Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 61/00

Magdeburg, den 6. April 2000

Landtagsdebatte zur Eisenbahnpolitik

Heyer: "Eine Bahnsanierung auf Kosten der Kunden, der Beschäftigten und der Länder darf es nicht geben"

"Es ist gut, wenn an der Spitze der Deutschen Bahn AG mit unternehmerischem Handeln und neuen Ideen versucht wird, die Bahn wirtschaftlicher zu machen und Gewinne zu erzielen. Aber eine Sanierung des Unternehmens auf Kosten der Kunden, der Beschäftigten und der Länder darf es nicht geben." Das erklärte Verkehrsminister Jürgen Heyer (SPD) in der heutigen Debatte des Landtages zur Eisenbahnpolitik.

Heyer berichtete, bei der Verkehrsministerkonferenz in Potsdam zum Beginn der Woche seien sich alle Länder einig in dem Ziel gewesen, den Bahnvorstand bei seinen Aufgaben zu unterstützen. Das gelte auch für das Bestreben, regionale Netze auch unter Beteiligung von Wettbewerbern zu schaffen. "Es ist erfreulich, dass von der Deutschen Bahn AG und vom Bundesverkehrsminister nach vielen Irritationen jetzt klargestellt worden ist, dass die Reise nicht in Richtung Schrumpfbahn gehen soll", so Heyer. Wenn die bahninterne Konkurrenz zwischen dem Fernverkehrsprodukt Interregio und dem von den Ländern finanzierten Regionalexpress durch ein gemeinsames Zugangebot abgebaut werden solle, komme es darauf an, dass die Kostenverteilung stimme: "Bei der Bahnreform sind die Aufgaben zwischen Bund, Ländern und dem Verkehrsunternehmen DB klar verteilt worden. Eine Neuverteilung von Lasten und Pflichten durch die Hintertür wird es nicht geben."

Regionalisierung und Wettbewerb seien nur mit klaren, verlässlichen und fairen Rahmenbedingungen zu erreichen, erklärte Heyer. Deshalb müsse weiter geprüft werden, ob eine unabhängige Regulierungsbehörde oder sogar eine Herauslösung des Streckennetzes aus der Deutschen Bahn AG der richtige Weg sei, für konkurrierende Anbieter im Personen- und Güterverkehr marktwirtschaftliche Bedingungen zu erzielen.

Heyer betonte die Verantwortung des Bahnvorstands für die Arbeitsplätze im eigenen Unternehmen und in der heimischen Schienenverkehrsindustrie und begrüßte, dass nach den bundesweiten Protesten der Bahnbeschäftigten die Ankündigung betriebsbedingter Kündigungen vom Tisch sei. Zur Bestellpolitik der Deutschen Bahn AG erklärte Heyer: "Für eine moderne Fahrzeugflotte braucht die DB AG keine europäischen Konsortien. Das Know-How existiert im eigenen Land. Bei aller berechtigten Kritik der Bahn an Qualität und Kosten der Züge ist es nicht gerechtfertigt, die industriepolitische Verantwortung des Staatsunternehmens Deutsche Bahn abzuwälzen. Die deutsche Schienenfahrzeugindustrie braucht, um zu wettbewerbsfähigen Preisen innovative Produkte anbieten zu können, von der DB AG klare, verlässliche Vorgaben. Daran hat es in den letzten Jahren gefehlt."

Martin Krems

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