In Sachsen-Anhalt verzeichnet die Verkehrsunfallbilanz 2009 bei den verunglückten Personen einen historischen Tiefststand seit der Einführung der bundesweiten Statistik 1991. „Sachsen-Anhalts Verkehrsteilnehmer haben im vergangenen Jahr ein großes Maß an Vernunft gezeigt. So müssen wir alle gemeinsam weitermachen“, sagte dazu Innenminister Holger Hövelmann (SPD) heute in Magdeburg bei der Vorstellung der polizeilichen Statistik.

Insgesamt wurden auf den Straßen Sachsen-Anhalts im vergangenen Jahr
79.793 Verkehrsunfälle von der Polizei aufgenommen.
Das sind zwar 718 Unfälle mehr (plus 0,9 Prozent) als im Vorjahr (79.075). Dem stehen aber deutliche Rückgänge gegenüber:
Hervorzuheben ist der überdurchschnittliche Rückgang der Anzahl der bei Verkehrsunfällen getöteten Personen von 223 im Jahr 2008 um 59 Personen auf 164 (Rückgang um 26,5 Prozent). Hövelmann: „Für mich war das eine der besten Nachrichten des Jahres 2009.“

Nicht ganz so hoch ist der Rückgang der Anzahl von Schwerverletzten, aber mit einem Rückgang um 285 von 2.547 auf 2.262 (minus elf Prozent) durchaus beachtlich.

Die Anzahl der Verkehrsunfällen mit Personenschaden ging von 9.636 um 698 auf 8.938 zurück (Rückgang um 7,24 Prozent). Damit ist erstmalig in Sachsen Anhalt die Anzahl dieser Verkehrsunfälle auf unter 9.000 gesunken.

Bei den Verkehrsunfällen mit schwerem Personenschaden wurden 292 Unfälle weniger registriert (minus 12,6 Prozent).

Bei der Analyse der besonders gefährdeten Altersgruppen gab es fast durchgängig rückläufige Trends, einzig bei den unter 15jährigen Kindern musste bei den Schwerverletzten ein Anstieg um 41 (plus 30,4 Prozent) festgestellt werden.

Der Landestrend ist so auch auf den Autobahnen zu verzeichnen. Nicht zuletzt aufgrund der Freigabe neuer Autobahnabschnitte war mit insgesamt 4.175 Unfällen zwar eine leichte Zunahme um 16 (plus 0,38 Prozent) zu verzeichnen, die Unfallschwere ging aber deutlich zurück: bei Unfällen mit schwerem Personenschaden um 11,5 Prozent, bei den Getöteten um 19,4 Prozent und bei den Schwerverletzten um 18,1 Prozent.

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Pressemitteilung

Präsentation

Bericht zur Verkehrsunfallbilanz 2009

Kabinett berät abschließend über gesetzliche Zuordnungsvorschläge

Die Landesregierung hat heute abschließend über zwölf Gesetzesvorhaben zur Gemeindegebietsreform beraten. Das Zweite Begleitgesetz und elf Einzelgesetze für alle Landkreise mit Zuordnungsvorschlägen für die Gemeinden, die sich noch nicht an freiwilligen Lösungen beteiligt haben, werden jetzt dem Landtag zugeleitet. Bereits im Vorfeld hatten Vertreter der Koalitionsparteien, die an der Erarbeitung der Entwürfe beteiligt waren, ihr Interesse an einer zügigen Beratung und Verabschiedung im Landtag signalisiert.

„Die Gemeindegebietsreform geht mit den Gesetzesvorschlägen an den Landtag jetzt in die Zielgerade“, erklärte Innenminister Holger Hövelmann. „Die Teilnahme an der freiwilligen Phase hat unsere Erwartungen bei weitem übertroffen. Dennoch müssen für die Regionen, in denen keine freiwillige Lösung zustande kam, Entscheidungen durch den Gesetzgeber getroffen werden. Diese Entscheidungen haben wir sorgsam vorbereitet.“

Stärkung der Ortschaften

Mit dem Entwurf des Zweiten Begleitgesetzes soll die Stellung der Ortschaften in den Einheitsgemeinden weiter gestärkt werden. Unabhängig davon, ob die Ortschaftsverfassung in der freiwilligen oder gesetzlichen Phase eingeführt wurde, ist vorgesehen:

• Für die erste Wahlperiode nach einer Gebietsänderung erhalten Ortsbürgermeister und Ortsvorsteher das Recht, mit aufschiebender Wirkung zu verlangen, dass der Gemeinderat erneut über eine wichtige Angelegenheit beschließt, die ihre Ortschaft betrifft.
   
