Entschließung der 85. Konferenz (am 13./14. März 2013 in Bremerhaven)

• Europa muss den Datenschutz stärken (Erläuterung)
• Pseudonymisierung von Krebsregisterdaten verbessern (Anlage)
• Soziale Netzwerke brauchen Leitplanken - Datenschutzbeauftragte legen Orientierungshilfe vor
• Datenschutz auch in einer transatlantischen Freihandelszone gewährleisten

Entschließungen zwischen der 84. und 85. Konferenz

• Beschäftigtendatenschutz nicht abbauen, sondern stärken! (vom 25. Januar 2013)

Entschließungen der 84. Konferenz (am 7./8. November 2012 in Frankfurt (Oder))

• Europäische Datenschutzreform konstruktiv und zügig voranbringen!
• Übermittlung von Meldedaten an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und die GEZ rechtskonform gestalten
• Reform der Sicherheitsbehörden: Der Datenschutz darf nicht auf der Strecke bleiben
• Einführung von IPv6 - Hinweise für Provider im Privatkundengeschäft und Hersteller

Entschließungen zwischen der 83. und 84. Konferenz

• Melderecht datenschutzkonform gestalten! (vom 22. August 2012)
• Orientierungshilfe zum datenschutzgerechten Smart Metering (vom 27. Juni 2012)
• "Patientenrechte müssen umfassend gestärkt werden" (vom 23. Mai 2012)

Entschließungen der 83. Konferenz (am 21./22. März 2012 in Potsdam)

• Öffentlich geförderte Forschungsprojekte zur Entdeckung abweichenden Verhaltens im öffentlichen Raum - nicht ohne Datenschutz
• Ein hohes Datenschutzniveau für ganz Europa!
• Europäische Ermittlungsanordnung darf Grundrechtsgarantien nicht aushebeln

Entschließungen zwischen der 82. und 83. Konferenz

• Schuldnerverzeichnis im Internet: Anzeige von Schuldnerdaten nur im Rahmen der gesetzlich legitimierten Zwecke (vom 7. Februar 2012)

Entschließungen der 82. Konferenz (am 28./29. September 2011 in München)

• Vorbeugender Grundrechtsschutz ist Aufgabe der Datenschutzbeauftragten!
• Antiterrorgesetze zehn Jahre nach 9/11 - Überwachung ohne Überblick
• Datenschutz als Bildungsaufgabe
• Datenschutz bei sozialen Netzwerken jetzt verwirklichen!
• Einführung von IPv6 steht bevor: Datenschutz ins Netz einbauen!
• Datenschutzkonforme Gestaltung und Nutzung von Cloud-Computing
• Anonymes elektronisches Bezahlen muss möglich bleiben!

Entschließungen zwischen der 81. und 82. Konferenz

• Funkzellenabfrage muss eingeschränkt werden! (vom 27. Juli 2011)

Entschließungen der 81. Konferenz (am 16./17. März 2011 in Würzburg)

• Gravierende Defizite bei der Umsetzung des SWIFT-Abkommens - dringender Handlungsbedarf auf nationaler und europäischer Ebene
• Keine Vorratsspeicherung und Rasterung von Flugpassagierdaten!
• Ohne gesetzliche Grundlage keine Telekommunikationsüberwachung auf Endgeräten
• Beschäftigtendatenschutz stärken statt abbauen
• Mindestanforderungen an den technischen Datenschutz bei der Anbindung von Praxis-EDV-Systemen an medizinische Netze

Entschließungen der 80. Konferenz (am 3./4. November 2010 in Freiburg im Breisgau)

• Förderung des Datenschutzes durch Bundesstiftung
• Datenschutz bei der digitalen Messung und Steuerung des Energieverbrauchs
• Keine Volltextsuche in Dateien der Sicherheitsbehörden

Entschließungen zwischen der 79. und 80. Konferenz

• Rundfunkfinanzierung: Systemwechsel nutzen für mehr statt weniger Datenschutz! (vom 11. Oktober 2010)
• Erweiterung der Steuerdatenbank enthält große Risiken (vom 24. Juni 2010)
• Beschäftigtendatenschutz stärken statt abbauen (vom 22. Juni 2010)

Entschließungen der 79. Konferenz (am 17./18. März 2010 in Stuttgart)

