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- Innenminister Holger Stahlknecht
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Ihr
Holger Stahlknecht
Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt
Aktuelle Informationen und Pressemitteilungen
Wettbewerb „Reformation und Toleranz“
Aus Anlass des Lutherjahres 2013 hat das Bundesministerium des Inneren den Studierenden-Wettbewerb „Reformation und Toleranz“ ausgeschrieben. Studierende aller Fachrichtungen sind aufgerufen, aktuelle politische oder gesellschaftliche Ereignisse zum Anlass zu nehmen, um Ideen zu entwickeln oder sich multimedialer Medien zu bedienen.
Einsendeschluss ist der 31. Mai 2013.
Nähere Informationen unter http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2013/04/
studierendenwettbewerb2013.html
Zum Verkauf des Schlosses Germersleben
Innenministerium weist Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz aufs Schärfste zurück
Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt prüft den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel und setzt diese ein, sofern die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.
Für den jetzt geforderten Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, also eine Observation, den Einsatz eines V-Mannes oder möglicherweise eine Telefonüberwachungsmaßnahme des Erwerbers des Schlosses lagen und liegen keine rechtlichen Voraussetzungen vor. Es gab keine Anhaltspunkte, die den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gerechtfertigt hätten.
Der Einsatz solcher Mittel wäre aber unabdingbare Voraussetzung zum Erlangen der in Rede stehenden Information gewesen.
Die Vorwürfe gegenüber dem Verfassungsschutz sind daher haltlos. Die Einhaltung von Recht und Gesetz gilt auch beim Umgang mit Personen aus der rechten Szene.
Ebenso gilt, dass auch Personen aus dem links- wie rechtsextremistischen Bereich die Teilnahme am Rechtsverkehr der Bundesrepublik Deutschland nicht verwehrt werden kann.
„Wir sollten als Demokraten zusammen stehen, um uns auf der Grundlage von Recht und Gesetz gegen Rechts zu engagieren, wo es nur geht. Zur Rechtsbeugung oder gar zum Rechtsbruch lasse ich mich jedoch nicht verleiten“, betonte Holger Stahlknecht, Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt.
Hier finden Sie die Pressemitteilung als PDF-Datei.
Vorstellung des Berichtes über die Tätigkeit der Härtefallkommission des Landes Sachsen-Anhalt im Jahr 2012
- Vorsitzende Monika Schwenke und Innenminister Holger Stahlknecht bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts der Härtefallkommission.
Der Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, und die Vorsitzende der Härtefallkommission des Landes Sachsen-Anhalt, Frau Monika Schwenke, die Migrationsbeauftragte für das Bistum Magdeburg e. V., stellten heute den Bericht über die Tätigkeit der Härtefallkommission des Landes Sachsen-Anhalt im Jahr 2012 der Öffentlichkeit vor.
Im Jahr 2012 haben die Mitglieder der Kommission in sieben Sitzungen über 14 Anträge abschließend entschieden. Bei sieben Anträgen stellte die Kommission fest, dass dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit der Betroffenen in Deutschland erfordern und beschloss jeweils ein Härtefallersuchen. Der Innenminister entsprach allen Härtefallersuchen und ordnete die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen an. Von den Anordnungen waren 14 Personen begünstigt, davon 6 minderjährige Kinder. Die Betroffenen kamen insbesondere aus dem Irak und aus Serbien.
Minister Stahlknecht hob hervor, dass sich die Einrichtung der Härtefallkommission bewährt hat. „Ich freue mich, dass ich allen mir vorgelegten Härtefallersuchen entsprechen konnte. Aufgrund des Ersuchens der Härtefallkommission ergibt sich für mich die Möglichkeit, ausreisepflichtigen Betroffenen unter humanitären Gesichtspunkten ein Aufenthaltsrecht dann zu gewähren, wenn dies nach den aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen ansonsten nicht möglich wäre“.
Die Vorsitzende der Härtefallkommission, Frau Monika Schwenke, bedankte sich für die gute Zusammenarbeit mit dem Innenministerium sowie innerhalb der Kommission. „Rückblickend auf die in der Kommission seit ihrem Bestehen behandelten Fälle ist festzustellen, dass diese schwieriger geworden sind. Bei vielen Betroffenen handelt es sich um Personen, die aus verschiedenen Gründen nicht von den Bleiberechtsregelungen der letzten Jahre profitieren konnten, obwohl sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten gute Integrationsleistungen erbrachten. Diese können oft nur im Rahmen eines Härtefallverfahrens berücksichtigt werden “.