• Ortschaftsräte können in ihren Sitzungen Einwohnerfragestunden durchführen.

Für die gesetzliche Phase wird folgende Regelung eingeführt:

• Wo nach Eingemeindung in eine Einheitsgemeinde kein neuer Gemeinderat gewählt wird, wird für den Rest der laufenden Wahlperiode die Ortschaftsverfassung eingeführt. Dazu werden Ortschaftsräte für die eingemeindeten Orte neu gewählt, die Vorschlagsrecht haben und in allen wichtigen Angelegenheiten gehört werden müssen, die die Ortschaft betreffen. Damit werden per Gesetz Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger der eingemeindeten Gemeinden sichergestellt. Die Einführung der Ortschaftsverfassung kommt nach bisheriger Rechtslage nur auf Beschluss des Gemeinderates – entweder der Einheitsgemeinde oder des zur Eingemeindung vorgesehenen Ortes – zustande.

Hövelmann: „Die aktive Mitwirkung auf örtlicher Ebene ist ein wichtiger Beitrag dafür, dass Einheitsgemeinden von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen werden und dass der Interessenausgleich zwischen den beteiligten Orten funktioniert.“

Wahlen

Durch die Gesetzentwürfe sollen fünf Einheitsgemeinden neu gegründet werden, sodass Neuwahlen des Stadtrates und des Bürgermeisters erforderlich sind. Das betrifft die Städte Oranienbaum-Wörlitz, Zahna-Elster (beide Landkreis Wittenberg), Löbejün-Wettin (Saalekreis), Tangerhütte (Landkreis Stendal) und Teuchern (Burgenlandkreis).

In vier Einzelfällen ist nach den geplanten gesetzlichen Eingemeindungen die Neuwahl des Stadt- oder Gemeinderates vorgesehen. Das betrifft die Städte Annaburg, Gräfenhainichen (beide Landkreis Wittenberg) und Hansestadt Gardelegen (Altmarkkreis Salzwedel) sowie die Gemeinde Rochau in der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck (Landkreis Stendal).

Gesetzliche Zuordnungen

Anstelle von 1.036 Gemeinden zu Beginn der Reform gibt es nach den freiwilligen Vereinbarungen jetzt noch 365 Gemeinden. Für 151 davon hat die Regierung heute Zuordnungsvorschläge verabschiedet, die zum größten Teil mit Inkrafttreten des Gesetzes, zum kleineren Teil zum 1. Januar 2011 wirksam werden sollen. Wenn die Vorschläge wie geplant umgesetzt werden, wird es zu diesem Datum in Sachsen-Anhalt noch 219 Gemeinden geben, davon 104 Einheitsgemeinden und 18 Verbandsgemeinden mit insgesamt 115 Mitgliedsgemeinden.

Für die heutige Beratung im Kabinett wurden die Ergebnisse der Bürgeranhörungen in den betroffenen Gemeinden sowie der Anhörungen von Gemeinden, Landkreisen und Verbänden ausgewertet. Einzelne Veränderungen gegenüber den ursprünglichen Entwürfen können Sie der Anlage entnehmen. Der Landtag wird die betroffenen Gemeinden erneut anhören.

Sehen Sie weiter:

• Entwurf eines Zweiten Begleitgesetzes zur Gemeindegebietsreform
• Übersicht der Zuordnungsvorschläge
• Änderungen in den Einzelgesetzentwürfen zur Gemeindegebietsreform
• Einzelgesetzentwürfe und Karten 

Landesweite Plakataktion zur Verhinderung von Wildunfällen gestartet

In den Morgenstunden des heutigen Mittwoch fiel der Startschuss für eine landesweite Plakataktion gegen Wildunfälle in Sachsen-Anhalt.

