Aktuelle Pressemitteilungen - Sachsen-Anhalt
Aktueller Stand: Prüfung der Entzug der EU-Schlachtzulassung eines Direktvermarkters in Mansfeld-Südharz
25.04.2024, Halle (Saale), Magdeburg, Dessau – 41/2024
- LVwA
Mitte Februar wurden bei einem Direktvermarkter im Landkreis Mansfeld-Südharz erhebliche Verstöße in den Bereichen Tierschutz, Tierseuchenrecht und Lebensmittelhygiene festgestellt und sowohl der Tierhaltungsbetrieb als auch die Verkaufs- und Schlachträume daraufhin vom Landkreis Mansfeld-Südharz geschlossen. Diese Schließungen bestehen nach wie vor. Außerdem wurde ein Tierhaltungsverbot ausgesprochen, welches ebenfalls immer noch gilt.
Das Landesverwaltungsamt begleitet diesen Vorgang im Zuge der Fachaufsicht seit dem Bekanntwerden der Vorfälle. Darüber hinaus prüft es im Rahmen der eigenen Zuständigkeit den Entzug der EU-Zulassung für die Tätigkeit Schlachten von Schweinen. Diese Zulassung wird grundsätzlich benötigt, sofern Metzgerbetriebe oder Direktvermarkter selbst schlachten wollen. Das Landesverwaltungsamt erteilt nach einem festgelegten Prüfverfahren bei gegebenen Voraussetzungen diese Zulassung.
Aufgrund der vorherrschenden Zustände beim in Rede stehenden Direktvermarkter im Landkreis Mansfeld-Südharz wurde der Entzug der EU-Schlachtzulassung angedroht und dem Beteiligten die Möglichkeit gegeben, im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Anhörung Stellung zu beziehen. Von dieser Möglichkeit machte dieser Gebrauch. Das Landesverwaltungsamt prüft aktuell die Einwände und wird darüber demnächst entscheiden. Falls die EU-Zulassung entzogen werden sollte, hat der Direktvermarkter anschließend einen Monat Zeit, weitere rechtliche Schritte im Zuge einer Klage einzuleiten.
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