Ausgabe Nr. 14 vom 22. Juli 2016

Staatskanzlei "Palais am Fürstenwall"
Foto: Werner Klapper

Landespolitik

Sitzungen des Kabinetts: Die Landesregierung Sachsen-Anhalts

• hat eine Bilanz der Bewilligung der Anträge auf Fluthilfe nach dem Hochwasser vom Juni 2013 gezogen. Danach konnten rechtzeitig zum Ablauf der Bewilligungsfrist am 30. Juni 2016 alle 30.486 Anträge beschieden werden.
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• teilte mit, dass Sachsen-Anhalt erstmalig gastgebendes Bundesland für den 33. Deutschen Naturschutztag (der größten Fachtagung des ehrenamtlichen, verbandlichen und hauptamtlichen Naturschutzes) sein wird.
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Ministerium: Neuerungen bei der polizeilichen Unfallaufnahme

Mitte Juli 2016 trat für die Polizei Sachsen-Anhalts ein neuer Verkehrsunfallaufnahme-Erlass in Kraft. Die bisherigen Bestimmungen wurden in den zurückliegenden Monaten einer grundlegenden Überarbeitung unterzogen und in vielen Punkten an aktuelle Entwicklungen angepasst.
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Knapp eine Million Euro für vier Investitionsvorhaben bewilligt

Sachsen-Anhalt greift heimischen Firmen beim Wachsen weiter kräftig unter die Arme. Das Land hat für vier Erweiterungsinvestitionen von Unternehmen aus Magdeburg, Weißenfels (Burgenlandkreis) und Ballenstedt (Landkreis Harz) Fördermittel von insgesamt knapp einer Million Euro aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) bewilligt.
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Förderprogramm STARK V startet in die Umsetzungsphase

Der erste STARK V-Fördermittelbescheid wurde kürzlich von Finanzminister André Schröder und Manfred Maas, Investitionsbank Sachsen-Anhalt, unter dem Förderschwerpunkt Städtebau überreicht. Für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses im Stendaler Ortsteil Borstel erhält die Hansestadt 594.300 Euro.
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Land fördert Unterhaltung des Schiffshebewerks Rothensee

Auch in diesem Jahr stellt das Land Sachsen-Anhalt Fördermittel für weitere Unterhaltungsmaßnahmen am Schiffshebewerk Magdeburg-Rothensee zur Verfügung. „Technische Denkmäler gehören zu unserem kulturellen Erbe, das wir pflegen müssen“, sagte Verkehrsminister Thomas Webel.
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Land und Regionen

Programm zum 20. Sachsen-Anhalt-Tag vorgestellt

Unter dem Motto „Sachsen-Anhalt trifft Rose“ findet vom 9. bis 11. September 2016 der 20. Sachsen-Anhalt-Tag in Sangerhausen statt. Im Rahmen einer Pressekonferenz in Sangerhausen stellten kürzlich die Staatskanzlei und die Veranstalterstadt das Programm des Landesfestes vor.
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Bevölkerung Sachsen-Anhalts nimmt erstmals wieder zu

Die Zahl der Sachsen-Anhalter ist im vergangenen Jahr wegen des Flüchtlingszuzugs erstmals seit 49 Jahren gestiegen. Wie das Statistische Landesamt in Halle mitteilte, lebten Ende 2015 rund 2,25 Millionen Einwohner in Sachsen-Anhalt. Damit erhöhte sich die Einwohnerzahl innerhalb eines Jahres um 9.000 Personen oder 0,4 Prozent.
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Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“: Gold für Gladigau

Die Sieger im 25. Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ stehen fest. Als Vertreter Sachsen-Anhalts wurden kürzlich Gladigau aus dem Landkreis Stendal mit Gold und Zappendorf aus dem Saalekreis mit Bronze ausgezeichnet. Sie überzeugten mit beispielhaften Ideen und zukunftsweisenden Konzepten.
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Naturkundemuseum Magdeburg zeigt „Spuren der Eiszeit“

Das Museum für Naturkunde in Magdeburg präsentiert einen neuen Ausstellungsraum unter dem Motto „Spuren der Eiszeit“. Die Exposition zeigt, welche Einflüsse die eiszeitlichen Gletscher in und um Magdeburg hatten. Exponate belegen, dass vor etwa 20.000 Jahren Dauerfrostboden im heutigen Stadtgebiet existierte.
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Unterwegs mit dem Ministerpräsidenten

 

Video-Clips Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff unterwegs in Sachsen-Anhalt.
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Personen - Projekte - Publikationen

Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat eine neue Publikation zum Thema Wirtschaftsschutz/Spionageabwehr veröffentlicht. Die Publikation richtet sich an Firmen und Forschungseinrichtungen im Land, gibt einen Überblick zu den Arten der Angriffe und zeigt Ansätze, wie sich Betriebe vor Wirtschaftsspionage und Sabotage schützen können.
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Claas Danielsen übernimmt am 1. Dezember 2016 die Geschäftsführung bei der Mitteldeutschen Medienförderung (MDM). Der 50-Jährige tritt die Nachfolge von Manfred Schmidt an, wie die MDM kürzlich in Leipzig mitteilte. Schmidt hat die Medienförderung seit ihrer Gründung im Jahr 1998 geleitet und geht mit Erreichen des 65. Lebensjahres in den Ruhestand.
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Die Hallenser Künstlerin Margit Jäschke ist kürzlich in München mit dem Kunstpreis der Bayerischen Akademie der Schönen Künste geehrt worden. Sie teilt sich den mit 10.000 Euro dotierten Preis mit der Japanerin Mari Ishikawa. Beide erhalten den Kunstpreis für ihre Arbeiten als Schmuck-Künstlerinnen.
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Termine

Mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs werden zum 1. Januar 2017 laut einer Mitteilung des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt die bisherigen drei Pflegestufen durch fünf Pflegegrade ersetzt.
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Der Preis "Pro Engagement", den der Landesbehindertenbeirat 2010 ins Leben gerufen hat, wird in diesem Jahr zum vierten Mal vergeben. Damit werden Unternehmen unseres Landes ausgezeichnet, die sich in besonderem Maße bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen verdient gemacht haben.
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„Jugend Macht Zukunft“ geht wieder auf Sommertour durch Sachsen-Anhalt. Mit verschiedenen Aktionen und Informationen wollen die Akteure direkt vor Ort mit jungen Menschen ins Gespräch kommen. „Jugend Macht Zukunft“ ist ein gemeinsames Projekt des Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. (KJR LSA) und des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration des Landes.
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...und außerdem

… sind die Ehen in Sachsen-Anhalt laut statistischer Erfassung überdurchschnittlich stabil. Im vergangenen Jahr kamen auf 10.000 Ehen 82 Scheidungen, wie das Statistische Bundesamt kürzlich in Wiesbaden mitteilte. Der Bundesdurchschnitt liegt dagegen bei 91 Scheidungen pro 10.000 Ehen. Spitzenreiter war Bremen mit 110 Scheidungen, am wenigsten Ehe-Scheidungen gab es in Mecklenburg-Vorpommern mit 73 pro 10 000 Ehen. Insgesamt wurden in Sachsen-Anhalt vergangenes Jahr 4109 Ehen rechtskräftig geschieden, das sind 2,1 Prozent weniger als im Jahr 2014.
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