Zum Hintergrund:
Die im Mai 2005 durch Verordnung eingerichtete Härtefallkommission befasst sich mit Anträgen ihrer Mitglieder, ausreisepflichtigen Ausländern unter Härtegesichtspunkten durch Anordnung des Innenministers den Verbleib in Deutschland zu ermöglichen. Dazu muss ein Härtefallersuchen beschlossen werden.Hauptgrund für die Anrufung der Kommission ist der durch den langjährigen Aufenthalt erreichte hohe Grad der Integration sowie bei Familien insbesondere auch die Situation der in Deutschland geborenen oder in jungen Jahren eingereisten Kinder, die ihre prägenden Kindheits- und Jugendjahre in Deutschland verbrachten.
Hier finden Sie die Pressemitteilung (PDF-Dokument) und hier finden Sie den Tätigkeitsbereicht der Härtefallkommission des Jahres 2012.
Innenminister Stahlknecht startet Plakataktion zur Einbürgerungskampagne
- Beginn der Plakatierung durch Innenminister Stahlknecht auf dem Markt in Halle (Saale)
Am heutigen Tag hat Minister Holger Stahlknecht gemeinsam mit Vertretern der Ströer Deutsche Städte Medien GmbH auf dem Marktplatz in Halle (Saale) den Startschuss für eine landesweite Plakataktion im Rahmen der Informationskampagne zur Einbürgerung gegeben. Gemeinsam haben sie auf einer mobilen Großfläche das Plakat präsentiert.
Ziel der Kampagne ist es, die bereits länger in Sachsen-Anhalt lebenden Zuwanderer dafür zu gewinnen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen. „Wir brauchen in Sachsen-Anhalt eine Willkommens- und Begegnungskultur. Menschen mit ausländischen Wurzeln, die zum Teil schon lange bei uns leben, müssen unsere Wertschätzung erfahren. Sie sollen das Gefühl haben, dass sie in Sachsen-Anhalt anerkannt und willkommen sind. Das ist mir ein Herzensanliegen“, so der Minister. Dies soll nun mit 1.400 Großflächen regional beworben werden, die der Außenwerber Ströer zur Verfügung stellt.
Dr. Manfred Stolpe, Ministerpräsident a.D. und Stiftungsratsmitglied freute sich namens der F.C. Flick Stiftung sehr, als Partner „die Einbürgerungskampagne des Ministeriums für Inneres und Sport unterstützen zu können. Mit der vollen rechtlichen Anerkennung durch die Einbürgerung können wir ein Stück zu einer selbstverständlichen Gleichbehandlung der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Sachsen-Anhalt beitragen.“
„Damit die Region, in der wir tätig sind, weiter fortlebt, geben wir der Einbürgerungskampagne mit unseren Werbeträgern ein Gesicht. Unsere Großflächen sind optimal geeignet, um eine breite Öffentlichkeit zu erreichen“, sagt Christopher-John Freytag, Ströer Niederlassungsleiter Mitteldeutschland.
Neben Informations-Flyern, die bei den Landkreisen und kreisfreien Städten erhältlich sind, hat das Innenministerium eine Webseite (www.einbuergerung.sachsen-anhalt.de) eingerichtet und wirbt auf Postkarten und per Anzeigen für die Einbürgerung.
Zum Hintergrund:
Im November 2012 hat der Innenminister die Informationskampagne zur Einbürgerung gestartet, deren Ziel es ist, die Zugewanderten besser über die Voraussetzungen und Vorteile einer Einbürgerung zu informieren. Insbesondere diejenigen unter ihnen, die hier schon lange leben, ihren Lebensunterhalt selbst erwirtschaften und formal die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen, soll das Gefühl vermittelt werden willkommen zu sein. Gleichzeitig sollen sie ermuntert werden, in ihrer neuen Heimat auch mit deutscher Staatsangehörigkeit zu leben. Die Einbürgerungskampagne ist ein wichtiger Baustein für eine zukunftsorientierte Integrationspolitik des Landes.Zentrale Elemente der Kampagne sind die Bereitstellung umfangreicher Informationen zum Thema Einbürgerung in Publikationen, im Internet und bei Veranstaltungen.Die Kampagne wird unterstützt von der F.C. Flick Stiftung und der Ströer Deutsche Städte Medien GmbH.
Hier finden Sie das Plakatmotiv der Einbürgerungskampagne als PDF-Datei.
Innenminister Stahlknecht kündigt landesweite Workshops zur Polizeistrukturreform an
Gemeinsam die Sicherheitsarchitektur für unser Land gestalten
Die von Innenminister Holger Stahlknecht eingerichtete Projektgruppe „Polizei 2020“ hat Anfang März Vorschläge unterbreitet, wie sich die Polizei angesichts verändernder Rahmenbedingungen ausrichten muss, um weiterhin leistungsfähig zu bleiben. Vor diesem Hintergrund informiert Minister Stahlknecht derzeit im Rahmen zweier Regionalkonferenzen in Halle (Saale) und Magdeburg Vertreter aus der Landes- und Lokalpolitik ebenso wie Führungskräfte der Polizei, Vertreter der Gewerkschaften und Personalräte über den aktuellen Stand und stellt die derzeit diskutierten zwei Strukturmodelle vor.
