Die Landesregierung beschloss in ihrer heutigen Sitzung strategische Ziele für die Europapolitik und Internationale Zusammenarbeit, mit denen die Einbindung Sachsen-Anhalts in europäische und internationale Prozesse und Netzwerke in allen Bereichen verstärkt werden soll. Auf die Bündelung dieser Strategien hatten sich die Koalitionspartner CDU, SPD und FDP in ihrer Koalitionsvereinbarung vom 13. September 2021 verständigt.

Europaminister und Chef der Staatskanzlei Rainer Robra erklärte hierzu: „Die Europapolitik und Internationale Zusammenarbeit sind eine Querschnittsaufgabe der Landesregierung. In der heutigen Zeit muss die Landespolitik immer häufiger in europäischen und globalen Zusammenhängen gestaltet werden. Damit dieser Prozess weiter intensiviert wird, hat die Landesregierung die spezifischen Ziele der Fachressorts für die Legislaturperiode gebündelt und einen gemeinsamen Orientierungsrahmen für die Europapolitik und Internationale Zusammenarbeit geschaffen.“

Unter anderem sollen die Beziehungen zu den Partnerregionen Masowien (Polen) und Centre-Val de Loire (Frankreich) weiter intensiviert, die außenwirtschaftlichen Aktivitäten der Unternehmen des Landes gestärkt sowie nichtstaatliche Akteure, die wichtige Beiträge zur Internationalisierung Sachsen-Anhalts leisten, unterstützt werden. Sachsen-Anhalt soll auch in Zukunft ein aktiver Partner in einem starken, handlungsfähigen und sozialen Europa sein. Den Vorsitz in der Europaministerkonferenz (EMK) vom 1. Juli 2022 bis zum 30. Juni 2023 sieht Sachsen-Anhalt daher als Chance, sich gestaltend in die Interessensvertretung der Ländergesamtheit in Europaangelegenheiten einzubringen. Darüber hinaus sollen die Stärkung von Demokratie, Pluralismus und Weltoffenheit sowie die Extremismusprävention zentrale Aufgaben in Sachsen-Anhalt bleiben.

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