Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau
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Sehr geehrte Damen und Herren,
der Vorsitzende der 5. großen Strafkammer des Landgerichts Halle hat am 20.03.2024 die anliegende Verfügung erlassen. In dieser finden Sie die Einzelheiten des von ihm angeordneten Akkreditierungsverfahrens.
Es wird auf folgende Bedingungen des…
Mit Urteilen vom 7. März 2024 hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt zwei Normenkontrollanträge abgelehnt, die sich gegen die Verpflichtung der Lehrkräfte zur Erteilung einer zusätzlichen wöchentlichen Pflichtstunde (sog. Vorgriffsstunde) richten.
In einem Verfahren…
Die Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg hat auf die Klage der Stadt Klötze einen Beamten (Stadtamtsrat), der als Leiter des Ordnungs- und Bauamtes eingesetzt war, aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Zur Begründung ihrer Entscheidung hat die Kammer mitgeteilt, unstreitig habe der…
versuchte Vergewaltigung in Aschersleben
21 KLs 143 Js 35745/16 (17/23) – 1. Strafkammer
1 Angeklagter
1 Sachverständiger
4 Zeugen
Prozessbeginn: Donnerstag 07. März 2024, 09.00 Uhr, Saal A 23
Fortsetzungstermine: 18. und 19.03.2024, jeweils 09.00 Uhr,…
WICHTIGER HINWEIS:
Am Montag, den 04.03.2024, kann das Verwaltungsgericht ab 6 Uhr bis voraussichtlich 12 Uhr nicht auf das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) zugreifen.
Elektronische Nachrichten gehen zwar ein, können durch das Verwaltungsgericht während dieser Zeit aber…
10 O 313/23 – 10. Zivilkammer Einzelrichterin
Mit Urteil vom 16.10.2023 (vgl. Pressemitteilung vom 15.11.2023 26/23) wurde die Klage eines 33 Jahre alten Radfahrers (= Kläger) aus Wedel abgewiesen. Dieses Urteil ist nunmehr rechtkräftig. Der Kläger hat seine Berufung vor dem Oberlandesgericht…
Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im März 2024:
Vor der 7. Strafkammer beginnt am 25.03.2024 um 09.00 Uhr die Berufungshauptverhandlung gegen einen 46-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau, dem Sachbeschädigung in 25 Fällen, davon in neun Fällen in Tateinheit mit Verwenden von…
Stendal/Magdeburg. Die Strafkammer 1 des Landgerichts Stendal verurteilte den als Halle-Attentäter bekannt gewordenen Stephan B. heute wegen Geiselnahme und Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren. Im sog. Adhäsionsverfahren entschied sie zugleich über zivilrechtliche…
Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau:
In dem Verfahren gegen einen 58-jährigen Angeklagten aus Muldestausee wegen des Verdachts des Mordes an seiner Ehefrau, in dem am 23.02.2024 die Hauptverhandlung begonnen hat (2 Ks 114 Js 16116/23), sind die Fortsetzungstermine am 27.02.2024…
Beginnende Strafverfahren
Räuberische Erpressung / Biederitz
Strafkammer 1 (Große Strafkammer)
Az: 501 Kls 23/23
Den beiden Angeklagten wird zur Last gelegt, am 23. September 2023 einen bewaffneten Tankstellenüberfall durchgeführt und dabei 235,60 € erbeutet zu haben.
Terminstag/Ort:…
Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im März 2024:
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im März 2024 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders…
Räuberischer Diebstahl u. a. in Weißenfels u. a.
Tag, Uhrzeit04.03.24, 09:00 ; 07.03.24, 09:00 ; 08.03.24, 09:00 ; 12.03.24, 09:00
Raum 169
16 KLs 14/23
Gegen den im Oktober 1988 geborenen Angeklagten liegen drei Anklageschriften vor.
Mit der ersten Anklageschrift vom 27.04.2022 werden dem…
Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes u. a. in Halle
Tag, Uhrzeit26.02.24, 09:00 ; 01.03.24, 09:00 ; 07.03.24, 09:00 ; 12.03.24, 09:00
Raum 187
4 KLs 10/23
Dem im Juli 1992 geborenen Angeklagten werden dreifacher schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes, davon in einem Fall in Tateinheit…
Der Direktor des Amtsgerichts Gardelegen, Ralf Eickelkamp, beendet seine berufliche Tätigkeit und tritt am 1. März seinen Ruhestand an. Er wird in einer Feierstunde am
Freitag, den 23. Februar 2024, 11:00 Uhr
im Amtsgericht Gardelegen, Bahnhofstraße 29, 39638 Gardelegen
…
MEG Leißling GmbH ./. Gewerkschaft Nahrung - Genuss - GaststättenAktenzeichen: 2 GLa 2/24
Mit Urteil vom 15. Februar 2024 hat das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt auf die Berufung der Gewerkschaft Nahrung - Genuss - Gaststätten das Urteil des Arbeitsgerichts Halle (Saale) vom 13. Februar 2024…
Beginn des Hauptverfahrens gegen Björn U. Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor dem Landgericht Halle
HIER: Interessenbekundung
Die Hauptverhandlung in dem oben genannten Verfahren wird voraussichtlich an folgenden Terminen…
11 O 561/23 – 11. Zivilkammer
Der für Donnerstag, den 08.02.2024 um 12.00 Uhr in Saal E 13 anberaumte Termin wurde
aufgehoben.
Grund hierfür ist eine kurzfristige Erkrankung des Rechtsanwalts des Klägers. der neue Termin wird mitgeteilt.
Hintergrund:
Die Klage eines…
Sicherungsverfahren Bedrohungen, Sachbeschädigungen und versuchte Körperverletzung in Wolmirstedt
21 KLs 278 Js 32163/22 (23/23) – 1. Strafkammer
1 Beschuldigter
1 psychiatrischer Sachverständiger
13 Zeugen
Prozessbeginn: Donnerstag, 01. Februar 2024, 09.30…
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt verhandelt am Donnerstag, den 7. März 2024 ab 10.30 Uhr im Sitzungssaal 22 des Justizzentrums Magdeburg, Breiter Weg 203-206, 39104 Magdeburg, über die Normenkontrollanträge zweier Lehrer gegen die Einführung sog. Vorgriffsstunden…
29 KLs 567 Js 35502/15 (9/18) – 9. Strafkammer
1 Angeklagte
1 psychiatrischer Sachverständiger
8 Zeugen
In dem am 17.01.2024 begonnen Prozess finden noch folgende Termine statt:
31.01.2024 und neu: 21. und 29.02.2024
jeweils 09.30 Uhr, Saal B12
Der 57 Jahre…
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