Ministerium für Wirtschaft und Technologie - Pressemitteilung Nr.: 59/00

Magdeburg, den 17. März 2000

Wirtschafts-Staatssekretär Nagel: Sachsen-Anhalt setzt sich für bundeseinheitliches Vergabegesetz ein

Fachtagung der Friedrich-Ebert-Stiftung "Kommunale Vergabeverfahren - Chancen und Risiken"

Magdeburg "Sachsen-Anhalt wird sich dafür einsetzen, dass ein bundeseinheitliches Vergabegesetz geschaffen wird." Das sagte heute Wirtschafts-Staatsekretär Ralf Nagel (SPD) auf einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung.

"Das öffentliche Auftragswesen gehört zu den politischen Schwerpunktaufgaben des Wirtschaftsministeriums. Viele kleine und mittlere Unternehmen, gerade im Baubereich, sind von den Vergaben der öffentlichen Hand abhängig. Die Vergabegesetzgebung schafft für einen fairen Wettbewerb unter den Bieter "Waffengleichheit im Kampf um öffentliche Aufträge.", betonte Nagel.

Der Bundesgesetzgeber regelt, dass für einen Zuschlag nur Bewerber und Bieter in Betracht kommen, die ihrer Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit darlegen. Weitere Anforderungen müssen durch ein Bundes- und Landesgesetz geregelt werden. Derzeit gibt es Forderungen und Wünsche nach einer Novellierung des Vergaberechts.

Nagel: "Die Landesregierung ist an einer mit den Tarifpartnern abgestimmte und deren Forderungen weitestgehend berücksichtigenden Lösung interessiert. Aus Gründen der Vereinfachung, wäre eine bundesweite Lösung zu begrüßen. Derzeit befindet sich die Abstimmung zwischen Bund und Ländern allerdings noch in der Anfangsphase."

"Lohn-Dumping und ruinöser Preiskampf müssen aber weiterhin ausgeschlossen werden. Unseren Unternehmen in Sachsen-Anhalt müssen faire Wettbewerbschancen eröffnet werden."

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Vergabegesetz in Berlin habe gezeigt, dass der Handlungsspielraum für ein neues Vergabegesetz sehr begrenzt ist im Hinblick auf Anforderungen wie z.B. Tariftreue und Berücksichtigung von Frauenförderung, sagte Nagel.

"Das Land wird aber den zu verhandelnden Spielraum voll ausschöpfen."

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