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Die Europaabgeordnete der Grünen Ska Keller kommentiert in der taz die Rechtswidrigkeit innerer Grenzkontrollen im EU-Raum.

taz.de >>

Der Bundestag hat grünes Licht für eine erleichterte Zuwande­­rung ausländischer Fachkräfte nach Deutschland gegeben. Mit den Stimmen der Koalitions­fraktionen von CDU/CSU und FDP verabschiedete das Parla­ment am Freitag, 27. April 2012, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umset­zung der Hochqualifizierten - Richtlinie der Europäischen Union (17/8682) in der vom Innenausschuss modifizierten Fassung (17/9436). Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich, während die Fraktion Die Linke gegen die Vorlage votierte.

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„Für Sachsen-Anhalt ist China der wichtigste asiatische Handelspartner. Unter den TOP 20 der Importländer Sachsen-Anhalts lag die Volksrepublik China 2011 auf Platz 2, unter den Export­ländern auf Platz 9. Das hohe Wirtschaftswachstum und das steigende Pro-Kopf-Einkom­men machen die Volksrepublik auch für Auslandsinvestitionen zu einem sehr bedeutenden strategischen Markt. Andererseits sind wir auch weiter sehr daran interessiert, chinesische Investoren ins Land zu bekommen“.

So Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Prof. Birgitta Wolff heute auf der diesjährigen Hannover Messe.

Die Bemühungen haben sich gelohnt. Sachsen-Anhalt konnte chinesische Investoren gewinnen, wie die Greatview Aseptic Packaging Company (GAPack) in Halle (Saale) als größte chinesische Neuansied­lung in Deutschland im Jahr 2011, die SCHIESS GmbH in Aschersleben oder die ZEMAG GmbH in Zeitz.

Besonders stolz ist Europa auf seine Grundrechte, Religions- und Meinungsfreiheit zum Beispiel. Doch Länder wie Frankreich, Belgien oder die Niederlande verletzen sie selbst, diskriminieren muslimische Minderheiten. Zu diesem Ergebnis kommt ein Amnesty-Bericht.

amnesty international (Englisch - pdf) >>

Kurzfassung (Deutsch - pdf) >>

Die Grüne Bundestagsfraktion bringt einen Antrag ein, das umstrittene Flughafenasylverfahren endgültig mit Verweis auf die Menschenrechte abzuschaffen.

bundestag.de (pdf) >>

SPD-Bundestagsfraktion bringt Antrag ein, das Mindestalter für die Verfahrensfähigkeit im Asyl- und Aufenthaltsrecht von 16 auf 18 anzuheben und Kindes­wohlgesichtspunkte zu stärken.

bundestag.de (pdf) >>
EuropeanCircle.de >>

Vor einem Treffen der EU-Innenminister in der kommen­den Woche nimmt der Dauer­streit um neue Schengen-Regeln an Schärfe zu. Deutschland und Frankreich erwägen aus Angst vor illegaler Einwanderung wieder nationale Landesgrenzen kontrollieren zu lassen, falls die europäischen Außengrenzen im Süden und Osten zukünftig nicht besser gesichert werden.

sueddeutsche.de >>
spiegel.de 1 >>
spiegel.de 2 >>
welt.de >>

Der UNHCR legte am 13. April neue Zahlen zu den Binnen­flüchtlingen in Pakistan vor. Seit dem Vorgehen der Regierung aber auch inter­nationaler Kräfte gegen das Rückzugsgebiet der Taliban im Norden fliehen immer mehr Menschen in den ver­meint­lich sicherer Süden des Landes.

UNHCR >>

Die anhaltenden Unruhen in Syrien werden zur Belastungs­probe für die Türkei. Immer mehr Flüchtlinge begeben sich über die türkische Grenze und suchen Schutz vor der Gewalt des syrischen Regimes.

TAZ >>

Immer mehr Griechen, Spanier, Portugiesen und Italiener erwägen, in der Bundesrepublik nach Arbeit zu suchen. Wegen der schwierigen Wirtschaftslage wollen sie ihre Herkunftsländer verlassen. Deutschland wirbt aktiv um gut ausgebildete Arbeitskräfte. Diese Titelstory und weitere Themen sind soeben im Newsletter 3-2012 des Netzwerk Migration in Europa erschienen.

Newsletter (pdf) >>

Die Regierungskoalition von CDU und FDP im Bundestag will nochmals die Einwanderung von Fachkräften erleichtern. Die Hürden für hochqualifizierte nicht EU-Ausländer sollen weiter abgebaut werden. Ein spezielles 6-monatiges Visum für die Arbeitssuche soll geschaffen werden.

