Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 559/00

Magdeburg, den 19. September 2000

Niedersachsen und Sachsen-Anhalt gehen gemeinsam gegen Rechtsextremismus vor/ Erfolgreiche Zusammenarbeit der Polizei- und Verfassungsschutzbehörden wird intensiviert

Niedersachsen und Sachsen-Anhalt wollen die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus verstärken. Dies haben die beiden Landesregierungen in ihrer gemeinsamen Sitzung am Dienstag in Hannover beschlossen.

"Rechtsextremistische Aktivitäten machen nicht an Ländergrenzen halt. Deshalb soll die erfolgreiche und gute Zusammenarbeit der Polizei- und Verfassungsschutzbehörden beider Länder weiter intensiviert und ausgebaut werden", erläuterte ein Regierungssprecher. Dies betreffe die schnelle gegenseitige Unterstützung durch polizeiliche Einsatzkräfte und den regelmäßigen Austausch von Lagebildern und weiteren Informationen. Bei Veranstaltungen oder Ansammlungen mit rechtsextremistischem Hintergrund, die oft über die Ländergrenzen hinweg geplant würden, werde man in jedem Einzelfall alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen und Verbote oder Auflösungen prüfen. Verbotsverfügungen und Gerichtsentscheidungen würden auch weiterhin zur gegenseitigen Hilfestellung ausgetauscht. Die Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel und Dr. Reinhard Höppner stimmten auch darin überein, dass ein Verbot der NPD ein wichtiges politisches Signal zur Bekämpfung des Rechtsextremismus darstelle. Beide Landesregierungen würden sich gemeinsam für die Einrichtung einer bundesweiten Datei rechter Gewalttäter einsetzen, auf die alle Polizeidienststellen unmittelbar zugreifen könnten.

Auch Sachsen-Anhalt werde bei der Polizei eine "Hotline gegen Rechts" einrichten, wo Bürgerinnen und Bürger Erkenntnisse über rechtsextremistische Straftaten direkt übermitteln könnten. In Niedersachsen bestehe eine solche Rufnummer (0511-330 1111) beim Landeskriminalamt seit gut drei Wochen. Weit über 100 Anrufe mit vielen ernsthaften Hinweisen oder Fragen seien bisher eingegangen. Bei akuter Gefahr stünden die Polizeinotrufe 110 weiterhin zur Verfügung.

Die schulische und die außerschulische Bildung sei nach Ansicht der beiden Länder ein weiterer Schwerpunkt im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Deswegen würden Bildungsmaßnahmen, welche die Demokratie stabilisierten und Weltoffenheit sowie Toleranz verstärkten, zukünftig forciert ¿ beispielsweise interkulturelle Bildungsangebote und der internationale Jugendaustausch. "Nur eine weltoffene Gesellschaft, in der ein ungehinderter Austausch von Wirtschaft und Wissenschaft möglich ist, kann sich in einer globalisierten Welt zukunftsfähig entwickeln und die Attraktivität Deutschlands als internationalen Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort sichern", so der Regierungssprecher.

Sachsen-Anhalt und Niedersachsen würden mit allen rechtsstaatlichen Mitteln Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und jeglicher Form von Gewalt begegnen. Aber auch die Bürgerinnen und Bürger beider Länder seien aufgefordert, rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Tendenzen aktiv entgegenzutreten und sich im Alltag solchem Reden und Handeln zu widersetzen. "Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit sind gesellschaftliche Probleme. Zu einer umfassenden Prävention gehört auch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger", erklärte der Sprecher abschließend.

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