Gutachten zur finanziellen Situation des Landes
und Perspektiven bis 2020
Finanzexperte Prof. Ingolf Deubel hat sein Gutachten zur finanziellen Situation des Landes Sachsen-Anhalt und die Perspektiven bis 2020 vorgestellt. Der Gutachter beziffert den Konsolidierungsbedarf des Landes bis 2020 auf 2,3 Milliarden Euro. Gleichzeitig hat er ein Spar-Potential von gut 3 Milliarden Euro aufgezeigt. Das Gutachten fließt ein in die Finanzplanungen der Landesregierung.
Das Gutachten finden Sie hier>>
Erneut Millionen für Kommunen zum Schuldenabbau
Sachsen-Anhalt hat erneut Finanzhilfen in Höhe von fast 1,6 Millionen Euro an mehrere Kommunen zur Verringerung ihrer Schuldenlast gezahlt. Insgesamt erhalten zehn Städte und drei Gemeinden Mittel aus dem STARK II-Programm.
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Land muss mit geringeren Steuereinnahmen planen
Nach der aktuellen Steuerschätzung werden dem Land in den Jahren 2013 bis 2017 deutlich weniger Steuereinnahmen zur Verfügung stehen, als noch im Herbst des vergangenen Jahres erwartet. Nach der aktuellen Prognose wird Sachsen-Anhalt in 2013 im Vergleich zum Haushaltsplan Mindereinnahmen in Höhe von 161 Millionen Euro zu verkraften haben. In den Jahren 2014 bis 2017 ergeben sich Mindereinnahmen im Vergleich zur Mittelfristigen Finanzplanung in Höhe von insgesamt 279 Millionen Euro.
Hintergrund dafür ist vor allem die deutlich zurückhaltendere Einschätzung der konjunkturellen Entwicklung in Deutschland in diesem und im nächsten Jahr.
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Finanzminister Bullerjahn informiert über STARK III
Das im Vorjahr gestartete Voranmeldungsverfahren für das Investitionsprogramms STARK III hat einen umfangreichen Sanierungs- und Modernisierungsbedarf an Schulen und Kindertagesstätten im Land gezeigt. Wie Finanzminister Bullerjahn mitteilte, liegen zahlreiche Anträge vor. Die ersten Bewilligungsbescheide seien erstellt.
Mit STARK III sei ein bundesweit einmaliges Programm für Kommunen und freie Träger des Landes gestartet worden, so der Minister. „Damit werden wir bis zum Endes des Jahrzehnts alle bestandsfähigen Schulen auf den modernsten Stand bringen.“ Zudem würden zusätzliche Impulse für die heimische Wirtschaft gegeben.
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STARK III: Staatsekretär Felgner mit 1. Förderbescheid
Rund drei Millionen Euro für Stendaler Schule aus dem 19. Jahrhundert
Ein Jahr nach dem offiziellen Start von STARK III hat Finanzstaatssekretär Jörg Felgner den ersten Fördermittelbescheid im Rahmen dieses Programms überreicht. Die Mittel kommen der Sekundarschule „Adolf Diesterweg“ in Stendal zugute, die mit Beginn der Sommerferien umfassend saniert werden soll. Insgesamt sind für die Arbeiten an dem unter Denkmalschutz stehenden Gebäude aus dem Jahr 1889 gut 3,1 Millionen Euro bewilligt worden; rund 2,1 Millionen aus Fördertöpfen von Land und EU sowie 900.000 Euro vom Landkreis. mehr >>
Glänzendes Geschäft für Sachsen-Anhalt
Neue sehr erfolgreiche Milliardenanleihe
Sachsen-Anhalt hat sehr erfolgreich eine 1 Milliarde Euro 10-Jahres-Benchmarkanleihe emittiert. Damit hat das Land etwa die Hälfte seines Refinanzierungsbedarfes für das Jahr 2013 gedeckt. Für die Anleihe lagen trotz eines aufgrund extrem niedrigen Zinsniveaus sehr ambitionierten und nervösen Kapitalmarktumfelds hochqualitative Investorenorder in Höhe von 2,1 Milliarden Euro vor.
Die erfolgreiche Milliardenanleihe sei nur ein Mosaikstein beim nötigen Schuldenabbau, so Finanzminister Bullerjahn. "Die jährliche Einsparsumme von 25 Millionen Euro ist nicht für neue Ausgaben da, sie muss nur weniger für die Kapitaldienste aufgebracht werden.“
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Einladung zur öffentlichen Diskussion:
zum Haushalt 2014 und zur mittelfristigen Finanzplanung
Ministerpräsident Haseloff und Finanzminister Bullerjahn haben die aktualisierten Überlegungen zur Aufstellung des Haushalts 2014 sowie zur mittelfristigen Finanzplanung vorgestellt. So wurden 40 Prüfaufträge beschlossen, die von den Ministerien bis Ende April umzusetzen sind. Ende Mai wird die Landesregierung in einer Sonderklausur die Beschlüsse konkretisieren, damit ab September der Landtag den Haushalt 2014 beraten kann.
Alle Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts sind eingeladen, sich mit eigenen Vorschlägen und Anregungen an der öffentlichen Debatte zum Haushalt zu beteiligen.
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Die Kabinettsbeschlüsse als Diskussionsgrundlage finden Sie hier >>.
Präsentation zum Haushalt und zur Finanzplanung >>
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Landeshaushalt
Als Landeshaushalt bezeichnet man den Haushalt beziehungsweise den Haushaltsplan eines Bundeslandes. Er wird vom Landtag mittels Gesetz verabschiedet und untergliedert sich in mehrere Einzelpläne. Die Unterteilung richtet sich hierbei nach dem Ministerial sowie dem Realprinzip. Das Haushaltsjahr einer öffentlichen Gebietskörperschaft deckt sich mit dem Kalenderjahr.
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Schuldenbremse
Die neue Schuldenbremse wurde im Grundgesetz verankert, um die seit 40 Jahren in den Haushalten von Bund und Ländern kontinuierliche steigende Verschuldung einzudämmen. Von 2016 an darf das Haushaltsdefizit des Bundes – also der Unterschied zwischen Einnahmen und Ausgaben – nicht größer sein als 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Die Länder müssen ab dem Jahr 2020 ohne Schulden auskommen.
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Stabilitätsrat
Der Stabilitätsrat – ein gemeinsames Gremium des Bundes und der Länder – hat sich am 28. April 2010 konstituiert. Er überwacht die Haushalte von Bund und Ländern mit dem Ziel, drohende Haushaltsnotlagen bereits im frühen Stadium zu erkennen und Gegenmaßnahmen einleiten zu können. Mit der Schuldenbegrenzungsregel stärkt er die institutionellen Voraussetzungen zur Haushaltskonsolidierung.
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Links: Steuern und Finanzen
Auf unserer Dialogplattform
... zum Thema Finanzpolitik haben Sie die Möglichkeit, sich mit Ihrer Meinung und Vorschlägen zu aktuellen finanzpolitischen Themen Sachsen-Anhalts und darüber hinaus in die Diskussion einzubringen.
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