Gleichzeitig kündigte Minister Stahlknecht für den Zeitraum Mai bis November 2013 weitergehende Workshops in den Landkreisen und Gemeinden an, in denen mit den Entscheidungsträgern von Landkreisen und Gemeinden die Umsetzung der Struktur für die Bürgerinnen und Bürger erarbeitet wird.
„Wir werden gemeinsam mit Bürgermeistern und Landräten die Sicherheitsarchitektur für unser Land gestalten“, so Minister Stahlknecht.
Hier finden Sie Informationen zum Modell A der Projektgruppe "P2020".
Hier finden Sie Informationen zum Modell B der Projektgruppe "P2020".
Hier finden Sie Informationen zu den Streifenbereichen.
Hier finden Sie Informationen zum Strukturatlas der Polizei.
Hier finden Sie die Präsentation, welche im Rahmen der 1. Regionalkonferenz am 26. März 2013 in Halle vorgestellt wurde.
Neuer Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Innenminister Holger Stahlknecht ernennt Karl-Heinz Willberg zum Nachfolger von Rolf-Peter Wachholz
- v.r.n.l.: Herr Wachholz, Herr Willberg, Innenminister Stahlknecht
Karl-Heinz Willberg ist neuer Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit und Ordnung im Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt. Der 55-Jährige gebürtige Sachsen-Anhalter tritt die Nachfolge von Rolf-Peter Wachholz an, der nach knapp 20 Jahren in den Ruhestand verabschiedet wurde.
Minister Holger Stahlknecht überreichte Karl-Heinz Willberg, der sein neues Amt offiziell am 1. April 2013 antritt, die Ernennungsurkunde. „Ich schätze Karl-Heinz Willberg aufgrund seiner fachlichen und persönlichen Fähigkeiten. Er hat alle nötigen Stationen in der Polizei des Landes durchlaufen und bringt die nötige Expertise mit. Ich freue mich, dass mit
Karl-Heinz Willberg ein gebürtiger Sachsen-Anhalter dieses Amt übernimmt.“
Als Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit und Ordnung wird Karl-Heinz Willberg die Polizei des Landes auf Bundesebene in den Arbeitskreisen Innere Sicherheit sowie Feuerwehrangelegenheiten, Rettungswesen, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung vertreten.
Hier finden Sie weitere Informationen zu Herrn Willberg.
www.einbuergerung.sachsen-anhalt.de
Einbürgerungsportal gestartet
Innenminister Holger Stahlknecht hat heute das Informationsportal www.einbuergerung.sachsen-anhalt.de freigeschaltet. Das Portal enthält kompakte Informationen rund um die Einbürgerung und das Verfahren.
„Die Website ist ein wertvoller Ratgeber für alle Fragen zur Einbürgerung. Ich lade nicht nur alle Zugewanderten herzlich ein, sich auf diesem Portal mit einem Klick über alles Wissenswerte zu informieren“, sagte Innenminister Holger Stahlknecht.
Das Wissenswerte sind Antworten auf Fragen wie: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Wie läuft das Verfahren ab? Welche Unterlagen werden benötigt? Bei welcher Behörde wird der Einbürgerungsantrag gestellt? Weiterführende Links geben hilfreiche Hinweise, zum Beispiel zum Einbürgerungstest.
Im Rahmen der Informationskampagne zur Einbürgerung wurde außerdem ein Flyer vorgestellt, der bei den Landkreisen und kreisfreien Städten ausliegen wird.
Nach der Ausrufung eines Wettbewerbs zur Gestaltung eines Logos und der Bekanntgabe des Siegerlogos Ende vergangenen Jahres folgen mit der Freischaltung des Einbürgerungsportals und der Präsentation des Flyers weitere Schritte der Kampagne.
Hier kommen Sie auf die Startseite des Einbürgerungsportals.
Politisch motivierte Kriminalität 2012
Straftaten weiterhin auf zu hohem Niveau
Im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) sind die Fallzahlen für Sachsen-Anhalt im Jahr 2012 mit 2.031 Delikten gegenüber 2011 (2.038 Delikte) um 7 Fälle (- 0,3 Prozent) nahezu unverändert geblieben. Demgegenüber ist bei den Propagandadelikten mit insgesamt 1.203 Fällen gegenüber 2011 ein Anstieg um 166 Straftaten und gegenüber 2010 sogar ein Anstieg um 251 Straftaten zu verzeichnen. Der weit überwiegende Teil der Propagandadelikte (1.136 Fälle) ist dabei wie in den Vorjahren dem Phänomenbereich Rechts zuzuordnen.