• Keine Vorratsdatenspeicherung!
• Effektiver Datenschutz braucht unabhängige Datenschutzkontrolle!
• Körperscanner - viele offene Fragen
• Klare gesetzliche Regelungen zur Abrechnung durch private Stellen in der gesetzlichen Krankenversicherung
• Für eine umfassende wissenschaftliche Evaluierung im Sicherheitsbereich

Entschließungen der 78. Konferenz (am 8./9. Oktober 2009 in Berlin)

• Aktueller Handlungsbedarf beim Datenschutz - Förderung der Datenschutzkultur
• Kein Ausverkauf von europäischen Finanzdaten an die USA!
• "Reality-TV" - keine Mitwirkung staatlicher Stellen bei der Bloßstellung von Menschen
• Staatsvertrag zum IT-Planungsrat - Datenschutz darf nicht auf der Strecke bleiben
• Krankenhausinformationssysteme datenschutzgerecht gestalten!
• Datenschutzdefizite in Europa auch nach Stockholmer Programm

Entschließung zwischen der 77. und 78. Konferenz

• Datenschutz beim vorgesehenen Bürgerportal unzureichend (vom 16. April 2009)

Entschließungen der 77. Konferenz (am 26./27. März 2009 in Berlin)

• Defizite beim Datenschutz jetzt beseitigen!
• Eckpunkte für ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz
• Auskunftsanspruch der Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren gewährleisten!
• Die polizeiliche Datenverarbeitung in INPOL hat keine Rechtsgrundlage

Entschließung zwischen der 76. und 77. Konferenz

• Stärkung der IT-Sicherheit - aber nicht zu Lasten des Datenschutzes! (vom 18. Februar 2009)

Entschließungen der 76. Konferenz (am 06./07. November 2008 in Bonn)

• Adress- und Datenhandel nur mit Einwilligung der Betroffenen
• Mehr Transparenz durch Informationspflichten bei Datenschutzpannen
• Angemessener Datenschutz bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in der EU dringend erforderlich
• Besserer Datenschutz bei der Umsetzung der "Schwedischen Initiative" zur Vereinfachung des polizeilichen Datenaustausches zwischen den EU-Mitgliedstaaten geboten
• Datenschutzgerechter Zugang zu Geoinformationen
• Weiterhin verfassungsrechtliche Zweifel am ELENA-Verfahren
• Abfrage von Telekommunikationsverkehrsdaten einschränken:
  Gesetzgeber und Praxis müssen aus wissenschaftlichen Erkenntnissen Konsequenzen ziehen
• Steuerungsprogramme der gesetzlichen Krankenkassen datenschutzkonform gestalten
• Elektronische Steuererklärung sicher und datenschutzgerecht gestalten
• Gegen Blankettbefugnisse für die Software-Industrie

Entschließung zwischen der 75. und 76. Konferenz

• Entschlossenes Handeln ist das Gebot der Stunde (vom 16. September 2008)

Entschließungen der 75. Konferenz (am 03./04. April 2008 in Berlin)

• Berliner Erklärung: Herausforderungen für den Datenschutz zu Beginn des 21. Jahrhunderts
• Medienkompetenz und Datenschutzbewusstsein in der jungen "online-Generation"
• Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bei der Online-Durchsuchung beachten
• Mehr Augenmaß bei der Novellierung des BKA-Gesetzes
• Keine Daten der Sicherheitsbehörden an Arbeitgeber zur Überprüfung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
• Keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten
• Unzureichender Datenschutz beim deutsch-amerikanischen Abkommen über die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden
• Datenschutzförderndes Identitätsmanagement statt Personenkennzeichen

Entschließungen der 74. Konferenz (am 25./26. Oktober 2007 in Saalfeld)

• Nein zur Online-Durchsuchung
• Zentrale Steuerdatei droht zum Datenmoloch zu werden
• Zuverlässigkeitsüberprüfungen bei Großveranstaltungen
• Gesetzesinitiative der Bundesregierung zu Auskunfteien und Scoring:
  Nachbesserung bei Auskunfteienregelungen gefordert

Entschließung zwischen der 73. und 74. Konferenz

• Telekommunikationsüberwachung und heimliche Ermittlungsmaßnahmen dürfen Grundrechte nicht aushebeln (vom 08. Juni 2007) 

Entschließungen der 73. Konferenz (am 08./09. März 2007 in Erfurt)

