17 09:00 07.03.17 09:00 14.03.17 09:00 21.03.17 09:00 ... weiterlesen…

(VG HAL) Friedhofsunterhaltungsgebühren

13.12.2016
Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem diese ihm gegenüber Friedhofsunterhaltungsgebühren festgesetzt hat. Dabei hat sie den sich aus ihrer Satzung ergebenden Jahresbetrag entsprechend der Laufzeit des Nutzungsrechts an einer Grabstelle berechnet und geltend gemacht. Das ... weiterlesen…

(VG HAL) Asylverfahren eines syrischen Staatsangehörigen

13.12.2016
Das Verwaltungsgericht Halle hat über die Klage eines syrischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft entschieden. Die Beklagte erkannte dem Kläger lediglich den subsidiären Schutzstatus zu und führte aus, dass die Voraussetzungen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht ... weiterlesen…

(LverfG LSA) Verkündungstermin des Landesverfassungsgerichts am 24. Januar 2017

07.12.2016
Dessau-Roßlau, den 7. Dezember 2016 Aktenzeichen: LVG 1/16 Das Landesverfassungsgericht verkündet um 14.00 Uhr die Entscheidung über einen Normenkontrollantrag der Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zur zeitlichen Obergrenze für die Erhebung sog. Altanschließerbeiträge. ... weiterlesen…

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Dezember 2016

07.12.2016
Es wird mitgeteilt, dass aufgrund einer Erkrankung des Vorsitzenden Richters alle Termine der 4. und 6. Strafkammer im Dezember 2016 aufgehoben sind. Frank Straube Pressesprecher Impressum: Landgericht Dessau-Roßlau Pressestelle Willy-Lohmann-Str. 29 06844 Dessau-Roßlau Tel: 0340 ... weiterlesen…

(OLG NMB) "Von Krisen und Krieg"

07.12.2016
Mittwoch, den 14. Dezember 2016, 18:00 Uhr, OLG Naumburg, Saal 525 Von Krisen und Krieg Der Journalist und Fotograf Knut Mueller über Einsätze auf dem Balkan, in Afrika, in Afghanistan und Pakistan. Im Auftrag von Zeitschriften und Magazinen (DER SPIEGEL, Stern, Geo, Los Angeles Times u.a.) ... weiterlesen…

(OVG LSA) Informationsanspruch zu den Fahrtenbüchern eines ehemaligen Staatssekretärs weitgehend bestätigt

07.12.2016
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 6. Dezember 2016 den Anspruch eines Redakteurs der Mitteldeutschen Zeitung auf Auskünfte zu den Fahrtenbüchern für den Dienstwagen eines inzwischen nicht mehr im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt stehenden Staatssekretärs ... weiterlesen…

(LG-SDL) - Gemeinsame Festveranstaltung der Justiz im Bezirk des Landgerichts Stendal, der Polizei des Altmarkkreises Salzwedel und der Hansestadt Salzwedel zum Internationalen Tag des Ehrenamtes 2016

06.12.2016
Das ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in unserer Gesellschaft ist unverzichtbar. Wer freiwillig einen Beitrag für das Gemeinwohl leistet, hat eine besondere Würdigung verdient. Im Rahmen einer gemeinsamen Festveranstaltung der Justiz im Bezirk des Landgerichts Stendal, der Polizei des ... weiterlesen…

Zivilprozess: verliert ein PKW nach einem Radwechsel ein Rad muss der PKW-Eigentümer beweisen, dass die Werkstatt einen Fehler gemacht hat

06.12.2016
10 O 1182/14 – Einzelrichter der 10. Zivilkammer Mit Urteil der 10. Zivilkammer vom 12.05.2016 wurde die Klage eines Autokäufers auf Schadensersatz von insgesamt rund 13.500 € abgewiesen. Der Kläger verlangte von einem Gebrauchtwagenhändler Schadensersatz, weil der Händler die Winterreifen an dem ... weiterlesen…
  • Facebook-Icon
  • YouTube-Icon
  • Twitter-Icon
Mitmachen: Logo herunterladen!Logo Weltoffen