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Mit den steigenden Flüchtlings­zahlen füllen sich Europas Haft­­anstalten. Denn ein Groß­teil der Menschen, die auf der Suche nach Schutz vor Verfol­gung nach Europa fliehen, landen in Haft: In Griechen­land, Ungarn und Malta wer­den Flüchtlinge und Asyl­suchende systematisch inhaf­tiert – meist unter menschen­unwürdigen Bedingungen, oft ohne Aussicht auf juristischen Beistand und für mehrere Monate. Wer schließlich freige­lassen wird, landet auf der Straße.

Auch in Deutschland und Sachsen­-Anhalt werden Flüchtlinge inhaftiert. 

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Im bisherigen gesamten Jahr 2012 wurden 8.468 Erstanträge vom Bundesamt entgegen genommen. Im Vergleichszeit­raum des Vorjahres waren es 7.195 Erstanträge; dies bedeutet einen Zuwachs um 17,7 %. In Sachsen-Anhalt entspricht dies einer Steigerung von ca. 44 Personen in zwei Monaten. Nach wie vor sind es vor allem die Anträge von Menschen aus den Herkunftsländern Afghanistan, dem Irak und Syrien, die einen hohen Anteil an den Gesamtan­trägen ausmachen.

Asylstatistik Februar >>

Das Bündnis gegen Rechts Magdeburg erinnert am Mittwoch, den 9. Mai 2012 um 17:00 Uhr an den 1992 von neonazistischen Skinheads ermordeten Thorsten Lamprecht. Die Gedenkveran­staltung findet an der „Brücke am Cracauer Wasserfall“ / Ecke Burchardstraße statt. Dieser Veranstaltungsort befindet sich in unmittelbarer Nähe der ehemaligen „Elbterassen“, die vor zwanzig Jahren von Rechtsextremen überfallen wurden.

Auf einer Sitzung in Halberstadt soll am 08. Mai ein neues Programm für Demokratie und Toleranz gestartet werden. Anlass ist der 67. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus. Inhalt des Programms ist die politische Bildung und die Förderung der Weltoffenheit Sachsen-Anhalts. Kultusminister Dogerloh nannte als zukünftige neue Schwer­punkte, die Einbeziehung der Berufsschulen in "Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage" und die Beteiligung von Senioren in der inhaltliche Arbeit.

Das Verwaltungsgericht Dresden hat am 24. April 2012 die Exremismusklausel als rechts­widrig eingestuft (Az. 1 K 1755/11). Die Integrations­beauftrage Susi Möbbeck begrüßte in einer ersten Stellungnahme die Entschei­dung.

Diese Extremismuserklärung wird zur Voraussetzung ge­macht, wenn Fördergelder des Bundesfamilienministeriums für Projekte zur Förderung von Demokratie und Toleranz und zur Bekämpfung von Rechts­extremismus in Anspruch genommen werden. Darin werden ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und eine entsprechende Überprüfung aller Kooperationspartner gefordert.

Integrationsbeauftragte Susi Möbbeck erklärt: „Die Extremismuserklärung sät Misstrauen und stellt alle engagierten Bürgerinnen und Bürgern in den vielfältigen Initiativen gegen Rechts­extremismus unter General­verdacht. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden sehen wir uns in unserer Kritik bestätigt und fordern die Bundesfamilien­ministerin auf, die Erklärung umgehend zurückzunehmen.“

Extremismuserklärung (Info) >>

Extremismusklausel (pdf) >>

Gerichtsentscheidung >>

Am 28. März eröffneten Teta Moehs vom US-General­konsulat Leipzig, Susi Möbbeck als Integrations­beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt sowie Boukaddour Amine von der Islamischen Gemeinde Magdeburg die Ausstellung "Moscheen in den USA und Kanada" im einewelt haus in Magdeburg. 

Die Ausstellung ist anschlies­send jetzt vom 29. März bis 30. April 2012 im einewelt haus zu sehen. Sie zeigt in vierzig Fotografien von Omar Khalidi und David Donnellon, muslimische Glaubensstätten als lebendigen Teil der Ge­sellschaften der USA und Kanada.

Auswahl an Bildern >>

Innenstaatssekretär Prof. Dr. Ulf Gundlach (CDU) und die Vorsit­zende der Härtefallkommission Monika Schwenke (Caritas) haben am Montag den 19. März den Tätigkeitsbericht der Härtefallkom­mission für das vergangene Jahr 2011 vorgestellt.

Die Härte­fallkommission ist ein Gnadengremium. Die Mitglieder aus der Zivilgesellschaft und Verwaltung werden vom Minister für Inneres und Sport berufen. Sie prüfen nach genauer Analyse Einzelfälle insbesondere von abgelehnten oder von Abschiebung bedroh­ten Asylbewerbern, bei denen besondere humanitäre Aspekte neben der rein rechtlichen Bewertung zu berücksichtigen sind.

Bericht 2011 (pdf) >>
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Mit Inkrafttreten des „Gesetzes zur Verbesserung der Feststel­lung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufs­qualifikationen“ am 1. April 2012, werden die Servicestellen des IQ Netzwerkes Sachsen-Anhalt dessen Bekanntmachung und Umsetzung im Bundesland aktiv begleiten.