• GUTE ARBEIT in Europa nur mit gutem Datenschutz
• Anonyme Nutzung des Fernsehens erhalten!
• Elektronischer Einkommensnachweis muss in der Verfügungsmacht der Betroffenen bleiben
• Keine heimliche Online-Durchsuchung privater Computer
• Pläne für eine öffentlich zugängliche Sexualstraftäterdatei verfassungswidrig
• Vorratsdatenspeicherung, Zwangsidentifikation im Internet, Telekommunikationsüberwachung und sonstige verdeckte Ermittlungsmaßnahmen

Entschließungen der 72. Konferenz (am 26./27. Oktober 2006 in Naumburg)

• Das Gewicht der Freiheit beim Kampf gegen den Terrorismus
• Verfassungsrechtliche Grundsätze bei Antiterrordatei-Gesetz beachten
• Keine Schülerstatistik ohne Datenschutz
• Verbindliche Regelungen für den Einsatz von RFID-Technologien

Entschließung zwischen der 71. und 72. Konferenz

• Sachgemäße Nutzung von Authentisierungs- und Signaturverfahren (vom 11. Oktober 2006)

Entschließungen der 71. Konferenz (am 16./17. März 2006 in Magdeburg)

• Listen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union über Terrorverdächtige
• Keine kontrollfreien Räume bei der Leistung von ALG II
• Mehr Datenschutz bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen
• Keine Aushöhlung des Fernmeldegeheimnisses im Urheberrecht

Entschließung zwischen der 70. und 71. Konferenz

• Sicherheit bei eGovernment durch Nutzung des Standards OSCI (vom 15. Dezember 2005)

Entschließungen der 70. Konferenz (am 27./28.Oktober 2005 in der Hansestadt Lübeck)

• Appell der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder: Eine moderne Informationsgesellschaft braucht mehr Datenschutz
• Gravierende Datenschutzmängel beim Arbeitslosengeld II endlich beseitigen
• Telefonbefragungen von Leistungsbeziehern und Leistungsbezieherinnen von Arbeitslosengeld II datenschutzgerecht gestalten
• Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei verdeckten Datenerhebungen der Sicherheitsbehörden
• Telefonieren mit Internettechnologie (Voice over IP - VoIP)
• Keine Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation
• Unabhängige Datenschutzkontrolle in Deutschland gewährleisten

Entschließung zwischen der 69. und 70. Konferenz

• Einführung biometrischer Ausweisdokumente (vom 1. Juni 2005)

Entschließungen der 69. Konferenz (am 10./11.März 2005 in Kiel)

• Einführung der elektronischen Gesundheitskarte
• Eingrenzung der Datenverarbeitung bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006

Entschließungen zwischen der 68. und 69. Konferenz

• Bundesratsinitiative zur Ausweitung der DNA-Analyse - Keine Gleichsetzung der DNA-Analyse mit dem Fingerabdruck (vom 17. Februar 2005)
• Staatliche Kontenkontrolle muss auf den Prüfstand (vom 26. November 2004)

Entschließungen der 68. Konferenz (am 28./29. Oktober 2004 in Saarbrücken)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung
• Datensparsamkeit bei der Verwaltungsmodernisierung
• Gravierende Datenschutzmängel bei Hartz IV
• Beteiligung der GEZ am Adresshandel

Entschließungen der 67. Konferenz (am 25./26. März 2004 in Saarbrücken)

• Automatische Kfz-Kennzeichenerfassung durch die Polizei
• Übermittlung von Flugpassagierdaten an die US-Behörden
• Einführung eines Forschungsgeheimnisses für medizinische Daten
• Personennummern
• Präventive Telekommunikationsüberwachung
• Radio-Frequency Identification

Entschließungen zwischen der 66. und 67. Konferenz

• Gravierende Verschlechterungen des Datenschutzes im Entwurf des neuen Telekommunikationsgesetzes (vom 21. November 2003)

Entschließungen der 66. Konferenz (am 25./26. September 2003 in Leipzig)

• Gesundheitsmodernisierungsgesetz
• Konsequenzen aus der Untersuchung des Max-Planck-Instituts über Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation

Entschließungen zwischen der 65. und 66. Konferenz

• Automatisches Software-Update (vom 7. August 2003)
• Bei der Erweiterung der DNA-Analyse Augenmaß bewahren (vom 16. Juli 2003)
• Neuordnung der Rundfunkfinanzierung (vom 30. April 2003)
• Verbesserung statt Absenkung des Datenschutzniveaus in der Telekommunikation (vom 28. April 2003)

