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Neue Vorlage aus dem Bundes­arbeitsministerium: Die bisher notwendige Zustim­mung der Arbeitsagentur zur Aufnahme einer Ausbildung oder einer Arbeit nach 4 Jahren Aufenthalt / Duldung in Deutschland (Vorrang-prüfung) soll wie die Süddeutsche Zeitung berichtet entfallen. Die Regelung soll am 01. Juli 2013 in Kraft treten.

Bericht der SZ >>

Im April wurden 7.541 Erst­anträge vom Bundes­amt entgegen genommen. Im April 2012 waren es 3.181 Erst­anträge; dies bedeutet einen hohen Zu­wachs um 137,1 %. Es sind ins­gesamt 8.557 Asyl­anträge im April beim Bundesamt einge­gangen; im Ver­gleich zum Vorjahres­monat mit 3.953 Asyl­anträgen bedeutet dies einen deutlichen Anstieg um 116,5 %.

Asylgeschäftsstatistik April (pdf) >>

Zahlen und Daten >>

Das Multikulturelle Zentrum Dessau-Roßlau lädt am 16. Mai zur Eröffnung der Ausstellung "Opfer Rechter Gewalt Seit 1990 in Deutschland"

Details >>

Der inter­kulturelle Jugendverband djo – Deutsche Jugend in Europa Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. führt vom 5. bis 19. August eine Deutsch - Ukrainische Jugendbegeg­nung mit dem Titel „(E)Ukraine – Chancen und Risiken des EU-Beitritts der Ukraine“ in Kooperation mit dem Jugend­zentrum der Deutschen Kultur in Saporishshija durch.

Ausschreibung (pdf) >>

Anmeldung (pdf) >>

Am 9. Mai fand zum 18. Mal das interkulturelle Begeg­nungs­fest in Magdeburg statt.

Nach Angaben der Polizei­direk­tion Nord fanden ca. 6.500 Besucher den Weg in den Stadtpark. Bei sonnigem Wetter bot sich den Magdeburger ein buntes und abwechslungsreiches Programm mit vielen künstlerischen Darbietungen.

An über 40 Ständen stellten Vereine und Organisationen ihre Arbeit vor, die sich mit dem weiten Feld der Integration beschäftigen. Auch Migrantenselbstorganisationen waren vertreten.

Bericht >>

Bei einem Vorbereitungstreffen einigten sich die anwesenden Akteure am 23. April auf das neue Motto zu den Aktivitäten zur Interkulturellen Woche 2013. In Anlehnung an den bundesweit verwendeten Spruch: "Wer offen ist, kann mehr erleben." wurde sich für "Wer offen ist, kann neu erleben" entschieden. In Burg werden zur IKW wieder vielfältige Aktivitäten angeboten werden. Zur Entwicklung des Programms sind Interessierte gerne zum nächsten Vorbereitungstreffen am 07.05.2013 in den Sitzungssaal der Stadthalle eingeladen.

Vom 2. bis 4. Mai findet auf dem Breiten Weg, Nähe Alter Markt, der Europa-Markt 2013 statt. Händler aus 13 Ländern stellen regionale Spezialitäten und Produkte vor. Die Veranstaltung wird durchgeführt von der IHK Magdeburg und dem Enterprise Europe Network (EEN). Erstmals findet in diesem Jahr auch eine Kontaktbörse für Handelsunternehmen statt. Hier können Unternehmen aus Sachsen-Anhalt Kontakte mit europäischen Händlern knüpfen.


Flyer Europa-Markt 2013 >>

Im Rahmen der 8. Integra­tions­­minister­konferenz der Länder vom 20. und 21. März 2013 in Dresden wurde der 2. Bericht zum Integrations­monitoring der Länder vorgestellt.

Mit dem Ersten Bericht hatten die für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister / Senatorinnen und Senatoren oder deren Vertreter im Jahr 2011 einen ersten gemein­samen Datenüberblick zum Stand der Integration in den Bundesländern vorgelegt.

Der Zweite Bericht zum Integrationsmonitoring bringt die Daten auf den neuesten Stand und dokumentiert die Entwicklung in den Kernbe­reichen der Integration im Zeitraum von 2005 bis 2011. Er zeigt auf, wo es Integra­tions­fortschritte gegeben hat und weist auf bestehende Handlungsbedarfe hin.

Ergebnisprotokoll (pdf) >>

Anlagen (pdf) >>

2. Bericht zum Integra­tions­monitoring (pdf) >>

Bericht in der taz (Link) >>

Die europäische Statistik­behörde EUROSTAT hat die Zahlen der Asylbewerber in Europa für 2012 veröffentlicht. Demnach wurden 332.000 Schutzsuchende registriert. Im Vorjahr waren es 302.000 Personen. 

Hauptherkunftsländer waren Afghanistan, Syrien, Russische Förderation, Pakistan und Serbien. 73 % aller Anträge wurden abgelehnt, 14 % als Flüchtlinge anerkannt, 10 % erhielten subsidären Schutz und 2 % eine Aufenthaltsge­nehmigung aus humanitären Gründen.