Innenminister Holger Hövelmann und ÖSA-Vorstandsvorsitzender Peter Ahlgrim enthüllten im Beisein von Gerwischs Bürgermeisterin Karla Michalski und des Präsidenten der Landesverkehrswacht, Erich Thiede, bei Gerwisch im Jerichower Land gemeinsam das erste Plakat zur Verhinderung von Wildunfällen auf.

„Verkehrsunfälle mit Wildbeteiligung haben sich mittlerweile zu einer der Hauptunfallursachen im Land entwickelt“, sagte Innenminister Hövelmann zur Begründung. „Die Fahrerinnen und Fahrer haben es aber in der Hand, durch angepasste Fahrweise die Risiken für Per­sonen- und Sachschäden zu minimieren. Und genau hierfür sollen die Plakate sensibilisieren.“ Nicht zuletzt dienten solche Maßnahmen auch dem Schutz der Tiere, ergänzte Hövelmann.

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Sehen Sie:  die Beteiligten und das Plakat _ vor Ort

Das Innenministerium hat für Bürgerinnen und Bürger und insbesondere für kommunale Entscheidungsträger Erläuterungen zum Sonn- und Feiertagsgesetz zur Verfügung gestellt. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob und wann unter Wahrung der Schutzziele des Gesetzes Ausnahmen vom Veranstaltungsverbot an den „stillen Tagen“ möglich sind.

Erläuterungen zum Sonn- und Feiertagsgesetz
(PDF-Datei, Größe 24KB)

Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung ihre Antwort auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke zum Thema Rechtsextremismus beschlossen. „Mit dieser Antwort legen wir eine umfassende Darstellung der verschiedensten politischen, gesellschaftlichen, kulturellen und strafrechtlichen Aspekte des Rechtsextremismus und seiner Bekämpfung in Sachsen-Anhalt vor“, sagte dazu Innenminister Holger Hövelmann. „Das ganze Ausmaß des Problems wie auch der breite politische Ansatz der Landesregierung im Umgang mit dem Rechtsextremismus werden darin sichtbar.“

Die Themen der Großen Anfrage reichen vom Rechtsextremismus in Schulen und Haftanstalten über rechtsextreme Musik und Versandhändler bis hin zur Tätigkeit rechtsextremer Parteien und ihrer Vertretung in kommunalen Parlamenten. Hövelmann unterstrich, dass es keinerlei Anlass zur Entwarnung gebe. Die Daten zur Verbreitung antidemokratischer und ausländerfeindlicher Vorbehalte belegten, dass in einem Teil der Gesellschaft ein Nährboden für neonazistische Aktivitäten weiterhin vorhanden sei.

Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer verwies in diesem Zusammenhang auf die Ergebnisse des jüngsten Sachsen-Anhalt-Monitors. Auch wenn die überwiegende Mehrheit der sachsen-anhaltischen Bevölkerung rechtsextreme Anschauungen ablehne, sei in den Altergruppen unter 35 der Glaube gewachsen, dass rechtsextreme Parteien sich um die Probleme der Menschen kümmerten. Böhmer: „Dies ist ein gefährlicher Irrglaube, dem wir entschieden entgegen treten müssen. Hier liegt eine der großen Herausforderungen für die politische Bildungsarbeit. Es ist wichtig, dass die Auseinadersetzung mit dem Rechtsextremismus aus allen Teilen der Gesellschaft heraus getragen wird und Demokratie gestärkt wird. Sachsen-Anhalt ist diesem Ziel in den letzten Jahren einen großen Schritt näher gekommen. Die Kampagne ,Hingucken! Einmischen!‘ ist von vielen Menschen vor Ort mit Leben erfüllt worden.“ Mit diesem Engagement dürfe nicht nachgelassen werden.

Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE (LT-Drs. 5/2166) Entwicklung des Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt sowie Handlungsstrategie und Gegenmaßnahmen der Landesregierung
(PDF-Datei, Größe: 14,9 MB)

Verschuldung der Kreise, Städte und Gemeinden ging 2008 weiter zurück/Angespannte Lage 2009