Dazu Innenminister Holger Stahlknecht (CDU): „Die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und geht uns alle an. Ich ermutige ausdrücklich alle Bürgerinnen und Bürger hin- und nicht wegzuschauen. Lassen wir es nicht zu, dass uns die Taten einiger weniger unsere demokratischen Errungenschaften in Misskredit bringen.“
Hier finden Sie die komplette Pressemitteilung als PDF-Datei mit weiteren Informationen und Zahlen.
Hier finden Sie die gezeigte Power-Point-Präsentation als PDF-Datei.
Holger Stahlknecht stellt Verkehrsunfallbilanz 2012 vor
Trotz nach wie vor hoher Verkehrsunfallzahlen geringste Anzahl der Getöteten in der Geschichte Sachsen-Anhalts
- Die vorläufige Verkehrsunfallbilanz 2012
Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat heute die Verkehrsunfallbilanz für das Jahr 2012 vorgestellt. Im Mittelpunkt stand dabei neben einer leicht gestiegenen Anzahl polizeilich aufgenommener Verkehrsunfälle ein deutlicher Rückgang bei den Verunglücktenzahlen und hier insbesondere bei den Getöteten.
Insgesamt ereigneten sich im Jahr 2012 auf Sachsen-Anhalts Straßen 76.437 Verkehrsunfälle, das sind mit 63 (0,08 Prozent) geringfügig mehr als im vergangenen Jahr. Demgegenüber gab es bei der Anzahl der verunglückten Personen in allen Positionen deutliche Rückgänge. So waren im vergangenen Jahr 140 Getötete (- 41), 2.129 Schwer- (- 44) und 8.194 Leichtverletzte (- 212) zu beklagen. Damit folgt Sachsen-Anhalt grundsätzlich dem Bundestrend.
Dazu Innenminister Holger Stahlknecht (CDU): „Mit der vorläufigen Verkehrsunfallstatistik können wir eine insgesamt positive Entwicklung der Unfallsituation auf den Straßen Sachsen-Anhalts feststellen. Dennoch bereiten mir die nach wie vor zu hohen Zahlen verunglückter Unfallopfer Sorgen, insbesondere da nahezu alle Unfälle auf menschliches Versagen zurückzuführen sind.“
Aus diesem Grunde wird auch künftig an der Polizeilichen Fachstrategie für mehr Verkehrssicherheit auf den Straßen Sachsen-Anhalts festgehalten. Die besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Bekämpfung von Hauptunfallursachen, die zu Verkehrsunfällen mit schweren Personenschäden führen. Angesichts der insgesamt 10.464 Verunglückten (Getötete, Schwer- und Leichtverletzte) wird es auch künftig vorrangiges Ziel polizeilicher Verkehrssicherheitsarbeit sein, zum einen Unfallgefahren und –folgen zu minimieren und zum anderen dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger im Straßenverkehr zu entsprechen. Innenminister Stahlknecht (CDU) forderte in diesem Zusammenhang alle Verkehrsteilnehmer zu einem gemeinsamen und rücksichtsvollen Miteinander auf. Dabei unterstrich er, dass auch künftig die polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit Kernaufgabe polizeilicher Tätigkeit ist. Auch künftig wird sich die polizeiliche Verkehrsüberwachung auf den gesamten Verkehrsraum erstrecken.
Hier finden Sie die komplette Pressemitteilung.
Hier finden Sie eine ausführliche Power-Point-Präsentation der vorläufigen Verkehrsunfallbilanz 2012.
Polizeiliche Kriminalstatistik 2012
Leichter Anstieg der Straftaten - hohes Entdeckungsrisiko für Straftäter
„Sachsen-Anhalt ist trotz eines leichten Anstiegs der Straftaten ein sicheres Bundesland“, sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2012.
Während sich die Zahl der Einwohner in den zurückliegenden zehn Jahren um 9,2 Prozent verringert hat, ist die Anzahl der registrierten Straftaten im gleichen Zeitraum um 17,5 Prozent gesunken. Der Anteil der Diebstahlsdelikte lag dabei sogar erstmalig unter 40 Prozent aller angezeigten Straftaten.
Demgegenüber liegt die Aufklärungsquote durch eine Zunahme von aufgeklärten Straftaten unverändert bei 57,4 Prozent.
Holger Stahlknecht freute sich: „Damit dürfte Sachsen-Anhalt im Ländervergleich bei den Aufklärungsquoten wieder im vorderen Bereich sein“. Gleichzeitig unterstrich er, dass das insgesamt gute Ergebnis nicht nur auf den Verfolgungsdruck zurückzuführen sei, sondern ebenfalls Ausdruck der Wirksamkeit präventiver Maßnahmen ist, die es auch künftig auf hohem Niveau fortzuführen gilt.
Hier finden Sie weitere Informationen in der Pressemitteilung.
Hier finden Sie eine ausführliche Power-Point-Präsentation zur polizeilichen Kriminalstatistik 2012.