Entschließungen der 65. Konferenz (27./28. März 2003 in Dresden)

• Kennzeichnung von Daten aus besonders eingriffsintensiven Erhebungen
• Elektronische Signatur im Finanzbereich
• Forderungen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder an Bundesgesetzgeber und Bundesregierung
• Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen zur Modernisierung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung
• TCPA darf nicht zur Aushebelung des Datenschutzes missbraucht werden
  Transparenz bei der Telefonüberwachung
• Datenschutzbeauftragte fordern vertrauenswürdige Informationstechnik

Entschließungen der 64. Konferenz (24./25. Oktober 2002 in Trier)

• Speicherung und Veröffentlichung der Standortverzeichnisse von Mobilfunkantennen
• Systematische verdachtslose Datenspeicherung in der Telekommunikation und im Internet
• Datenschutzgerechte Vergütung für digitale Privatkopien im neuen Urheberrecht

Entschließung zwischen der 63. und 64. Konferenz

• Geplanter Identifikationszwang in der Telekommunikation (vom 24. Mai 2002)

Entschließungen der 63. Konferenz (07./08.März 2002 in Mainz)

• Biometrische Merkmale in Personalausweisen und Pässen
• Neues Abrufverfahren bei den Kreditinstituten
• Datenschutzgerechte Nutzung von E-Mail und anderen Internet-Diensten am Arbeitsplatz
• Umgang mit personenbezogenen Daten bei Anbietern von Tele-, Medien- und Telekommunikationsdiensten

Entschließungen der 62. Konferenz (24./26. Oktober 2001 in Düsseldorf)

• Datenschutzrechtliche Anforderungen an den "Arzneimittelpass" (Medikamentenchipkarte)
• Biometrische Merkmale in Personalausweisen und Pässen
• Gesetzlichen Regelung von genetischen Untersuchungen
• Zur Lkw-Maut auf Autobahnen und zur allgemeinen Maut auf privat errichteten Bundesfernstraßen
• EUROJUST – Vorläufer einer künftigen europäischen Staatsanwaltschaft?
• Neue Medienordnung
• Freiheits- und Persönlichkeitsrechte dürfen bei der Terrorismusbekämpfung nicht verloren gehen
• Grundsätze zur Übermittlung von Telekommunikationsverbindungsdaten

Entschließungen zwischen der 61. und 62. Konferenz

• Terrorismusbekämpfung (vom 1. Oktober 2001)
• Zum Entwurf der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (vom 10. Mai 2001)
• Veröffentlichung von Insolvenzinformationen im Internet (vom 24. April 2001)
• Anlasslose DNA-Analyse aller Männer verfassungswidrig (vom 12. März 2001)

Entschließungen der 61. Konferenz (08./09. März 2001 in Düsseldorf)

• Beschluss zu Überlegungen des BMG für ein Gesetz zur Verbesserung der Datentransparenz
• Novellierung des Melderechtsrahmengesetzes
• Novellierung des G 10-Gesetzes
• Datenschutz bei der Bekämpfung von Datennetzkriminalität
• Informationszugangsgesetze
• Datenschutz beim elektronischen Geschäftsverkehr
• Datenschutz in der Abgabenordnung
• Äußerungsrecht der Datenschutzbeauftragten

Entschließungen der 60. Konferenz (13./14. Oktober 2000 in Braunschweig)

• Novellierung des BDSG
• Vom Bürgerbüro zum Internet - Empfehlungen zum Datenschutz für eine serviceorientierte Verwaltung
• Datenschutzrechtliche Konsequenzen aus der Entschlüsselung des menschlichen Genoms
• Datensparsamkeit bei der Rundfunkfinanzierung

Entschließungen zwischen der 59. und 60. Konferenz

• Auftragsdatenverarbeitung durch das Bundeskriminalamt (vom 10. Oktober 2000)
• Effektive parlamentarische Kontrolle von Lauschangriffen durch aussagekräftige jährliche Berichte der Bundesregierung (vom 26. Juni 2000)

Entschließungen der 59. Konferenz (14./15. März 2000 in Hannover)

• Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Abhörmaßnahmen des BND
• Data Warehouse, Data Mining und Datenschutz
• Für eine freie Telekommunikation in einer freien Gesellschaft
• Unzulässiger Speicherungsumfang in „INPOL-neu“ geplant
• Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999)
• Risiken und Grenzen der Videoüberwachung