„Die finanzielle Situation der Landkreise, Städte und Gemeinden hat sich 2008 weiter leicht entspannt. Die Konsolidierungspartnerschaft von Land und Kommunen muss aber fortgesetzt werden. Unsere Politik zielt darauf, die Erfüllung der kommunalen Aufgaben ebenso zu sichern wir ihre Handlungsspielräume für kommunale Schwer­punktsetzungen.“ Das erklärte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) heute in Magdeburg bei der Vorstellung des Kommunalfinanz­berichts 2009. „Angesichts der Wirtschaftskrise ist aber nicht zu erwarten, dass sich die positive Entwicklung des letzten Jahres 2009 wiederholen wird.“

Insgesamt erzielten die Kommunen im Finanzierungssaldo 2008 einen Überschuss von knapp 350 Millionen Euro. Der positive Saldo betrifft alle drei kommunalen Gruppen (Landkreise, kreisfreie Städte, kreisangehörige Städte und Gemeinden). Die Schulden der Kommu­nen gingen um mehr als 126 Millionen Euro auf knapp 3,9 Milliarden Euro zurück.

Der Bericht enthält auch die Ergebnisse einer „Blitzumfrage“ zur Haushaltssituation der Landkreise im laufenden Jahr 2009. Mit Blick auf die Finanzsituation ist im laufenden Haushaltsjahr 2009 für die Landkreise in Sachsen-Anhalt keine Entspannung spürbar. Ange­sichts der zu erwartenden Belastungen durch die aufgrund der Konjunkturkrise aktuell einbrechenden Steuereinnahmen sowie den zu befürchtenden Zuwächsen in den Ausgaben für soziale Leistungen ist dies besonders besorgniserregend.

Der Grad der Verschuldung und das weiterhin hohe Niveau der Kassenkredite sind ein deutlicher Beleg dafür, dass das geltende „Verbundquotenmodell“ des kommunalen Finanzausgleiches den verfassungsgemäßen Vorgaben einer den Aufgaben angemessenen Finanzausstattung nicht gerecht geworden ist und zu einer massiven strukturellen Unterfinanzierung der Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen-Anhalt geführt hat.

Hövelmann: „Die Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes, die gegenüber dem Verbundquotenmodell 2010 und 2011 eine Ver­besserung der Finanzausstattung der Kommunen bringen wird, ist deshalb der richtige Weg. Ich bin zuversichtlich, dass im parlamen­tarischen Verfahren ein fairer Interessenausgleich zwischen den kommunalen Gruppen gelingt.“

Der Kommunalfinanzbericht 2009

Kurzfassung

•   Gesamtunfallzahl um 353 (-1,00 %) rückläufig
•   Rückgang bei den Getöteten um 14 Prozent
•   21,24 Prozent weniger Schwerverletzte
•   Hauptunfallursachen: Geschwindigkeit, Vorfahrt sowie Alkohol bzw. Drogen
•   Besondere Vorsicht zum Schulanfang durch alle Verkehrsteilnehmer geboten

Vor dem Hintergrund des Schulanfangs in Sachsen-Anhalt, stellte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) am heutigen Freitag, 7. August 2009, die Verkehrsunfallbilanz für das 1. Halbjahr 2009 in Magdeburg vor: „Im Vergleich zum Vor­jahreszeitraum ist ein Rückgang um 353 Verkehrsunfälle von 38.174 auf 37.821 (-1,00 %) zu verzeichnen. Besonders positiv ist dabei der erneute Rückgang bei den im Straßenverkehr Getöteten um 17 Personen (-14,00 %) von 98 auf 81.“

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Pressemitteilung

Präsentation

Bericht zur Verkehrsunfallbilanz der 1.Halbjahres 2009

Tipps zum Schulanfang

Brandenburg und Sachsen-Anhalt mit                                        "Gemeinsamem Lagebild Rechtsextremismus"

Schönbohm und Hövelmann: Extremismusländerübergreifend aufhellen

Ein "Gemeinsames Lagebild Rechtsextremismus" haben heute die Leiter der Verfassungsschutzbehörden von Sachsen-Anhalt und Brandenburg vorgestellt. Darin werden der parteigebundene Rechtsextremismus (NPD, DVU), die unorganisierte Szene von Neonationalsozialisten, die rechtsextremistische Musik-Szene sowie polizeiliches Zahlenmaterial zu relevanten Straftaten ausgewertet. Hierzu erklären Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann und Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm: „Wer den Extremismus wirksam bekämpfen will, der muss ihn aufhellen. Da der Extremismus nicht an Landesgrenzen halt macht, sind gemeinsame Lagebilder der Sicherheitsbehörden dafür ein wichtiges und wirksames Mittel.“

