Rechtsextremismus
Rechtsextremisten |
2001 |
2002 |
Parteien und Vereinigungen |
830 |
310 |
Neonazis ² |
300 |
250 |
Gewaltbereite Rechtsextremisten |
750 |
730 |
Sonstige Personalzusammenschlüsse |
30 |
30 |
Gesamt |
1910 |
1320 |
SUBKULTURELL GEPRÄGTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN
Allgemeines
Die in den neunziger Jahren noch weitgehend unstrukturierte und in Neonazis und gewaltbereite Rechtsextremisten separierte rechtsextremistische Szene hat im Zuge der Vereins- und Organisationsverbote zwischen 1992 und 1995 ihr Auftreten deutlich verändert. Die Auflösung bestehender Organisationen und drohende weitere Vereinsverbote zwangen die Neonaziszene zur Entwicklung von Organisationskonzepten, die auf die Bildung eines Netzwerkes überwiegend strukturloser lokaler Gruppen abzielten. Auch das zum größten Teil aus rechtsextremistischen Skinheads bestehende Spektrum gewaltbereiter Rechtsextremisten veränderte sein Erscheinungsbild. Die gemeinsamen Vorlieben von Skinheads und einigen Hooligan-, Biker- oder Rockergruppierungen - wie Alkoholkonsum,"Randale", Fußball oder gleiches Outfit - ließ die Angehörigen der sonst unabhängig voneinander existierenden Szenen zumindest auf bestimmte Anlässe bezogen zusammenwachsen, und erhöhten so - wenn auch nur temporär - das Mobilisierungspotenzial der rechtsextremistischen Skinheadszene.
Die zunehmende Politisierung des subkulturell geprägten, militanten Teils der Szene durch Neonazis, wie sie sich in szeneinternenStrukturierungsversuchen bei "Blood&Honour" oderden "Hammerskinheads" manifestiert hatte, ist Ausweis sowohl der steigenden Bedeutung politisch-extremistischen Gedankengutes innerhalb dieses Personenkreises als auch einer erkennbar zurückgehenden Antipathie gegen die Einbindung in organisationsähnliche Zusammenschlüsse. Durch das Verschmelzen von neonazistischen Einflüssen mit der Subkultur bildeten sich in der Folge so genannte"Mischszenen" heraus.
Straf- und Gewalttaten
Die Anzahl politisch motivierter Straftaten im Bereich Rechtsextremismus nahm deutlich ab. Gleichzeitig stieg die Zahl der Gewalttaten in diesem Bereich an (3). Von dem gewaltbereiten rechtsextremistischen Personenkreis geht nach wie vor eine erhebliche Gefahr aus.
Im Berichtszeitraum verübten Rechtsextremisten erneut zahlreiche fremdenfeindlich motivierte Straftaten. Beispielhaft sind insbesondere zwei Vorfälle:
- Zwei minderjährige Jugendliche, die zuvor an einer Feier der rechtsextremistischen Szene teilgenommen hatten, füllten Universalverdünner in selbstgebaute Brandsätze und warfen diese am 28. März in die Asylbewerberunterkunft in Staßfurt (Landkreis Aschersleben-Staßfurt). Der Brand konnte von den Bewohnern gelöscht werden.
- Am gleichen Tag wurde ein Gastschüler aus China in Klieken (Landkreis Anhalt-Zerbst) bei einem Osterfeuer von anderen Jugendlichen auf übelste Weise beschimpft. Da der Gastschüler die Beschimpfungen auf Grund seiner mangelnden Deutschkenntnisse nicht verstand und somit auch nicht reagierte, wurde er mehrfach derartig in den Bauch und ins Gesicht getreten, dass er ärztlich versorgt werden musste.
Antisemitische Gewalttaten wurden nicht bekannt. Gleichwohl gab es antisemitische Schmierereien, wie beispielsweise in Roßlau (Landkreis Anhalt-Zerbst) und Burg (Landkreis Jerichower Land).
Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremisten schaukelten sich Mitte des Jahres bedrohlich auf. Beide extremistische Szenen bezichtigten sich einer Reihe von Gewalttaten. Dabei handelte es sich vorwiegend um Brandanschläge gegen Treffpunkte des jeweils anderen Lagers (4). Von den mutmaßlich von Rechtsextremisten ausgegangenen Gewalttaten sind dabei insbesondere hervorzuheben:
- Ein Brandanschlag am 28. Januar auf das alternative Szenecafé "Thiembuktu" in Magdeburg,
- ein Brandanschlag am 26. Juni auf das als Treffpunkt der linksextremistischen Szene fungierende "Soziale und kulturelle Jugendzentrum" in Halle und
- ein Brandanschlag auf das auch von Autonomen besuchte"Haus der Jugend" (5) in Gardelegen (Altmarkkreis Salzwedel) am 26. Juni.
Rechtsextremistische Skinheads verbreiteten auch im Berichtszeitraum ihre dumpfe Propaganda über das Internet. Mit einer weiteren Zunahme der Agitation über das Internet ist in Anbetracht der Möglichkeiten zu einem relativ anonymen Vorgehen zu rechnen.
- Bundesweit agierende Skinheadgruppierungen
Nachfolgeaktivitäten der verbotenen Organisation"Blood&Honour" (B&H)
Auch 2002 konnte bundesweit ein Zusammenwirken einzelner Aktivisten verschiedener Sektionen der im September 2000 verbotenenOrganisation "Blood&Honour" (B&H) festgestellt werden. Dabei wurde in Einzelfällen auch versucht, die Handlungsfähigkeit von"B&H" wiederherzustellen und öffentliche Präsenz zu zeigen. Insgesamt ist aber festzustellen, dass sich frühere Mitglieder und Funktionäre entweder aus der Szene entfernt oder in lokale Szenecliquen oder Kameradschaften zurückgezogen haben. Eine bundesweite Führungsstruktur besteht nicht mehr. Eine vollständige Unterbindung früherer, bereits vor dem Verbot bestehender freundschaftlicher Verbindungen ist durch ein Vereinsverbot nicht zu leisten und war insofern auch nicht zu erwarten.