Details nach Ländern (pdf) >>

Am 20. Februar 2013 stellte die Fraktion der Bündnis 90 / Grüne einen Antrag zur Aufforderung an die Landes­regierung die Bundesrats­initiative zu einer Erweiterung des Aufenthaltsgesetzes mit zu ünterstützen. Der Antrag wurde einstimmig von allen Fraktionen beschlossen. Ein weitergehender Antrag der Fraktion Die Linke wurde abgelehnt.

Debatte im Landtag (Video) >>

Antrag Fraktion Bündnis 90 / Grüne (pdf) >>

Antrag Fraktion Die Linke (pdf) >>

Zur Situation der Flüchtlinge in Italien “Vai Via!” lautet der Titel des neuen Berichts zur Situation der Flüchtlinge in Italien. Vai Via bedeutet soviel wie “Verschwinde!”, und viele Flüchtlinge benutzen den Begriff um zu beschreiben, welche Erfahrung sie in Italien gemacht haben.

Auf der Suche nach Unterkunft, Arbeit, Essen, Bildung, immer wieder hörten sie ein “Vai Via”. Der Bericht ist Ergebnis einer rund einjährigen Recherche in den italienischen Städten Mailand und Florenz. Er beschreibt eindrücklich die äußerst prekäre Lage der Flüchtlinge in Italien und erklärt, wieso viele Flüchtlinge, trotz nomineller Anerkennung durch den italienischen Staat, nicht in Italien bleiben können, sondern in der Hoffnung auf ein würdiges Leben in andere Staaten der EU weiterziehen.

Dort droht ihnen jedoch die Rückschiebung nach Italien, eine Erfahrung, die viele Flüchtlinge schon vielmals gemacht haben. Der Bericht stellt einen Beitrag zur derzeit laufenden Debatte um den gegenwärtigen Zustand des Asylsystems in der EU dar und fordert eine Neuorientierung ein: Das Wohlergehen der Flüchtlinge muss wieder in den Mittelpunkt des Asylrechts gerückt werden.

Bericht (pdf) >>

Als späte aber wichtige Geste wird in Magdeburg der jüngste Beschluss des Stadtrates gewertet, einen Teil der Brücke am Wasserfall in "Torsten-Lamprecht-Weg" umzubenennen und eine Gedenktafel aufzustellen.

Der Magdeburger Punk Torsten Lamprecht (23) wurde am 11. Mai 1992 von Neonazis in Magdeburg-Cracau erschlagen. Vorangegangen war ein Überfall von ca. 50 Rechtsradikalen auf einen linken Jugendclub. 

Die Polizei ermittelte 30 Tatverdächtige. 18 wurden angeklagt. Einer der möglichen Haupttäter wurde zu vier Jahren Haft verurteilt. Eine eindeutige Zuordnung der Tatverdächtigen zu der Tat gelang jedoch nicht.

Volksstimme vom 13. Mai >>

Die bundesweite Woche des bürgerschaftlichen Engagements findetzum 9. Mal  vom 10. bis 21. September unter dem Motto "Egagement macht stark!" statt und auch in diesem Jahr kann man sich an der Aktionswoche beteiligen. Auf der Webseite  kann man sich in den Engagementkalender des BBE-Kampagnenteams eintragen. Der Kalender bietet die Möglichkeit, Veranstaltungen während der Aktionswoche einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Interessierten ermöglicht die bundesweit größte Freiwilligenoffensive, an den zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen teilzuhaben. Engagementkalender >>

Am 03. Mai veranstalteten die Caritas, das Buendnis fuer Zuwanderung und Integration in Sachsen-Anhalt, die Caritas-Traegergesellschaft St.Mauritius/Clearingstelle (ctm), der Flücht­lingsrat und die Integrationshilfe S.-A. einen Fachtag für Jugend-, Sozial-, Ausländerämter, Akteure in der Flüchtlingsbe­ratung und Integrationsarbeit, Schulen, junge Flüchtlinge und Interessierte.

Das Kinder- und Jugendrecht, z.B. die UN-Kinderrechts­konvention, scheint in Teilen Regeln im Ausländer- und Asylrecht entgegen zulaufen. Hierzu diskutierten bundesweit renommierte Experten, Betroffene und Praktiker zur Verbesserung der Situation von Unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen auch  in Sachsen-Anhalt.

Bericht >>

Am 19. April fand im Ministerium für Arbeit und Soziales im Land Sachsen-Anhalt der Fachtag "Interkulturelle Öffnung als Beitrag zur Entwicklung einer Willkommenskultur in Sachsen-Anhalt" statt.

Bis zu 150 Personen nahmen den Tag über an dem vielfältigen Programm teil.

Bericht >>

Am 22. März fand die 1. Vereine- und Verbändetagung des Jahres 2013 im Ministerium für Arbeit und Soziales statt.