Zur aktuellen Situation zwischen DVU und NPD erläuterte Brandenburgs Verfassungsschutz-Leiterin, Winfriede Schreiber: „Der Bruch des Deutschlandpakts hat das rechtsextremistische Lager deutlich geschwächt. 2004 wurde er noch mit markigen Worten verkündet. Dabei hatte die NPD aus der Not heraus gehandelt, weil ihr große Teile der brandenburgischen Partei abhanden gekommen waren. Im Schutz des Deutschland-Paktes hat die NPD Strukturen ausbauen können. Die DVU dagegen nicht. Deswegen hält die NPD den Pakt nun für überflüssig. In Sachsen-Anhalt und Brandenburg wird die NPD bei den jeweiligen Landtagswahlen gegen die DVU antreten. Auch bei der Bundestagswahl sind sie Konkurrenten. Das wird diesen Parteien schaden.“

Der Leiter des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt, Volker Limburg, stellte fest: „Die NPD setzt auf eine Strategie der lokalen Verankerung. Allerdings ist diese Verankerung häufig nur vorgespielt. In Wirklichkeit ist die NPD im Wahlkampf auf die Hilfe anderer Rechtsextremisten angewiesen. Hierzu zählen besonders eher parteifern organisierte Neonationalsozialisten. Beide sind eng miteinander verbunden und ihre Entwicklungen verlaufen oft parallel.“

In Sachsen-Anhalt ist die Zahl der Mitglieder in rechtsextremistischen Parteien im letzten Jahr von 350 auf 280 gesunken. Die der Neonationalsozialisten ist ebenfalls von 270 auf 240 gefallen. In Brandenburg lässt sich das umgekehrt feststellen. Hier haben beide leicht zugelegt (NPD 2007: 250, 2008: 300;  Neonationalsozialisten 2007: 240, 2008: 260). Limburg weiter: „Eine Nazifizierung der NPD ist besonders bei der NPD-Jugendorganisation ‚Junge Nationaldemokraten’ erkennbar. Deren Funktionäre bewegen sich sowohl in NPD-Parteistrukturen wie auch unter Neonationalsozialisten und verbinden so beides. Oft spielt sich dieses Zusammenwirken auf regionalem Niveau ab. Gleichzeitig rücken Neonationalsozialisten immer weiter vom Organisationsmodell der Kameradschaft ab. Heute treten sie meist als lose, über das Internet verknüpfte ‚Freie Kräfte’ auf. Eine überregionale Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt ist jedoch eher selten. Anlassbezogen kommen Neonationalsozialisten mitunter dann zusammen, wenn sie regional zueinander in Beziehung stehen. Das betrifft die Szene im Jerichower Land und die im südlichen Havelland.“

Ähnliches gilt auch für die rechtsextremistische Musik, erklärte Winfriede Schreiber: „Seit einigen Jahren gewinnt Musik stetig an Bedeutung für die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts. Die 16 Bands in Sachsen-Anhalt treffen aber nur selten mit den 25 aus Brandenburg aufeinander. Zwar gab es 2008 insgesamt 13 Konzerte in Sachsen-Anhalt und 9 in Brandenburg, aufgetreten sind aber jeweils eher Bands aus der jeweiligen Region oder solche, die es über die Landesgrenzen schon zu einiger Bekanntheit gebracht haben. Kontakte zwischen den Gruppen und den sie zu Konzerten begleitenden Fans gibt es nur im grenznahen Bereich. Das bedeutet allerdings nicht, dass auch die rechtsextremistische Fangemeinde rein lokal agiert. Von ihr werden längere Anfahrtswege durchaus in Kauf genommen. Die Organisatoren stellen den Konzerten nicht selten eine Art Schnitzeljagd voran, die dazu dient, die Polizei abzuschütteln und möglichst ungestört von staatlichen Stellen die Konzerte durchzuführen. Oft sehen die Konzertbesucher bereits solch eine Anfahrt als konspirativen Akt und als Bestandteil des Events an. Allerdings geht der Einzugsbereich solcher Veranstaltungen selten über einen regionalen Bezug hinaus.“

Beide Verfassungsschutzchefs betonten, dass sich der Eindruck einer starken Regionalisierung rechtsextremistischer Erscheinungsformen in Sachsen-Anhalt und in Brandenburg bei der Erstellung des gemeinsamen Lagebildes bestätigt hat. Eine länderübergreifende Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Szenen ist eher selten und steht meist unter regionalen Vorzeichen.