Das Netzwerk Integration durch Qualifizierung (IQ) in Sachsen-Anhalt informiert Akteure und Institutionen auf ihrer neuen Webseite detailliert über die Bereiche: Arbeitsmarkt, Aner­kennungsberatung von Abschlüssen nach der neuen Gesetzeslage sowie über interkulturelle Qualifizierungs- und Schulungsangebote.

IQ-Netzwerk >>

Die Mitglieder der Auslands­gesellschaft haben nach turnus­gemäß zweijähriger Amtszeit auf der Mitglieder- und Vorstands­wahl­versammlung am 6. März im einewelt haus Magdeburg einen neuen Vorstand gewählt.

agsa.de >>

Nachdem das Gericht am 06. März überraschend durchblicken lies, das Ver­fahren um die Verantwortung für den Tod des in Polizeihaft gestorbenen Asyl­bewerbers Oury Jalloh gegen Auflage einer Geldstrafe einzu­stellen, beantragte die Neben­klage eine Prüfung der Befan­gen­heit des Gerichts. Die Staatsanwaltschaft signalisierte am Rande sich einer Einstellung des Verfahrens zu widersetzen.

Neues Deutschland >>

Der Wegweiser soll Neuzuge­wanderten helfen sich schnell in Sachsen-Anhalt zurecht­zu­finden. Ein wichtiger Beitrag hierzu sind aktuelle Adressen und Ansprechpartner von Ämtern, Behörden und Bera­tungsdiensten. Aber auch viele Fragen des Alltags, die sich in den ersten Monaten in Sach­sen­-Anhalt stellen könnten. Diese beantwortet der Weg­weiser – insbesondere zu den Themen Bildung, Sprache, Gesundheit, Beschäftigung und Kinderbetreuung.

Der im Dezember erstellte Weg­weiser für Neuzuge­wanderte ist jetzt auch im PDF-Format er­schienen und steht ab sofort Interessierten zum Download zur Verfügung.

Wegweiser (pdf) >>

Die Stadt Magdeburg hat in Zusammenarbeit mit der Caritas und der WOBAU Magdeburg Hilfen für Migran­ten erstellt.

In acht Sprachen werden generelle Fragen zu Wohnung und Miete beant­wortet. Die Mietleit­fäden (pdf) sind inhaltlich auch für andere Orte anwendbar:

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Die Innenminister des Bundes und der Länder haben sich am 08. Dezember 2011 nicht zu einer Verlängerung der Sonder-Bleiberechtsregelung für geduldete ausländische Staats­angehörige (§104 AufenthG.) von Dezember 2009 einigen können. Es wurden Regelungen auf Landesebene bevorzugt. Zum Jahreswechsel wurde der entsprechende Erlass für Sachsen-Anhalt veröffentlicht. Dieser sieht im Vergleich zu anderen Bundesländern eine flexible Fortführung der alten Regelung vor.
Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport SA (pdf) >>
AufenthG (pdf) >>

Im Bereich Recht und Beratung wurde eine Liste von Anwälten mit dem Arbeitsbereich Ausländer- und Asylrecht in Sachsen-Anhalt hinzugefügt.
Anwaltsliste Sachsen-Anhalt >>

Im Bereich Gesundheit wurde eine Liste von Ärzten mit besonderen Sprachkenntnissen aufgeschlüsselt nach der jeweiligen Sprache hinzugefügt.
Ärzte mit Sprachkenntnissen in Sachsen-Anhalt >>

Landrat Frank Bannert (CDU) ordnete nach einem Gerichts­urteil vor dem Ober­verwaltungs­gericht in Magdeburg an, keine zehn Euro mehr von Asyl­bewerbern zu verlangen, die Sachsen-­Anhalt verlassen möchten, um zum Beispiel Verwandte zu besuchen.  

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt in Magdeburg erklärte die Praxis der Ausländerbehörde im Saalekreis für unzulässig, wonach für eine private Verlassenserlaubnis 10 € Bearbeitungsgebühr erhoben werden kann. Geklagt hatte ein Asylbewerber aus Togo. 
mz.de >>

Ausländern darf es nicht generell verwehrt werden, sich in Sachsen-Anhalt gerichtlich eine Zulassung zum Studium zu erstreiten. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Magdeburg entschieden (Az: 3 K 326/11), wie ein Sprecher am Freitag mitteilte. Die Richter erklärten damit eine Verordnung des Landes zu Studienplätzen für teilweise verfassungswidrig.
mz.de >>
OVG LSA >>

Das Innenministerium Sachsen-Anhalt veröffentlichte am 12. September einen Erlass zur Umsetzung des Gesetzes § 25a Aufenthalts­gewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden. 
Erlass (pdf) >>