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Haushalt 2024 des Harzkreises mit Auflagen bestätigt
23.04.2024, Halle (Saale), Magdeburg, Dessau – 39/2024
- LVwA
Das Landesverwaltungsamt hat die Haushaltssatzung 2024 des Landkreises Harz bestätigt, allerdings mit der Anordnung verknüpft, dass spätestens zum 30. Oktober dieses Jahres ein ausstehendes Haushaltskonsolidierungskonzept zu beschließen ist. Damit soll einem weiteren Anstieg der Liquiditätskredite entgegengewirkt werden.
„Insgesamt ist die Haushaltskonsolidierung eine der wichtigsten Aufgaben des Landkreises. Es geht darum, die Leistungsfähigkeit zu sichern, denn nur so kann in die Zukunft investiert werden.“, so Thomas Pleye, Präsident des Landesverwaltungsamtes.
Zudem ist der Landrat aufgefordert, eine Haushaltssperre in Höhe von rund 5 Mio. Euro zu verhängen, die sicherstellt, dass nur Auszahlungen geleistet werden, zu deren Leistung der Landkreis Harz rechtlich und unaufschiebbar verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unabweisbar sind.
Trotz eines Verzichts auf die Aufnahme neuer Investitionskredite sind mit der aktuellen Haushaltssatzung verschiedene Investitionen im Landkreis geplant. Der Breitbandausbau für das Haushaltsjahr 2024 ist mit einer 100%-Förderung und einem Investitionsvolumen von 3,5 Mio. Euro veranschlagt worden. Unter Verwendung der Kreisstraßenpauschale plant der Landkreis Straßenbaumaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 2,7 Mio. Euro.
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