„Für die Bekämpfung des Rechtsextremismus bedeutet dies, dass sie ebenfalls regional ansetzen muss“, erklärte Volker Limburg. Winfriede Schreiber ergänzte: „Kommunen und Gemeinden unterschätzen oft ihre Bedeutung in der Auseinandersetzung mit dem Extremismus. Das gemeinsame Lagebild zeigt, dass diese lokale Rolle voll wahrgenommen werden muss. Der Verfassungsschutz kommt hier seiner Verantwortung nach und steht allen Kommunen als Ansprechpartner zur Verfügung. Jeder Verantwortliche kann sich an uns wenden.“

Das "Gemeinsame Lagebild Rechtsextremismus" können Sie hier oder unter www.verfassungsschutz.brandenburg.de einsehen.

Innenminister stellt neue Mindestausrüstungsverordnung und den Ereignisbericht 2008 vor 

Den Freiwilligen Feuerwehren Sachsen-Anhalts stehen durch die Gemeindegebietsreform bedeutsame Veränderungen bevor. Die kommunale Pflichtaufgabe Brandschutz geht auf die künftigen Einheits- und Verbandsgemeinden über. „Das ist der richtige Zeitpunkt, die Anforderungen an die Feuerwehren neu zu ordnen. Dabei geht es nicht um Abstriche bei der Sicherheit, im Gegenteil. Die Feuerwehren müssen überall im Land den differenzierten Risikolagen wirksam begegnen können.“ Das sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) bei der Vorstellung der neuen Verordnung über die Mindeststärke und -ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehren, die in Kürze in Kraft tritt.  

„Was wir jetzt festlegen, ist nicht ,von oben entstanden“, betonte Hövelmann.

Lesen Sie auch die Pressemitteilung.

Ereignisbericht 2008

• Rechtsextremisten zahlenmäßig leicht rückläufig, aber mit hohem Gewaltpotential
• Anhaltende Gefährdung, aber keine festgefügten islamistischen Strukturen in Sachsen-Anhalt

 „Die Demokratie in Sachsen-Anhalt ist gefestigt, aber sie wird von ihren Gegnern aktiv in Frage gestellt und bedroht. Die wesentlichen Gefahren gehen dabei unverändert vom Rechtsextremismus aus.“

Das erklärte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) am heutigen Mittwoch in Magdeburg bei der Vorstellung des gestern von der Landesregierung beschlossenen Verfassungsschutzberichts 2008.  

Der Verfassungsschutzbericht 2008 (download)

Lesen Sie auch die Pressemitteilung.

Mit elektronischem Zuwendungsbescheid des Ministeriums des Innern vom 27.04.2009 wurde den Kommunen des Landes Sachsen-Anhalt der sich aus der einwohnerbezogen aufgeteilten kommunalen Investitionspauschale von insgesamt 50 Mio. €  (einschließlich des kommunalen Eigenanteils) für die jeweilige Kommune ergebende Anteil als nicht rückzahlbare Zuwendung bewilligt.

Damit können die Kommunen mit der Umsetzung ihrer Investitionsmaßnahmen nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz beginnen. Für die Anmeldung der einzelnen Investitionsmaßnahmen sowie den Mittelabruf sind die auf dieser Seite downloadbaren elektronischen Formulare zu verwenden.

• Hilfsschema zum Verfahrensablauf
• Sammelanmeldung 
• Anlage Einzelmaßnahmen
• Mittelabruf

Mehr zum Konjunkturpaket II für Sachsen-Anhalt erfahren Sie auch auf den Seiten des Finanzministeriums und der Investitionsbank Sachsen-Anhalt.

Hier finden Sie auch Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Konjunkturpaket II

Die Innenressorts der Länder Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben heute in der sachsen-anhaltischen Landesvertretung in Berlin eine gemeinsame Dokumentation zur Verfassungsfeindlichkeit der NPD vorgestellt. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann präsentierte gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, dem Bremer Senator Ulrich Mäurer, und seinem Berliner Kollegen Ehrhart Körting (alle SPD) umfangreiches Material, das ausschließlich aus öffentlich zugänglichen Quellen stammt.

