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Neue Bedingungen zur Aufnahme von Flüchtlingen in Europa sind wieder in weite Ferne gerückt. Bei einem Treffen der EU-Justiz und Innenminister wurde lediglich die Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex und gemeinsame Asylbüros beschlossen. Die Pläne zu einheitlichen Asylverfahren mit Verbot der Unterbringung in Gefängnissen und die ver­pflichtende Beistellung von Dolmetschern bei Antrags­stellung wurden weiter blok­kiert. Auch neue Regelun­gen zur Umverteilung zwischen Nord- und Südstaaten konnten nicht getroffen werden.

Webseite der dänischen EU-Präsidentschaft mit Hintergrund-Dokumenten >>

Zwischen 1993 und 2010 hätten sich 160 Flüchtlinge angesichts ihrer drohenden Abschiebung umgebracht oder seien bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, gestor­ben, erklärte Marei Pelzer von ProAsyl vor dem Ausschuss für Menschenrechte und humani­täre Hilfe des Bundestages. Flugreiseuntersuchungen vor einer Abschiebungen seien oft mangelhaft.

Bericht aus dem Ausschuss >>

Im Auftrag des Bundes­ministeriums des Innern wurde in der letzten Woche der Bericht "Antisemitismus in Deutschland" veröffentlicht. Autor ist der unabhängige Expertenkreis Antisemitismus.
Volltext (pdf) >>

Im Jahr 2011 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über 45.000 Asylerstanträge gestellt, 4.400 mehr als im Jahr 2010. Dies bedeutet eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um etwa 11 Prozent – auf niedrigem Niveau. 1992 wurden noch 400.000 Asylanträge gestellt.
migazin.de >>
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge >>

Magdeburgs Bürger zeigten am Wochenende Gesicht. Sie stellten sich dem alljährlichen Auf­marsch eines vermeintlichen Trauerzuges der rechten Szene entgegen. Dieses Jahr blieben gewalttätige Auseinander­setzungen zwischen den Gruppen größtenteils aus. Lediglich kleinere Rangeleien bei der Auflösung von drei Sitzblockaden waren zu ver­zeichnen. Ein  Erfolg der demokratischen Kräfte in der Stadt.
Magdeburger Nachrichten >>
Mitteldeutscher Rundfunk >>

Die Zuwanderung nach Deutschland ist laut Statistischem Bundesamt nach jetzt veröffentlichten Zahlen im ersten Halbjahr 2011 um 19 % gestiegen. Die Menschen kommen vor allem aus aus EU-Ländern, die von der Finanzkrise besonders schwer betroffen sind.
migazin.de >>

Wer in der um EU Asyl bittet, nimmt an einer Art Glücksspiel teil. Jeder EU-Staat eröffnet den Asylsuchenden unterschiedliche Chancen, Verfahren und Lebens­bedingungen. Ein gemeinsames Asyl-System ist ein fernes Ziel.
Deutsche Welle vom 18.12.2011 >>
Deutsche Welle vom 09.12.2011 >>

Das Netzwerk Migration in Europa e.V. veröffentlichte ihren 10. Newsletter "Migration und Bevölkerung" 2011. Die Schwerpunkte in der Dezember-Ausgabe sind: Rechtsextremismus, Bundeshaushalt und Zuwanderung nach Europa. Auf der Webseite des Vereins findet man zusätzlich unter anderem noch Informationen zur "Anwerbung von Fach­kräften in Deutschland" sowie zum Thema "Ein­wanderung als Wahlkampf­thema in Frankreich".
Newsletter (pdf) >>
Webseite >>

Die Landesregierung hat am Dienstag, den 10. Januar eine „Internationalisierungs- und Europastrategie für Sachsen-Anhalt“ beschlos­sen. Vorgesehen ist eine Verstärkung der Einbindung des Landes in europäische und internationale Prozesse und Netzwerke in allen Bereichen.
halle-forum.de >>

Mit rechter Gewalt und Aus­länderfeindlichkeit landet Sachsen-Anhalt oft in den Negativschlagzeilen. Meist unbemerkt von der Öffentlich­keit stehen aber auch viele Menschen für ein tolerantes und weltoffenes Miteinander ein. Die Volksstimme stellte am Wochenende die Preisträger des Integrationspreises 2011 vor und führte ein kurzes Interview mit der Integrations­beauftragten des Landes Susi Möbbeck.
Volksstimme (Artikel) >>
Volksstimme (Interview) >> 

Am Mittwoch, den 30. Novem­ber lud die Integrations­beauf­tragte des Landes Sachsen-Anhalt Susi Möbbeck zur 2. Integrationspreisverleihung in das Gesellschaftshaus in Magdeburg. Zahlreiche Gäste, darunter der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, Arbeits- und Sozialminister Norbert Bischoff und Kultusminister Stephan Dorgerloh, genossen einen bunten und vielfältigen Abend mit Musik und Buffet. Im Mittelpunkt stand jedoch die Ehrung von engagierten Personen, Projekten, Institu­tionen und auch erstmalig einem Unternehmen aus Sachsen-Anhalt. 

