Ministerium für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 177/00

Magdeburg, den 30. Juni 2000

Regionaltagung auf dem ICLEI-Weltkongress in Dessau

Umweltminister Keller:

Kommunen können 6-Punkte-Programm realisieren

Der Minister für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt, Konrad Keller, hält es für realistisch, dass die Kommunen mittelfristig ein 6-Punkte umfassendes Programm zur Umsetzung der Lokalen Agenda 21 umsetzen können. "Damit würde das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung in Sachsen-Anhalt deutlich näher rücken", sagte Keller im Rahmen der heutigen Regionaltagung des ICLEI-Weltkongresses in Dessau.

Vor über 150 Vertretern aus Kommunen und Verbänden des Landes stellte Keller die Rahmenbedingungen vor, die das Land für eine Umsetzung der Lokalen Agenda 21 geschaffen hat. Vor allem die neuen Vorgaben der EU für die Strukturfondsmittel sollten die Kommunen ermutigen, den Agenda-Prozess zu unterstützen. Dieser sei von zahlreichen Kommunen bereits mit Leben erfüllt worden, allerdings fehle es noch an Quantität, um dem Agenda-Gedanken in Sachsen-Anhalt zu einem tragenden Pfeiler der Kommunalpolitik werden zu lassen.

Minister Keller nannte folgende sechs Punkte, die in Sachsen-Anhalt mittelfristig umgesetzt werden müssten:

In allen Kommunen soll es Aktivitäten geben, die dem Nachhaltigkeitsprinzip dienen. Dabei geht es um praktische, handlungsorientierte Ansätze. Wer den komplexen Agenda 21-Ansatz noch scheut, sollte einzelne Projekte in die Wege leiten und erfolgreich zu Ende bringen.

Es sollte einen Agenda-Prozess in jedem Landkreis geben.

Zumindest in den größeren Kommunen sollten sich die Stadträte auch formal zum Agenda-Prozess durch einen entsprechenden Ratsbeschluss bekennen.

Die Umsetzung des Agenda-Prozesses sollte in den größeren Kommunen des Landes begonnen werden.

Wo sinnvoll, sollten die Bürger direkt in Planung und Durchführung der Projekte einbezogen werden, um die Akzeptanz zu erhöhen und gleichzeitig die Transparenz kommunalen Handelns weiter zu verbessern.

Die kommunalen Verwaltungen sollten sich unter dem Gesichtspunkt der nachhaltigen Bewirtschaftung auf den Prüfstand stellen.

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