Am 25. April veranlasste die Staatsanwaltschaft Halle Durchsuchungen in mehreren Bundesländern, unter anderem auch in Sachsen-Anhalt. Die Maßnahme richtete sich gegen 32 Personen der rechtsextremistischen Skinhead- und Neonaziszene, die in Verdacht standen, die verbotene Organisation fortzuführen (6). In insgesamt 43 Objekten stellte die Polizei mehrere Computer, Mobiltelefone, Notizbücher und Kontounterlagen, aber auch Propagandamaterial von"B&H" und rund 1.200 CDs sicher. In Sachsen-Anhalt durchsuchte die Polizei Wohnräume von fünf Personen.
"Hammerskinheads"
Bundesweit weiterhin aktiv ist die nationalsozialistisch und rassistisch orientierteGruppierung "Hammerskinheads", die sich als elitäre Strömung innerhalb der Skinheadszene versteht und das Ziel verfolgt, alle weißen Skinheads in einer weltumspannenden"Hammerskin-Nation" zu vereinen.
Am 16. Juli wurden 40 Wohnungen von 29 Beschuldigten in sieben Bundesländern wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung durchsucht (7).
Die Polizei stellte Würgehölzer, ein Luftgewehr, eine Schreckschusspistole, einen Schlagring, Computer und mehrere hundert CDs sicher. In Sachsen-Anhalt wurden Wohnungen von zwei Angehörigen der Hammerskinsektion Sachsen in Hettstedt (Landkreis Mansfelder Land) durchsucht.
Die rechtsextremistische Szene dürfte durch die Exekutivmaßnahmen stark verunsichert sein. Nebender "Blood&Honour"-Division Deutschland, die am 14. September 2000 vom Bundesminister des Innern verboten wurde, ist nun die zweite überregionale Skinhead-Organisation dem Verfolgungsdruck der Sicherheitsbehörden ausgesetzt. Aus diesem Grund fand das"Hammerfest 2002", zu dem die organisationseigene Homepage aufgerufen hatte, mit 1.000 Skinheads aus der Bundesrepublik Deutschland, der Schweiz, aus Österreich, Frankreich und aus Luxemburg vom 9. bis 11. August im schweizerischen Affoltern statt.
Regionale Gruppierungen
"SelbstSchutz Sachsen-Anhalt"
Der von dem Rechtsextremisten Mirko APPELT aus Salzwedelgeführte "SelbstSchutz Sachsen-Anhalt" setzt sich aus Szeneangehörigen mehrerer Regionen zusammen und betrachtet sich als Teil der"Freien Nationalisten". In Niedersachsen und Sachsen wurden Bemühungen beobachtet, ähnliche Strukturen zu installieren. Zum Selbstverständnis der Gruppe hieß es im Internet:
"Bundesweit formieren sich schon seit langem nationale Selbstschutzgruppen. Sinn und Zweck dieser Gruppen ist die Aufklärung und Aufdeckung von linken-anarchistischen Strukturen, welche sich schon seit langem und zum Teil mit großem Erfolg etabliert haben. Von diesen genannten Strukturen gehen immer wieder Anschläge auf nationale Personen und Einrichtungen aus ..."
Vom 13. bis 15. September führteder "SelbstSchutz" im Auftrag der schwedischen rechtsextremistischen Partei"Nationalsocialistisk Front" (NSF) einen Einsatz zur Absicherung von Wahlkampfaktivitäten in Karlskrona (Schweden) durch.
Personenkreis um Enrico MARX
Enrico MARX, Anführer der Kameradschaft"Ostara" und Herausgeber des gleichnamigen Fanzines, trat im Berichtszeitraum erneut als Organisator von Demonstrationen, Kundgebungen und Konzerten (8) in Erscheinung.
Zu den regelmäßig bei ihm oder in der Umgebung stattfindenden Veranstaltungen, wie zum Beispiel Sonnenwendfeiern oder Skinheadpartys, kann MARX bis zu 100, auch aus der westthüringischen Region stammende Personen mobilisieren. MARX bemüht sich zielgerichtet um diesen, auch über das südliche Sachsen-Anhalt hinaus reichenden Einfluss auf die rechtsextremistische Szene. Insbesondere unterhält er gute Kontakte zu Marco POLZIUS, Anführer des NSAW (9) aus Nordhausen (Thüringen).
Gemeinsam mit diesem meldete er für den 13. April eine Demonstration unter dem Motto"Solidarität mit nationalen Gefangenen" in Eisenach an. Dazu hieß es auf der Homepage von MARX:
"Wir fordern:
- Uneingeschränkte Meinungsfreiheit mit Ausnahme beleidigender Äußerungen, Todeswünschen und dergleichen gegen unser Vaterland
- Strafrechtliche Verfolgung aller Verantwortlichen die bisher an der gezielten Unterdrückung unliebsamer Meinungen mitgewirkt haben.
- Abschaffung politischer Strafverfolgungsabteilungen.
- Schärfere Überwachung von Inlandsgeheimdiensten durch eine wirklich neutrale und unabhängige Kontrollkommission.
- Streichung des Maulkorbparagraphen § 130 Volksverhetzung aus dem Strafgesetzbuch.
Mit uns Zivilcourage zeigen im politischen Kampf für die Freiheit! Wir wollen frei sein wie die Väter es waren. NSAW & Kameradschaft Ostara."
"Kameradschaftsverband Vorharz" (KSVH) Hettstedt
Der KSVH ging im Februar 2002 als Abspaltung ausden "Ostara"-Skinheads Sangerhausen" hervor und bezeichnete sich zunächst als"Kameradschaft Hettstedt". Ihm gehören bis zu 25 Personen an. Zu den Aktivitäten der fast ausschließlich regional agierenden Gruppe zählt auch die Teilnahme an Skinheadkonzerten und Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene.
Rechtsextremistische Musik
Als derzeitige Protagonisten der rechtsextremistischen Musikszene sind Sven LIEBICH (Halle) und Enrico MARX (Riethnordhausen, Landkreis Sangerhausen) anzusehen. Dies unterstreichen vor allem die zahlreichen im Berichtszeitraum von ihnen initiierten Veranstaltungen. Beide Personen sind in der Lage, zu szeneintern bedeutsamen Anlässen wie Sonnenwendfeiern, HITLER-Geburtstag oder einschlägigen Musikveranstaltungen auch kurzfristig ein großes Personenpotenzial zu mobilisieren. Deutlich wird, dass über Mobilfunk, Internet und Publikationen ein gut funktionierendes informationelles Netz aufgebaut wurde, das den Organisierungsgrad und den Handlungsspielraum der Szene erheblich erhöht hat.