Entschließungen der 58. Konferenz (07./08. Oktober 1999 in Rostock)

• DNA-Analysen zur künftigen Strafverfolgung auf der Grundlage von Einwilligungen
• Zum Beschluß des Europäischen Rates zur Erarbeitung einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union
• Eckpunkte der deutschen Kryptopolitik - ein Schritt in die richtige Richtung
• Patientenschutz durch Pseudonymisierung
• Aufbewahrung des Schriftguts der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften
• Täter-Opfer-Ausgleich und Datenschutz
• Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf Verbindungsdaten in der Telekommunikation

Entschließungen zwischen der 57. und 58. Konferenz

• Gesundheitsreform 2000 (vom 25. August 1999)
• Angemessener Datenschutz auch für Untersuchungsgefangene (vom 16. August 1999)
• Parlamentarische Kontrolle von Lauschangriffen in den Bundesländern (vom 17. Juni 1999)

Entschließungen der 57. Konferenz (25./26. März 1999 in Schwerin)

• Entwurf einer Ratsentschließung zur Überwachung der Telekommunikation (ENFOPOL '98)
• Geplante erweiterte Speicherung von Verbindungsdaten in der Telekommunikation
• Transparente Hard- und Software
• Modernisierung des Datenschutzrechts jetzt - umfassende Novellierung des BDSG nicht aufschieben

Entschließungen der 56. Konferenz (05./06. Oktober 1998 in Wiesbaden)

• Dringlichkeit der Datenschutzmodernisierung
• Entwicklungen im Sicherheitsbereich
• Weitergabe von Meldedaten an Adressbuchverlage und Parteien
• Verweigerung der Auskunft durch das Bundesamt für Finanzen auf Anfragen Betroffener über ihre Freistellungsaufträge
• Fehlende bereichsspezifische Regelungen bei der Justiz
• Prüfungskompetenz der Datenschutzbeauftragten bei den Gerichten

Entschließungen der 55. Konferenz (19./20. März 1998 in Wiesbaden)

• Datenschutzprobleme der Geldkarte
• Datenschutz beim digitalen Fernsehen

Entschließungen der 54. Konferenz (23./24. Oktober 1997 in Bamberg)

• Erforderlichkeit datenschutzfreundlicher Technologien
• Informationelle Selbstbestimmung bei Bild-Ton-Aufzeichnungen bei Vernehmungen im Strafverfahren
• Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes und Modernisierung des Datenschutzrechts

Entschließungen der 53. Konferenz (17./18. April 1997 in München)

• Sicherstellung des Schutzes medizinischer Datenbestände außerhalb von ärztlichen Behandlungseinrichtungen
• Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union
• Beratungen zum StVÄG1996
• Geplante Verpflichtung von Telediensteanbietern, Kundendaten an Sicherheitsbehörden zu übermitteln
• Genetische Informationen in Datenbanken der Polizei für erkennungsdienstliche Zwecke

Entschließungen der 52. Konferenz (am 22./23. Oktober 1996 in Hamburg)

• Datenschutz bei der Vermittlung und Abrechnung digitaler Fernsehsendungen
• Datensparsamkeit durch moderne Informationstechnik - Datenvermeidung, Anonymisierung und Pseudonymisierung -
• Automatisierte Übermittlung von Abrechnungsdaten durch Kassenzahnärztliche Vereinigungen an gesetzliche Krankenkassen
• Eingriffsbefugnisse zur Strafverfolgung im Informations- und Telekommunikationsbereich

Entschließungen zwischen der 51. und 52. Konferenz

• Eckpunkte für die datenschutzrechtliche Regelung von Mediendiensten
• Forderungen zur sicheren Übertragung elektronisch gespeicherter personenbezogener Daten

Entschließungen der 51. Konferenz (am 14./15. März 1996 in Hamburg)

• Modernisierung und europäische Harmonisierung des Datenschutzrechts
• Grundsätze für die öffentliche Fahndung im Strafverfahren
• Transplantationsgesetz

Entschließungen der 50. Konferenz (am 9./10. November 1995 in Bremen)