Bericht >>

Auf der 86. Mitgliederver­sammlung des Runden Tisches gegen Ausländerfeindlichkeit Sachsen-Anhalt unter Schirm­herrschaft des Landtagsprä­sidenten wurde am 20. Februar 2013 in Halle der Vorstand neu gewählt.

Hierbei wurde als Vorsitzender Probst a.D. Dr. Matthias Sens und als Stellvertreter Michael Marquardt, Geschäftsführer der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt im Amt bestätigt. Als weitere Mit­glieder des Vorstandes wurden gewählt: Francoise Greve (Flüchtlingsrat), Ferenc Makk (Diakonisches Werk der EKM) und Susanne Wiedemeyer (DGB).

Inhaltlich befasste sich der Runde Tisch an diesem Tag mit der neuen Unterbringungs­richtlinie für Asylbewerber des Innenministeriums, sowie mit der inhaltlichen Planung für 2013.

Am 14. Februar 2013 wurde im Multikulturellen Zentrum Dessau e.V. in der Parkstraße 7 die neue Service­stelle des Landesnetz­werks Migrantenselbst­organisa­tionen Sachsen-Anhalt (LAMSA) eröffnet.

Kontaktdaten >>

Fotos >>

In Dessau-Roßlau fand am 04. Februar ein erster Beratungs­termin des Netzwerkes "Integration durch Qualifizierung -IQ" im Rathaus statt. Migranten haben hier in Dessau eine neue Anlaufstelle zur Anerkennungsberatung ihrer im Ausland erworbenen Berufsabschlüsse. Seit April 2012 regelt ein Gesetz den Rechtsanspruch auf Beratung und Prüfung nach einem einheitlichen Verfahren.

Als nächste Beratungstermine stehen Interessenten der 13. Mai, 5. August und 7. Oktober 2013 jeweils in der Zeit von 10 bis 14:30 Uhr zur Verfügung. 

Auch zwischenzeitlich stehen die Beratungsstellen in Sachsen-Anhalt gerne zur Verfügung.

Die Ansprechpartner finden sich auf der Webseite des IQ-Netwerkes.

Mitteldeutsche-Zeitung (Bericht) >>

IQ-Netzwerk in Sachsen-Anhalt >> 

Die Landesregierung Sachsen-Anhalt antwortet auf eine kleine Anfrage der Linken (KA 6/7776)

Anfrage und Antwort (pdf) >>

Nach eingehenden Diskussionen mit den Studenten­_Innenräten der Hochschulen und den Integrationshilfe-Vereinen in Sachsen-Anhalt hat das Ministe­rium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt eine Anordnung zur Erteilung von Aufenthaltser­laub­nissen für Studierende aus Syrien erlassen (4-2013).

Anordnung (pdf) >>

Das Ministerium veröffentlichte am 16. Januar einen neuen Runderlass zur Unterbrin­gungs­richtlinie. Dieser war 2012 denn Trägern der Integrationsarbeit im Land einerseits und den kommu­nalen Spitzenverbänden andererseits zur Diskussion vorgelegt worden.

Neben vielen neu geregelten Einzeldetails sollen sich Familien mit Kindern maximal sechs Monate in Flüchtlings­sammelunterkünften aufhalten dürfen und müssen anschließend in Wohnungen untergebracht werden. Für sogenannte "Alleinreisende" gilt ab sofort eine maximale Aufenthaltsdauer von drei Jahren nach Zustellung des Erstbescheids. Die Regelungen treten mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Erlass vom 16. Januar 2013 (pdf) >>

Nach Unregel­mäßig­keiten in der Umsetzung bei Auszah­lungen und Bescheidaus­stellungen durch einzelne Landkreise, Kritik durch Betroffene und Migranten­vereine, sowie erste erfolg­reiche Klagen vor den Sozial­gerichten, erschien am 18. Januar ein dritter Rund­erlass zur Höhe der auszuzahlenden Beträge nach den Regelbe­darf­stufen, sowie mit erweiterten Anwendungs­hinweisen.

Erlass vom 18. Januar 2013 (pdf) >>

Das Ministerium für Inneres und Sport informiert, dass die Bescheidzustellung im Dublin-Verfahren nun unverzüglich nach Kenntnis bzw. spätestens eine Woche vor dem Tag der Rücküberführung erfolgen soll.

Erlass (pdf) >>

Am 07. November 2012 beschäftigte sich der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit der Residenzpflicht von Flüchtlingen in Deutschland. Die Partei die Linke hatte die Sitzung vor dem Hintergrund streikender Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor beantragt.

Reden zur Residenzpflicht (pdf) >>

Ende einer unsäglichen Idee?

Michael Marquardt, Geschäftsführer der Auslandsgesellschaft, zur beabsichtigten Änderung der Abgabenordnung seitens der Bundesregierung und den Ergebnissen der Intervention seitens der Vorstände der Auslandsgesellschaft und des Bündnis für Zuwanderung und Integration.

Pressemitteilung >>