weitere Informationen >>

Das Bundesministerium des Innern veröffentlichte die Asylbewerberzahlen für den Oktober 2011. Insgesamt wurden bundes­weit 4.106 Asylanträge gestellt. Dies entspricht einer Senkung zum Vormonat um 0,6 % und im Vergleich zum Oktober im Jahr 2010 ein Absinken um 13,6 %. Auffällig sind in diesem Monat zahlreiche neue Flüchtlinge aus Serbien.
Details in Zahlen und Daten >>

Am Donnerstag den 10. November 2011 wurde in der 12. Landtagssitzung über einen Antrag der LINKEN "Für ein neues Bleiberecht" im Plenum beraten und abgestimmt.
Integrationspolitik Aktuelles >> 

Im Rahmen der 12. Landtags­sitzung wurde im Tages­ordnungspunkt 4 eine Kleine Anfrage der LINKEN zur Verlassenserlaubnis von Flüchtlingen an den Minister für Inneres und Sport gestellt und beantwortet.
Anfrage und Antwort >>

Das Bundesministerium des Innern veröffentlichte die Asylbewerberzahlen für den September 2011. Insgesamt wurden bundes­weit 4.132 Asylanträge gestellt. Dies entspricht einer Steigerung zum Vormonat um 2,6 % und im Vergleich zum September im Jahr 2010 ein Absinken um 8,9 %. 
Details >>

Auf einem Treffen des Runden Tisches gegen Auslände­feindlichkeit in Sachsen-Anhalt am 01. November im einewelt haus bekannte sich Magde­burgs Oberbürgermeister Lutz Trümper eindeutig zur dezen­tralen Unterbringung von Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt. Magdeburg werde mittelfristig die beiden Gemeinschafts­unterkünfte in der Bahnikstraße / Grusonstraße sowie in der Windmühlenstraße auflösen und die Flüchtlinge dezentral in Wohnungen in der Stadt unterbringen. Die Stadt Dessau habe gezeigt, wie dies konzeptionell erfolgreich um­gesetzt werden könnte, so der OB weiter.

Die Stadt Magdeburg hat in Zusammenarbeit mit der Caritas und der WOBAU Magdeburg Hilfen für Migran­ten erstellt. In acht Sprachen werden generelle Fragen zu Wohnung und Miete beant­wortet. Die Mietleit­fäden sind inhaltlich auch für andere Orte anwendbar:

• arabisch (pdf) >>
• englisch (pdf) >>
• französisch (pdf) >>
• kurdisch (pdf) >>
• russisch (pdf) >>
• spanisch (pdf) >>
• türkisch (pdf) >>
• vietnamesisch (pdf) >>

Die Innenminister des Bundes und der Länder haben sich am 08. Dezember 2011 nicht zu einer Verlängerung der Sonder-Bleiberechtsregelung für geduldete ausländische Staats­angehörige (§104 AufenthG.) von Dezember 2009 einigen können. Es wurden Regelungen auf Landesebene bevorzugt. Zum Jahreswechsel wurde der entsprechende Erlass für Sachsen-Anhalt veröffentlicht. Dieser sieht im Vergleich zu anderen Bundesländern eine flexible Fortführung der alten Regelung vor.
Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport SA (pdf) >>
AufenthG (pdf) >>

Im Bereich Recht und Beratung wurde eine Liste von Anwälten mit dem Arbeitsbereich Ausländer- und Asylrecht in Sachsen-Anhalt hinzugefügt.
Anwaltsliste Sachsen-Anhalt >>

Im Bereich Gesundheit wurde eine Liste von Ärzten mit besonderen Sprachkenntnissen aufgeschlüsselt nach der jeweiligen Sprache hinzugefügt.
Ärzte mit Sprachkenntnissen in Sachsen-Anhalt >>

Landrat Frank Bannert (CDU) ordnete nach einem Gerichts­urteil vor dem Ober­verwaltungs­gericht in Magdeburg an, keine zehn Euro mehr von Asyl­bewerbern zu verlangen, die Sachsen-­Anhalt verlassen möchten, um zum Beispiel Verwandte zu besuchen.  

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt in Magdeburg erklärte die Praxis der Ausländerbehörde im Saalekreis für unzulässig, wonach für eine private Verlassenserlaubnis 10 € Bearbeitungsgebühr erhoben werden kann. Geklagt hatte ein Asylbewerber aus Togo. 
mz.de >>

Ausländern darf es nicht generell verwehrt werden, sich in Sachsen-Anhalt gerichtlich eine Zulassung zum Studium zu erstreiten. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Magdeburg entschieden (Az: 3 K 326/11), wie ein Sprecher am Freitag mitteilte. Die Richter erklärten damit eine Verordnung des Landes zu Studienplätzen für teilweise verfassungswidrig.
mz.de >>
OVG LSA >>

Das Innenministerium Sachsen-Anhalt veröffentlichte am 12. September einen Erlass zur Umsetzung des Gesetzes § 25a Aufenthalts­gewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden. 
Erlass (pdf) >>