Diesem Netz kommt insbesondere bei der Durchführung von Skinheadkonzerten erhebliche Bedeutung zu.
Die Skinhead-Musik vermittelt die subkulturellen, oft gewaltverherrlichenden und menschenverachtenden Inhalte und Botschaften der rechtsextremistischen Szene und dient dieser als Identifikationsfaktor. Trotz enger Kooperation der Sicherheitsbehörden, die eine Vielzahl von Skinheadkonzerten verhindern konnte, stieg im Berichtszeitraum die Zahl der in Deutschland veranstalteten Konzerte und so genannter Liederabende erstmals seit 1998 wieder an. Diese Entwicklung trifft auch für Sachsen-Anhalt zu.
Die Veranstaltungen werden zunehmend in hohem Maße konspirativ organisiert, was den Zugriff der Sicherheitsbehörden erschwert. Als Veranstaltungsorte dienen häufig Räumlichkeiten, die in der Verfügungsgewalt von Rechtsextremisten liegen. Konzerte und Treffen werden als ausschließlich private Veranstaltungen deklariert, um das Eingreifen der Sicherheitsbehörden rechtlich zu erschweren. Zum Teil werden Konzerte bei den zuständigen Ordnungsbehörden angemeldet, um im Falle eines Verbotes den Rechtsweg beschreiten zu können.
In Lützen (Landkreis Weißenfels) werden seit Mitte Dezember 2001 Konzerte mit in- und ausländischen Skinheadbands und andere, als private, geschlossene Feiern deklarierte Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene durchgeführt. In deren Verlauf wird häufigdurch "Sieg Heil!"-Rufe und Entbieten des"Hitlergrußes" gegen § 86a Strafgesetzbuch (StGB) verstoßen. Die Konzertteilnehmer reisen überregional und teilweise sogar aus dem Ausland an. Zudem dient das Objekt in Lützen als Umschlagplatz für einschlägige Tonträger.
Zur Neueröffnung der von der rechtsextremistischen Szene als Treffpunkt genutzten MagdeburgerGaststätte "Zum Reinheitsgebot" versammelten sich dort am Abend des 13. April etwa 80 Personen (10). Obwohl Live-Musik polizeilich untersagt war, trat mindestens eine Musikgruppe auf. Dabei handelte es sich vermutlich um die neu gegründete, aus dem Raum Halberstadt stammende Skinheadband"SSA" (Skinheads Sachsen-Anhalt).
Die Veranstaltung wurde durch die Polizei aufgelöst.
<A name="link12 link8?Sturm 18" verbreitet, die innerhalb der rechtsextremistischen Szene als"das Härteste, was man seit der letzten 'Tanzorchester Immervoll`" (11) gehört habe, gilt und auf starke Nachfrage stößt.
Die Liedtexte sind volksverhetzenden Inhalts und gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet. So wird beispielsweisein dem Stück "Zurück in den Busch" gegen Farbige gehetzt. Indem Lied "Ich bin dabei" werden Politikerals "Verbrecher" und"Lumpenpack" bezeichnet.
In mehreren Liedern wird positiv Bezug auf die SA und die Waffen-SS genommen. Indem Stück "Landräuberlied" heißt es, Schlesienmüsse "von den Polen befreit" werden; dort solle des"Reiches deutsche Fahne wieder wehen".
Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Liedermachern
Innerhalbder rechtsextremistischen Szene haben "Liederabende" -nicht nur als "kulturelle Umrahmung" von parteipolitischen Veranstaltungen - an Bedeutung und Anzahl zugenommen. Nichtselten sind "Liedermacher" selbst in rechtsextremistischen Parteien oder regionalen Skinheadkameradschaften organisiert. Ihr Repertoire umfasst sowohl Eigenkompositionen als auch Lieder anderer Liedermacher und von Skinheadbands wiebeispielsweise "Landser" und"Freikorps".
Als "musikalisches Highlight" galt eine Veranstaltung mit dem schottischen Liedermacher Steve"Stigger" CALADINE (12) am Abend des 28. März in einer Magdeburger Gaststätte. Derartige Auftritte von ausländischen Gästen haben auf Szeneangehörige eine starke Anziehungskraft, so dass sich an diesem Abend über 100 Personen einfanden.
Exekutivmaßnahmen gegen rechtsextremistische Musikszene
Nach den Exekutivmaßnahmen gegen die Skinheadband "Landser" im Oktober 2001 wurden Ende April 2002 weitere Durchsuchungen bei den Mitgliedernder Berliner Band 2D.S.T." (Deutsch, Stolz, Treu) sowie mehreren Tonträger-Vertreibernaus der "Hammerskin"- und derehemaligen "Blood&Honour"-Szene durchgeführt. Die betreffenden Personen wurden in Gewahrsam genommen. Anlass war die neueste CD von"D.S.T.", die stark antisemitische und ausländerfeindliche Passagen sowie Todesdrohungen gegen Angehörige des Zentralrates der Juden in Deutschland enthält.
Auf dem Cover, das wie die CD selbst mit Hakenkreuzen und SS-Runen versehen ist, wird alsProduktionsjahr "1998" und der Hinweis"nicht zum Verkauf in Deutschland vorgesehen" abgedruckt.
Die Szene beabsichtigt damit vermutlich, die kurze presserechtliche Verjährungsfrist, die für das Veröffentlichen oder Verbreiten von Schriften(4) strafbaren Inhalts gilt, für sich zu nutzen. Dabei wird aber übersehen, dass presserechtliche Verstöße, die gleichzeitig ein Vergehen nach §§ 86, 86a und 131 Strafgesetzbuch (StGB) verwirklichen, frühestens nach drei Jahren nicht mehr der Strafverfolgung unterliegen.