• Datenschutzrechtliche Anforderungen an den Einsatz von Chipkarten im Gesundheitswesen
• Forderungen an den Gesetzgeber zur Regelung der Übermittlung personenbezogener Daten durch die Ermittlungsbehörden an die Medien (außerhalb der Öffentlichkeitsfahndung der Ermittlungsbehörden)
• Weiterentwicklung des Datenschutzes in der Europäischen Union
• Datenschutz bei elektronischen Geldbörsen und anderen kartengestützten Zahlungssystemen
• Planungen eines Korruptionsbekämpfungsgesetzes
• Datenschutz bei der Neuordnung der Telekommunikation (Postreform III)

Entschließungen der 49. Konferenz (am 9./10. März 1995 in Bremen)

• Entwurf eines Gesetzes über das Bundeskriminalamt (BKA-Gesetz) - Bundesrats-Drucksache 94/95 -
• Sozialgesetzbuch VII - Verfassungsgemäßer Datenschutz für Unfallversicherte erforderlich
• Datenschutz bei elektronischen Mitteilungssystemen
• Aufbewahrungsbestimmungen und Dateiregelungen im Justizbereich
• Anforderungen an den Persönlichkeitsschutz im Medienbereich
• Maßhalten beim vorbeugenden personellen Sabotageschutz
• Automatische Erhebung von Straßennutzungsgebühren
• Eingeschränkter Zugriff auf Versichertendaten bei landesweiten oder überregionalen gesetzlichen Krankenkassen
• Datenschutz bei Wahlen

Entschließungen der 48. Konferenz (am 26./27. September 1994 in Brandenburg)

• Geänderter Vorschlag für eine Europäische Richtlinie zum Datenschutz im ISDN und in Mobilfunknetzen vom 13. Juni 1994
• Datenschutzrechtliche Anforderungen an ein Übereinkommen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Errichtung eines europäischen Polizeiamtes (Europol)
• Fehlende bereichsspezifische gesetzliche Regelungen bei der Justiz
• Vorschläge zur Überprüfung der Erforderlichkeit polizeilicher Befugnisse und deren Auswirkungen für die Rechte der Betroffenen
• Art. 12 Verbrechensbekämpfungsgesetz zur Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten

Entschließungen zwischen der 47. und 48. Konferenz

• Vorschlag der Kommission der Europäischen Union für eine Verordnung (EG) des Rates über die Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich der Statistik - EG-Statistikverordnung - (vom 25. August 1994)
• Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 2. Mai 1994 zu dem Entwurf der NADIS-Richtlinien (vom 2. Mai 1994)

Entschließungen der 47. Konferenz (am 9./10. März 1994 in Brandenburg)

• Ausländerzentralregistergesetz
• Chipkarten im Gesundheitswesen
• Bestandsaufnahme über die Situation des Datenschutzes "10 Jahre nach dem Volkszählungsurteil" zustimmend zur Kenntnis genommen.
• Informationsverarbeitung im Strafverfahren
• Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz) und zu der dafür erforderlichen Änderung des Grundgesetzes
• Abbau des Sozialdatenschutzes

Entschließungen der 46. Konferenz (am 26./27. Oktober 1993 in Berlin)

• Regelmäßige Datenübermittlungen an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die Gebühreneinzugszentrale (GEZ)
• Gefährdung der Vertraulichkeit der Funkkommunikation von Sicherheitsbehörden und Rettungsdiensten
• Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS)
• Gewährleistung des Datenschutzes bei der Mobilkommunikation
• Datenschutz bei der Privatisierung der Deutschen Bundespost Telekom und bei der europaweiten Liberalisierung des Telefonnetzes und anderer Telekommunikationsdienste
• Kartengestützte Zahlungssystemen im Öffentlichen Nahverkehr

Entschließungen der 45. Konferenz (am 16./17. Februar 1993 in Berlin)

• Richtlinie des Rates vom 07. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (30/313/EWG)

Entschließungen der 44. Konferenz (am 1./2. Oktober 1992 in Baden-Württemberg)

• Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung - Gesundheits-Strukturgesetz 1993
• Datenschutz bei internen Telekommunikationsanlagen
• "Lauschangriff"

Entschließungen der 43a. Sonderkonferenz (am 28. April 1992 in Baden-Württemberg)

• Grundrecht auf Datenschutz
• Neuregelung des Asylverfahrens (BT-Drs. 12/2062) vom 28. April 1992

Entschließung der 43. Konferenz (am 23./24. März 1992 in Baden-Württemberg)

• Arbeitnehmerdatenschutz