Für das STARK III – Programm zur energetischen Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten in Sachsen-Anhalt, verbunden mit verbesserter IT-Ausrüstung, wurden bis zum Stichtag 15 Mai aus den Landkreisen und kreisfreien Städten insgesamt etwa 400 Anträge im Finanzministerium eingereicht. Noch vor dem Sommer soll eine „Landesliste“ mit den Projekten, die in der ersten Förderphase bis 2013 umgesetzt werden können, erarbeitet werden.
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Im Ministerium der Finanzen trafen sich Vertreter der IHK und von IT-Unternehmen des Landes mit Finanzminister Jens Bullerjahn und dem für IT verantwortlichen Staatssekretär Jörg Felgner (CIO). Wichtigstes Gesprächsthema war das Vorhaben des Landes, zukünftig wichtige IT-Dienstleistungen für Sachsen-Anhalt im Verbund mit anderen Bundesländern über den Dienstleister Dataport zu organisieren. Minister Bullerjahn stellte klar, dass ohne eine länderübergreifende Kooperation die gestiegenen Herausforderungen im IT-Bereich des Landes nicht mehr leistungsstark und  wirtschaftlich zu berücksichtigen seien.
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Finanzminister Jens Bullerjahn hat das Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich in Sachsen-Anhalt im Kabinett vorgestellt. Das Papier, das eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen finanziellen Situation der Kommunen inklusive Perspektiven bis 2020 beinhaltet, wurde von Prof. Ingolf Deubel (ehemaliger Finanzminister Rheinland-Pfalz) erarbeitet. Es ist eine wichtige Grundlage für das neue Finanzausgleichsgesetz (FAG), das entgegen ursprünglicher Pläne bereits ab 2013 in Sachsen-Anhalt in Kraft treten soll.
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Wegen erheblicher Finanzprobleme hilft das Land der Stadt Güsten (Verbandsgemeinde Saale-Wipper) sowie der Gemeinde Bördeaue (Verbandsgemeinde Egelner Mulde) mit Liquiditätshilfen in Höhe von jeweils 695.900 Euro beziehungsweise 421.100 Euro. Dazu Finanzminister Jens Bullerjahn: „Das Land hilft den Kommunen im Rahmen der eigenen finanziellen Möglichkeiten. Wir erwarten auf der anderen Seite aber auch, dass die Kommunen sich zuallererst selbst bemühen, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. Wer auf kommunale Selbstverwaltung pocht, muss alles daran setzen, die eigenen Probleme offensiv anzugehen.“
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Wählen Sie die 115 – und Ihnen wird tatsächlich geholfen: Vor rund drei Jahren wurde in der Bundesrepublik mit dem Pilotbetrieb der Einheitlichen Behördenrufnummer 115 begonnen. Nach zweijähriger Testphase startete Sachsen-Anhalt neben sechs weiteren Bundesländern und der Bundesverwaltung den Regelbetrieb der 115, die Bürgerinnen und Bürger per Telefon durch den Behördendschungel führen soll. Und jetzt ist der direkte Draht zu den Behörden und Ämtern auch wesentlich preiswerter und damit bürgerfreundlicher geworden, wie Sachsen-Anhalts Finanzstaatssekretär Jörg Felgner erklärt.
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Baubeginn für das neue Geistes- und Sozialwissenschaftliche Zentrum der Martin-Luther-Universität in Halle: Den offiziellen Startschuss für den „Steintor-Campus“ gaben die Staatssekretäre Jörg Felgner (Finanzministerium) und Marco Tullner (Wissenschaftsministerium) auf dem Gelände der ehemaligen Landwirtschaftlichen Fakultät. Neben dem Institutsneubau der Philosophischen Fakultäten I und II ist ein Gebäude für eine Zweigstelle der Universitäts- und Landesbibliothek (ULB) für die Geistes- und Sozialwissenschaften geplant.
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Erneut bekommen Kommunen Finanzhilfen des Landes zum Abbau ihrer Schuldenlast: Dabei handelt es sich um die Landkreise Stendal, Harz sowie Mansfeld-Südharz, die Städte Wittenberg, Zeitz und Osterwiek sowie die Gemeinde Nordharz mit ihren acht Ortsteilen Abbenrode, Danstedt, Heudeber, Langeln, Schmatzfeld, Stapelburg, Veckenstedt und Wasserleben. Insgesamt wurden zehn Altkredite durch neue, zinsgünstigere Kredite abgelöst. Dabei geht es sieben bedachten Kommunen um eine sofortige Verringerung der Schuldenlast in Höhe von mehr als drei Millionen Euro.
Das entsprechende Programm STARK II hilft mittlerweile fast 120 Kommunen in Sachsen-Anhalt auf dem Weg des Schuldenabbaus.
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Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld und die Einheitsgemeinde Osternienburger Land erhalten Finanzhilfen des Landes zur Verringerung ihrer Schuldenlast. Insgesamt drei Altkredite werden durch neue, zinsgünstigere Kredite abgelöst. Finanzminister Jens Bullerjahn bezeichnete die Tilgungszuschüssen von insgesamt rund 770.000 Euro als weiteres Beispiel dafür, „dass wir es mit dem Bündnis für starke Kommunen ernst meinen. Das Land hilft finanziell, weil Land und Kommunen mit Blick auf deutlich weniger werdende Finanzhilfen Dritter bis Ende des Jahrzehnts gleiche Ziele verfolgen - beide müssen bis dahin finanziell auf eigenen Füssen stehen.“
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