Die Musikszene Sachsen-Anhalts - wie die der Bundesrepublik Deutschland insgesamt - ist nicht als statisches Gebilde zu betrachten, sondern ist ständigen Veränderungen unterworfen. Bands gründen sich neu, Musiker aus verschiedenen Gruppen finden sich zuneuen "Projekten" zusammen, Musikgruppen lösen sich auf oder sind zeitweise inaktiv, um nach"künstlerischer Schaffenspause" die rechtsextremistische Szene wieder mit ihrer Musik zu versorgen.
Rechtsextremistische Musikvertriebe
Da Tonträger rechtsextremistischer Skinheadmusikgruppen wegen ihrer strafbewehrten Inhalte nicht im freien Handel zu kaufen sind, hat sich eine eigene, auf den speziellen Kundenkreis konzentrierte Vertriebsstruktur entwickelt. Die Anbieter werben für ihre Produkte meist in Szenepublikationen wie Fanzines (14), im Internet oder mit eigenem Prospektmaterial.
Seit einigen Jahren zeichnet sich bei den Skinheadmusikvertrieben ein tiefgreifender struktureller Wandel ab. Die Anzahl der Großhändler hat deutlich abgenommen. Dagegen ist die Zahl der Kleinhändler mit lediglich regionaler Bedeutung angestiegen. Viele der ehemals"mobilen Händler" haben ein Gewerbe angemeldet oder sich mit der Eröffnung eines Szeneladens selbstständig gemacht.
In den offen versandten Angebotslisten der Vertreiber finden sich kaum CDs mit strafbaren Inhalten. Die Produzenten lassen einen Großteil der Liedtexte vor der Herstellung und Produktion von Rechtsanwälten auf eine etwaige strafrechtliche Relevanz hin prüfen, um das Risiko der Strafverfolgung gering zu halten. Daneben ist es inzwischen üblich, dass die Anbieter rechtsextremistischer Tonträger ihre Angebotslisten anhand des regelmäßig erscheinenden Mitteilungsblatts der"Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" (BPjM) (15) überprüfen, um nicht wegen Verbreitung jugendgefährdender Schriften in den Blickpunkt der Behörden zu geraten.
CDs mit indizierungswürdigen oder strafrechtlich relevanten Inhalten werden konspirativ hergestellt, gegebenenfalls aus dem Ausland eingeschleust und an die Zwischenhändler verteilt. Szeneangehörige können diese Tonträger durch den Verkauf von Hand zu Hand bei Skinheadkonzerten und Szenetreffen, durch Bestellungen bei Vertrieben im Ausland und - als bekannte Kunden - in Szeneläden"unter dem Ladentisch" erwerben.
Auch die Vertreiber rechtsextremistischer Skinheadmusik nutzen die Möglichkeiten des Internet für ihre Zwecke. Mittlerweile bieten dort zahlreiche Vertriebe ihr Angebot in grafisch ansprechender Form einem breiteren Interessentenkreis an. Bestellwege werden auf diese Weise vereinfacht und verkürzt.
Eine andere Möglichkeit der Verbreitung bieten Internettauschbörsen. Hier können so genannte MP3-Dateien (16) kostenlos heruntergeladen werden.
Rechtsextremistische Skinhead-Fanzines
Fanzines gehören neben der einschlägigen Musik zu den wichtigsten Kommunikationsmitteln der rechtsextremistischen Skinheadszene. Die Publikationen beinhalten vorwiegend Informationen zu Konzerten und Skinheadbands sowie allgemeine Berichte aus der Szene. Immer breiteren Raum nimmt die Werbung für rechtsextremistische Tonträger, skinheadtypische Artikel oder andere Fanzines ein. Politische Inhalte werden dagegen nur selten behandelt. Die meisten Publikationen haben nur einen geringen, meist regional begrenzten Verteilerkreis. Ein Großteil der Szene versorgt sich mittlerweile im Internet mit Konzertberichten und CD-Besprechungen sowie Interviews mit Bandmitgliedern und Vertreibern rechtsextremistischer Skinheadmusik.
Das bekannteste Fanzine in Sachsen-Anhalt wird von Enrico MARX herausgegeben und trägt den Titel"Ostara". Layout und Format der Publikation änderten sich im Berichtszeitraum deutlich (17).
Darüber hinaus erschienen dieFanzines "Bragi" (Raum Sangerhausen) und"Fahnenträger" (Wolfen, Landkreis Bitterfeld).
NEONAZISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN
Allgemeines
Neonazistische Kameradschaften banden sich - anders als im Vorjahr - zum überwiegenden Teil nicht mehr an die NPD. Vielmehr erfolgte eine Annäherung von Neonazis und gewaltbereiten Rechtsextremisten. Nach wie vor unterscheiden sich Skinheads und Neonazis in ihrem Lebensstil, ihrem politischen Aktionspotenzial, ihrer Gewaltbereitschaft sowie in der Festigkeit ihrer Strukturen. Dabei ist den Neonazis bei öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen wie Demonstrationen das weit größere Mobilisierungspotenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten von Nutzen.
Zur Klassifizierung wird zwischen Neonazi-, Skinhead-oder "Misch"-Kameradschaften unterschieden. Typische"Misch"-Kameradschaften sind in Sachsen-Anhalt in Magdeburg, Halle und Köthen zu finden.
Das Potenzial der Neonaziszene ist in Sachsen-Anhalt von etwa 300 Personen im Jahr 2001 auf nunmehr 250 gesunken. Eine vergleichbare Entwicklung gab es auch auf Bundesebene.
Die Beobachtung der Neonaziszene stellt einen Schwerpunkt bei der Aufklärung rechtsextremistischer Bestrebungen dar, weil insbesondere dieser Personenkreis aktionistisch agiert. So wurden unterstützt von rechtsextremistischen Skinheads zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen durchgeführt. Dabei ist festzuhalten, dass die Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen insgesamt rückläufig waren.
Insgesamt gesehen ist die Neonaziszene als weitgehend führungsschwach und konzeptionslos zu bewerten.
