Justitiariat
Referatsleiter:
Falko Teske (m.d.W.d.G.b.)
Ernst-Kamieth-Straße 2
06112 Halle (Saale)
Telefon: +49 345 514-3857
E-Mail
Das Referat Justitiariat ist zuständig für allgemeine Rechtsangelegenheiten des Landesverwaltungsamtes und die Enteignungsverfahren.
Im Bereich Datenschutz wurde bis zum 30.09.2011 das Einhalten der bundes- und landesrechtlich relevanten Bestimmungen überwacht, wobei das Referat sowohl von Amts wegen als auch auf Hinweise und Beschwerden hin tätig wurde. Das Landesverwaltungsamt nahm insoweit die Aufgaben der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich wahr.
Ab dem 1.10.2011 obliegt die Datenschutzaufsicht auch über den nicht-öffentlichen Bereich dem Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt.
Die Tätigkeitsberichte geben Einblick in die Aktivitäten der Aufsichtsbehörde.
Rechtsangelegenheiten sind zivilrechtliche
Streitigkeiten, Überprüfung von Gerichts-
und Anwaltskosten und Prüfung strafrecht-
lich relevanter Sachverhalte.
Weiterhin werden die Enteignungsverfahren einschließlich der Besitzeinweisungs- und Entschädigungsverfahren durchgeführt, wobei sich das Referat als neutraler Vermittler zwischen dem Träger des Bauvorhabens und dem Eigentümer des Grundstücks versteht und vorzugsweise eine gütliche Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen sucht.