Strukturelle Entwicklungen und berichtszeitraumbezogene Aktivitäten der Neonaziszene
Kameradschaftsszene Magdeburg
Die im Herbst 1997 gegründete "Kameradschaft Magdeburg" setzt sich aus einstigen B&H-Angehörigen, Neonazis, Skinheads und ehemaligen NPD-Mitgliedern zusammen. Ihr sind etwa 20 aktive Personen zuzurechnen. Im Berichtszeitraum firmierte der Personenkreis unter derBezeichnung "Freie Nationalisten Magdeburg" oder "Freie Kräfte".
Seit Ende des Jahres 2001 gibt die Gruppierung die Publikation"Nationaler Beobachter - Rundbrief für Magdeburg und Umgebung" heraus.
Ihre Aktivitäten beschränkten sich auf wenige öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen:
Am 25. Mai führten etwa 20 sogenannte "Freie Nationalisten" aus Magdeburg eine Spontandemonstration in der Magdeburger Innenstadt durch. Ein an Passanten verteiltes Flugblatt informierte unter der Überschrift"Fühlen sie sich beobachtet???" über die videogestützte Beobachtung des Breiten Weges und der Ernst-Reuter-Allee in Magdeburg.
Am 6. Juli initiierte Matthias GÜTTLER, Führungsfigur der örtlichen Kameradschaftsszene, in Magdeburg eine Demonstration unter dem Motto"Linken Terror bekämpfen", an der sich etwa 250 Personen aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Schleswig-Holstein beteiligten.
Vor der ehemaligenSzene-Gaststätte "Zum Reinheitsgebot" wurde eine Zwischenkundgebung durchgeführt, bei der die Redner auf die Hintergründe des Brandanschlages auf die Gaststätte (18) eingingen. Dabei wurde die Antifa-Bewegung, die für den Brandanschlag verantwortlich sei, als eine aus Steuermitteln geförderte kriminelle Vereinigung bezeichnet. Insbesondere der Verein"Miteinander e. V.", der gewaltbereite Angehörige der linken Szene finanziell unterstütze, habe in der Vergangenheit erhebliche Fördergelder von der Landesregierung erhalten. Zudem wurden die Printmedien beschuldigt, der Öffentlichkeit die tatsächlichen Urheber des Brandanschlages verschwiegen zu haben.
Neonazistische Szene im Raum Halle-Merseburg
Die rechtsextremistische, zum Teil neonazistisch ausgerichtete Szene im Raum Halle-Merseburg umfasst mittlerweile etwa 50 bis 60 Personen; anlassbezogen können jedoch noch weitere für Aktivitäten rekrutiert werden. Bei der Halleschen Szene handelt es sich um eine typische Mischszene, das heißt, sie setzt sich aus Neonazis und subkulturell geprägten Skinheads zusammen. Die Führungsriege um Sven LIEBICH ist jedoch eindeutig neonazistisch ausgerichtet. Im Gegensatz zu den bisherigen in Halle etablierten Gruppierungenwie "Weiß&Stolz" oder"Weiße Offensive Halle" schart LIEBICH einen Personenkreis um sich, der nicht in feste Strukturen eingebunden ist.
LIEBICH war mit seinen Unterstützern in verschiedenen Bereichen tätig. So nahm er an regionalen und überregionalen Demonstrationen und Veranstaltungen teil, und betätigte sich dabei immer mehr als Agitator und"Aufstachler".
LIEBICH war bei seinen Aktivitäten vor allem auf Außenwirkung bedacht. In diese Strategie passen sein Engagement während der Hochwasserkrise (19) in Sachsen und Sachsen-Anhalt und seine Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen wie zum Beispiel an einer Gedenkveranstaltung anlässlich der Zerstörung Magdeburgs am 19. Januar auf dem Magdeburger Westfriedhof.
Zudem organisierten Szeneangehörige aus dem Raum Halleim März ein "Frühlingsfest" in Döllnitz (Landkreis Saalkreis), bei dem Fackeln und einHolzstapel entzündet, "Feuersprüche" aufgesagt und demFeuer "Geschenke" in Form von Wahlplakaten der"etablierten" Parteien übergeben wurden. Die Polizei beendete die Veranstaltung.
Am 20. April (20) beteiligten sich etwa 20 Personen aus dem Umfeld von LIEBICH gemeinsam mit Magdeburger Szeneangehörigen an einer Demonstration in Weimar (Thüringen). Im"Nationalen Beobachter" (21) hieß es später:
"Alles in allem war der 20.04. mehr als nur ein Erfolg, er war bahnbrechend für die nächsten Jahre, bei denen sich mit Sicherheit die Zahl der Teilnehmer weit vergrößern wird. Die Gedanken sind frei, und an diesem Tag werden wir stets ganz besondere Gedanken in uns tragen."
Aus dem Raum Halle-Merseburg nahmen etwa 60 Personen an einer NPD-Demonstration zum 1. Mai in Dresden (Sachsen) teil (22). Bei dem Demonstrationszug durch die Innenstadt bildete sich eineigener Marschblock der "freien Kräfte", um sich so optisch von den NPD-Mitgliedern abzugrenzen. Während des Marsches skandierten die Teilnehmer einschlägige Parolen.
Aus dem gleichen Spektrum beteiligten sich am 8. Juni etwa 60 Rechtsextremisten an einer NPD-Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung in Leipzig (23). Während der Demonstration wurden Transparente mit der Aufschrift "Gesicht zeigen - auch gegen linke Gewalt - Freie Strukturen Halle" und"Kein deutsches Blut und Geld für fremde Interessen" gezeigt.
Während der Hochwasserkatastrophe wurden zu Propagandazwecken T-Shirts mit der Aufschrift "R)echte Kerls - Wir machen mit! Heimatschutz Sachsen-Anhalt" und dem Emblem des"Reichsarbeitsdienstes" (Zahnrad) gefertigt. Diese wurden in der Szene verkauft und bei freiwilligen Hilfseinsätzen von Rechtsextremisten im Bereich Dessau/Bitterfeld auch getragen (24).
Im gleichen Zeitraum fuhren etwa 70 Rechtsextremisten aus Halle und Merseburg zum"Rudolf-HESS-Gedenkmarsch" in Wunsiedel (Bayern)(25).
An der von der NPD veranstalteten Demonstration am 30. November in Merseburg beteiligten sich verschiedene Kräfte der"Freien Nationalisten" und Kameradschaften.
Im Vorfeld war umfangreiche Werbung für die Veranstaltung betrieben worden. Auf der Homepage des"Nationalen Beobachters" hieß es zur Zielsetzung der Demonstrationsteilnehmer:
"Die Demonstration von Karl (26) war in diesem Falle für uns sekundär. Es galt, zu versuchen den kriminellen Umtrieben örtlicher antifa-Banditen Einhalt zu gebieten. Es durfte nicht sein, daß dieseSubjekte "nur' auf Grund von unserer Nichtanwesenheit in Merseburg einen Heimsieg einfahren konnten. Dies konnte auch gemäß Zielsetzung klar verhindert werden, auch wenn wir keinen direkten Kontakt mit militanter Antifa hatten, allein unsere Anwesenheit auf der Gegenveranstaltung und das kleinlaute Verhalten namhafter"antifa-Größen' bekräftigte noch einmal unsere Dominanz in der Gegend."
Kameradschaftsszene in der Altmark
Im nördlichen Sachsen-Anhalt, insbesondere in der Altmark, agieren zahlreiche kleinere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse ohne homogene Gruppenstruktur. Ihr Potenzial umfasst insgesamt etwa 80 Personen.
Am Abend des 28. Juni führten in Gardelegen etwa 40 Rechtsextremisten aus Magdeburg und der Altmark eine Spontandemonstration durch, bei der ein Transparent mit der Aufschrift"Nieder mit der roten Pest" mitgeführt wurde. Im Zuge der Veranstaltung kam es zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen Personen der rechts- und der linksextremistischen Szene.
An einer von einem Rechtsextremisten aus Salzwedel angemeldeten Demonstration unter dem Motto"Antifa verbieten" beteiligten sich am 12. Juli in Gardelegen etwa 100 Rechtsextremisten. In Redebeiträgen wurden die zum Teil gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der links- und der rechtsextremistischen Szene thematisiert.
In Klötze (Altmarkkreis Salzwedel) demonstrierten am 28. Dezember etwa 140 Angehörige der rechtsextremistischen Szene unter dem Motto"Gegen US-Imperialismus".
"Freie Nationalisten Köthen"
Seit Mitte 2001 gingen von der Kameradschaft Köthen keine Aktivitäten mehr aus, was auf das kurzfristige Engagement ihrer Führungskräfte in der NPD zurückzuführen sein dürfte. Mittlerweile ist der überwiegende Teil wieder aus der NPD ausgetreten. Nach eigenemBekunden sei dies als "Befreiungsschlag" empfunden worden.Ehemalige Angehörige der "Kameradschaft Köthen" sammelten sich unterder Bezeichnung "Freie Nationalisten Köthen" und sind mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten. Zudem gibt die Gruppeden "Nationalen Beobachter - Rundbrief für den Raum Dessau - Köthen" heraus und schuf im Berichtszeitraum das"Aktionsbüro Mitte"[10].
Für den 17. Juni meldeten die Neonazis Andreas REICHE und Sebastian DANKOWSKI inBitterfeld eine Demonstration "Im Gedenken an die Opfer des Arbeiteraufstandes vom 17. Juni 1953" an. An der Veranstaltung, die an einem Montagabend stattfand, beteiligten sich insgesamt 140 Personen aus Magdeburg, Köthen, Sangerhausen, Dessau und dem Raum Halle. In seiner Rede versuchte REICHE, eineVerknüpfung zwischen "Nationalem Widerstand", den Ereignissen des 17. Juni 1953 und den Geschehnissen 1989/1990 in der DDR herzustellen. Das "Aktionsbüro Mitte" (27) veröffentlichte Fotos von der Kundgebung sowie von Sprühschriften der"linksextremistischen Szene" an Häuserwänden entlang der Demonstrationsroute.
"Aktionsbüro Mitte"
Das im Mai von den"Freien Nationalisten Köthen" geschaffene "Aktionsbüro Mitte" dient als Plattform zur Bekanntmachungvon Aktionen des "NationalenWiderstandes" in "Mitteldeutschland". Ziel isteine "unabhängige und von Selbstzensur oder Lizenzzwang befreite" Berichterstattung. Dazu sollen die einzelnen beteiligten Gruppierungen über"Aktuelles" aus ihrer Region, zum Beispiel den Ablauf von Veranstaltungen und Aktionen, berichten.
"Kameradschaft Quedlinburg"
Die "Kameradschaft Quedlinburg" ist ausder "Kameradschaft Blankenburg/Quedlinburg" hervorgegangen und tritt seit Ende 2001 unter der neuen Gruppenbezeichnung regional in Erscheinung. Den Kern dieses mehrheitlich neonazistisch ausgerichteten Personenzusammenschlusses bilden Neonazis, die zuvor der von Steffen HUPKA geführten"Harzfront" angehörten.
"Freie Nationalisten Dessau-Anhalt"
Die"Freien Nationalisten Dessau-Anhalt" beteiligten sich insbesondere an regionalen und überregionalen Demonstrationen, unter anderem am 1. Mai in Dresden und am 8. Juni in Leipzig.
Aktivitäten des Steffen HUPKA
Im Januar vollzog sich der endgültige Bruch zwischen HUPKA und der NPD. Nach monatelangen Auseinandersetzungen zwischen Parteivorstand, Landesvorstand und HUPKA entschied das Bundesschiedsgericht, den ehemaligen NPD-Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt aus der Partei auszuschließen. HUPKA versuchte zwar gerichtlich, dem Parteiausschluss im Wege eines Eilantrages zu begegnen, blieb aber erfolglos.
HUPKA kündigte nach Auseinandersetzungen mit den"Freien Kräften" an, nicht mehr an den institutionalisierten Kameradschaftsführertreffen teilzunehmen. Nach seinen Aussagen verwehrten ihm die Kameradschaften die Gefolgschaft, wofür er ausschließlich die Kameradschaftsführer verantwortlich machte.
HUPKA will sich zukünftig nur noch um die Sanierung und den Ausbau des"Nationalen Zentrums Mitteldeutschland" in Trebnitz (28) kümmern.
In einem Brief vom 12. Juni äußerte sich HUPKA zur Frage des zukünftigenVerhältnisses zwischen "Freien Nationalisten" und der NPD. Das Schreiben mit derÜberschrift "]8. Juni und kein bißchen weiser..." (29) wurde mehreren Personen per E-Mail zugesandt. Dort bezeichnete HUPKA die NPD erneut als"feindliche Organisation" und kritisierte neben einer aus seiner Sicht diffusen weltanschaulichen Ausrichtung der Partei eine ineffektive Schulungs- und Wahlkampfarbeit und insbesondere die angebliche Duldung von V-Leuten der Nachrichtendienste durch den Parteivorstand. Dieser etabliere damit die NPD als systemtragende Kraft.
Mit diesem neuerlichen Schreiben HUPKAs verschärften sich die Gegensätze zwischen der NPD und einem Teilder "Freien Nationalisten", die vor allem von HUPKA und Christian WORCH geschürt wurden. Allerdings schienen nicht alle Neonazis die Auffassung von HUPKA und WORCH zu teilen. Ein bedeutender Teil der"Freien Nationalisten" hielt eine punktuelle Zusammenarbeit des neonazistischen Spektrums mit der NPD unter gewissen ideologischen und personellen Voraussetzungen auch weiterhin für sinnvoll und durchführbar.
Die Kameradschaftsführer selbst lehnten eine weitere Zusammenarbeit mit HUPKA kategorisch ab. HUPKA habe mit seinen schriftlich gegen die Kameradschaftsführer erhobenen Vorwürfen die Basis für eine weitere Zusammenarbeit zerstört.
Obwohl HUPKA zu den Organisatoren der diesjährigen zentralen HESS-Kundgebung gehörte, nahm er an der Veranstaltung nicht teil.
HUPKA trat im Berichtszeitraum als Anmelder von zwei gegen die so genannte "Wehrmachtsausstellung" gerichteten Neonazi-Demonstrationen in München in Erscheinung.
Überregionale Aktivitäten von Neonazis aus Sachsen-Anhalt
- Aktivitäten zum 1. Mai
An der voneiner "Bürgerinitiative für deutsche Interessen" (30) angemeldeten Demonstration"Gegen ein Europa der Konzerne! Vielfalt erhalten - Globalisierung bekämpfen!" beteiligten sich am 1. Mai in Frankfurt/Main etwa 350 Personen. Diese rekrutierten sich überwiegend aus dem neonazistischen Spektrum der Bundesländer Hessen, Thüringen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Hamburg.
HUPKA wurde wegen persönlicher Unzuverlässigkeit bereits im Vorfeld die Leitung der Versammlung untersagt, weshalb WORCH als Versammlungsleiter in Erscheinung trat.
Die Redner thematisierten vor allem das polizeiliche und behördliche Verhalten bei Demonstrationen. In diesem Zusammenhang wurde den Beamten vorgeworfen,Rechtsbruch zu begehen, wofür "ein Verfahren wie in Nürnberg" angekündigt wurde. Gegen den Aufmarsch der Neonazis protestierten rund 1.200 Personen, darunter zahlreiche Angehörige der Autonomenszene. An einer NPD-Demonstration zum 1. Mai in Dresden beteiligten sich etwa 1.050 Personen, unter ihnen eine Vielzahl von Neonazis und Skinheads. Aus Sachsen-Anhalt nahmen etwa 170Rechtsextremisten teil, darunter "Freie Nationalisten" aus Schönebeck, Magdeburg, Klötze, Dessau, Merseburg, Sangerhausen, Köthen, Quedlinburg und Halle sowie Personen des SelbstSchutz Sachsen-Anhalt und aus denNPD-Kreisverbänden. Die "Freien Nationalisten" fuhren mit der Bahn in Richtung Dresden und stiegen bereits auf dem Bahnhof Dresden-Neustadt aus dem Zug. Von dort aus marschierten die Teilnehmer mit schwarz-weiß-roten Fahnen zu Fuß zum Sammelpunkt und skandierten dabei Parolen,wie "Hier marschiert der nationale Widerstand" und"Frei, sozial, national!".
- Demonstrationen des Christian Worch
Im Berichtszeitraum fanden erneut zahlreiche von Neonazis, insbesondere von WORCH organisierte Demonstrationen statt. WORCH führte regelmäßig Demonstrationen in Leipzig durch:
- am 6. April unter dem Motto "Gegen Repression und linke Gewalt, für Demonstrationsfreiheit - Wir sind das Volk!" mit etwa 1.000 Teilnehmern,
- am 8. Juni unter dem Motto "Unsere Väter waren keine Verbrecher - Wir sind stolz auf sie!" mit etwa 430 Teilnehmern,
- am 13. Juli unter dem Motto "Gegen staatliche Repression - wir sind das Volk!" mit etwa 400 Teilnehmern,
- am 3. August unter dem Motto "Trauermarsch zur Erinnerung an die Opfer des amerikanischen Bombenabwurfs auf Hiroshima" mit etwa 230 Teilnehmern,
- am 7. September unter dem Motto "Gegen staatliche Repression - wir sind das Volk!" mit etwa 200 Teilnehmern und
- am 3. Oktober unter dem Motto"Weg mit der Mauer in den Köpfen" mit etwa 100 Teilnehmern.
Alle genannten Veranstaltungen hatten das Ziel, mit dem Demonstrationszug zum symbolträchtigen"Völkerschlachtdenkmal" zu gelangen. Verschiedene behördliche Maßnahmen verhinderten dies. WORCH ist als zentrale Aktionsfigur der rechtsextremistischen Szene anzusehen. Seine gerichtlichen Erfolge bei der Durchsetzung von Veranstaltungen wurden von der Szene durch die rege Beteiligung an seinen Aktivitäten anerkannt.
Mit Hartmut WOSTUPATSCH (31) als Redner,der Skinband "Oidoxie" und dem Liedermacher Nico SCHIEMANN hat sich WORCH ein "Team" geschaffen, das auch für die Zukunft ähnliche"Erfolge" erwarten lässt.
Allerdings lassen Motivation zu und Teilnahme an den Demonstrationen deutlich nach. Dieser Rückgang weist aufeine gewisse "Demonstrationsmüdigkeit" (32) hin. Trotz der spärlichen Teilnehmerzahlen verbuchten WORCH und HUPKA ihre Aufmärsche als Erfolge. Nach Aussage von HUPKA habe mandas "Recht auf der Straße" durchgesetzt und Leipzig"in die Knie gezwungen". Das Ziel, bis zum Völkerschlachtdenkmal zu gelangen, soll unbedingt erreicht werden.
Das Teilnehmerfeld bestand hauptsächlich aus Angehörigen loser Strukturen wie Kameradschaften und so genannten"Freien Nationalisten" aus Sachsen-Anhalt, Thüringen, Niedersachsen, Sachsen, Hamburg, Bayern und Schleswig-Holstein sowie aus Dänemark.
Aus Sachsen-Anhalt nahmen Angehörige der rechtsextremistischen Szenen aus Halle, Magdeburg, Bitterfeld, Köthen, Schönebeck, Dessau, Merseburg, Stendal, Bismark und dem Raum Wernigerode sowie des"SelbstSchutz Sachsen-Anhalt" an den Veranstaltungen teil.
Auf der Rückfahrt von Teilnehmern der Demonstration am 6. April kam es im Zug von Leipzig nach Magdeburg zu Auseinandersetzungen zwischen jeweils etwa 60 Rechts- und Linksextremisten. Durch Betätigung der Notbremse erfolgte ein nicht planmäßiger Halt des Zuges im Bahnhof Wolfen. Dort kam es erneut zu Tätlichkeiten zwischen den beiden Personengruppen. Am Abend wurde eine"Spontandemonstration gegen Polizeischikane und für Grundrechte" in Halle durchgeführt.
- Demonstrationen gegen die "Wehrmachtsausstellung"
Unter dem Motto "Gegen die Geschichtslügen politischer Ideologen - für die Ehre der deutschen Wehrmacht!" demonstrierten am 12. Oktober in München etwa 750 Rechtsextremisten gegen dieso genannte "Wehrmachtsausstellung". HUPKA hatte die Demonstration für die "Bürgerbewegung gegen die Wehrmachtsausstellung" angemeldet. Auf der Hauptkundgebung sprachen neben den Veranstaltern WORCH und HUPKA auch der ehemalige Vorsitzende der verbotenen"Freiheitlichen Arbeiterpartei" Friedhelm BUSSE sowie der 1962 zum Islam konvertierte Schweizer Revisionist und Antisemit Ahmed HUBER. (33)
"Freie Kräfte aus Mitteldeutschland" führten ein Transparent"Die Ehre ist der kostbarste Besitz, den ein Mann sein eigen nennt. Gegen die Lügen" mit. Gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten demonstrierten etwa 3.000 Personen, darunter zahlreiche Angehörige linksextremistischer Organisationen und des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums.
Für HUPKA war die Demonstration zumindest ein Teilerfolg. Die von ihm erwartete Teilnehmerzahl wurde erreicht, obwohl nach seinem Ausschluss aus der NPD im Dezember 2001 und nach der Entscheidung verschiedener NPD-Verbände gegen eine offizielle Mobilisierung lediglich im Neonazi- und Skinhead-Bereich für den Aufzug geworben werden konnte. In Anbetracht der für Rechtsextremisten wichtigen Thematik dürften die Veranstalter von der Resonanz allerdings enttäuscht sein.
Auffällig war, dass nur wenige Neonazis aus München und Umgebung beteiligt waren. Bei zahlreichen Teilnehmern handelte es sich um junge Rechtsextremisten aus den neuen Bundesländern. Dominierend während des Aufmarsches sollen die"Freien Kameradschaften" um WORCH und HUPKA gewesen sein.
Am 30. November fand in München eine weitere Demonstration gegen die Ausstellung statt, an der sich etwa 120 Rechtsextremisten beteiligten. HUPKA fungierte als Versammlungsleiter und sprach gemeinsam mit WORCH auf der Zwischenkundgebung.
Neonazistische Publizistik
"Nationaler Beobachter - Informationsblatt für die Region Halle-Saalkreis"
In die Erstellung des "Nationalen Beobachters" sind neben LIEBICH mehrere Personen aus dessen Umfeld eingebunden. Die Publikation erscheint monatlich und ist im Internet abrufbar. Die zugehörige Homepage wird in der Regel sehr zeitnahaktualisiert. Nachdem der "Nationale Beobachter" anfänglichnur als "Informationsblatt für die Region Halle-Saalkreis" erschien, werden mittlerweile von Anderen erstellte Regionalausgaben fürMagdeburg, "Dessau-Köthen","Altmark West", Delitzsch (Sachsen), Dresden und Südniedersachsen herausgegeben. Damit dürfte das Redaktionsteam um Sven LIEBICH als Ideengeber dazu beigetragen haben, die regionale Zersplitterung der Szene zu überwinden und deren Handlungsfähigkeit zu erhöhen.
Alle Regionalausgaben fordern die Bildung strukturloser Gruppierungen, deren verbindendes Element die"nationalistische Weltanschauung" sein soll.
Inhalte von Print- und Onlineausgabe sind vor allem Aufrufe zu Veranstaltungen und Berichte über diverse Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene. Daneben werden einzelne Themen vertieft und Verhaltenshinweise (zum Beispiel für den Fall der Ansprache durch den Verfassungsschutz) gegeben. Zudem nutzt LIEBICH seine Regionalausgabedes "Nationalen Beobachters" immer wieder, um die von ihm propagierte"Anti-Antifa-Arbeit" voranzutreiben.
Von besonderer Bedeutung war im Berichtszeitraum die Darstellung der Hilfseinsätze von Rechtsextremisten in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten.
Unter der Überschrift"Arbeitseinsätze gegen das Hochwasser" nutzte LIEBICH die Hochwasserkatastrophe und das angebliche Engagement von Rechtsextremisten zu Propagandazwecken.
Ineinem "Einsatzbericht" wird die Hilfe der"Kameraden" als effizient und in der Bevölkerung willkommen beschrieben.
Diese Darstellung passt in die seit Jahren verfolgte Strategie, Sympathien in der Bevölkerung zu gewinnen, um auf diese Weise Gehör für rechtsextremistische Vorstellungen zu finden.