Holger Hövelmann: „Unsere Zusammenstellung belegt deutlich die verfassungsfeindliche Ausrichtung der NPD, ihre ideologische Kontinuität zum Nationalsozialismus und ihre aggressiv-kämpferische Haltung gegenüber dem demokratischen Staat. Wer nach Gründen sucht, die NPD zu verbieten, wird hier fündig.“ Hövelmann begrüßte, dass die Forderung nach der Vorbereitung eines neuen Verbotsverfahrens längst nicht mehr auf den Kreis der SPD Innenminister und -senatoren beschränkt sei: „Die Signale aus Bayern und Mecklenburg-Vorpommern sind positiv.“

Sachsen-Anhalts Innenminister warnte davor, die rechtsextremistische Partei angesichts interner Auseinandersetzungen und Finanzprobleme zu unterschätzen. „Die NPD war in ihrer Geschichte schon mehrfach am Rande ihrer Existenz, und sie wurde schon häufiger von verschiedensten rechtsextremistischen Strömungen umkämpft, die sich aber nur graduell und nicht in ihrer grundsätzlichen Ablehnung der Verfassungsordnung unterscheiden. Deshalb ist der Krach in der NPD kein Zeichen zur Entwarnung“, unterstrich Hövelmann.

Kernaussagen aus der Dokumentation zur NPD:

·         Ideologisch-programmatische Grundlage der NPD ist ein spezifisches Menschenbild, aus dem die Ablehnung des zivilisatorischen Grundrechtekanons von individueller Freiheit und Gleichheit folgt und – darauf basierend – die Ablehnung des Systems der repräsentativen Demokratie, seiner Institutionen und Akteure. 

·         Die Grundlage von Ideologie und Programmatik der NPD liegt in einem biologistischen und kollektivistischen Menschenbild. Biologistisch ist es, weil es Identität und Status von Menschen aus vermeintlich natürlichen Unterschieden ableitet, kollektivistisch, weil der Mensch als Gemeinschaftswesen definiert wird, das in der mit dem Volk identischen Nation seinen höchsten ethischen Wert findet. Der Mensch existiert demnach nicht als Individuum, sondern nur als Teil eines Volksstammes. 

·         Die Übergänge zwischen der ethnischen Definition des „Deutschen“, der Forderung nach einer „Rückführung“ von Ausländern und offenem Rassismus sind fließend. Unverhohlen wird gegen das Grundgesetz polemisiert, dessen Grundrechtsbestimmungen vor „Menschenrechtstümelei“ triefen und Deutsche im eigenen Land de facto mit Ausländern gleichstellen würden. Unter „Ausländer“ werden vor dem Hintergrund des evolutionsbiologischen Volks- und Nationenbe­griffs auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund gefasst, denen dementsprechend nicht gleiche Rechte zugestanden werden. Deutscher sei man durch Abstammung, könne es aber nicht durch einen Pass werden. 

·         Die phänotypische Erscheinung eines Menschen ist nach Ansicht der NPD-Ideologen untrennbar mit genetischen Dispositionen bzw. unveränderlichen charakterlichen Merkmalen verbunden, aufgrund derer sich eine hierarchische Ordnung, funktionale Differenzierung und rassische Trennung begründen lasse. Für den Fall der Nichtbeachtung dieser angeblich natürlichen Unterschiede wird das Untergangsszenario einer an die Rasse gebundenen deutschen bzw. europäischen Kultur beschworen. 

·         Der politische Antisemitismus der NPD weist Parallelen zu den schon im historischen Nationalsozialismus verfolgten Konzept des „integrierten Feindbilds“ auf. Die Feindbildkonstruktion ist verschwörungstheoretisch angelegt, d. h. es wird ein konspiratives Wirken ungenau definierter „fremder Mächte“ gegen das eigene Volk postuliert. Das antisemitische Element besteht in diesem Zusammenhang darin, die vordergründig gegen die USA gerichtete Feindbildkonstruktion und die antikapitalistische Ausrichtung der NPD bewusst mit judenfeindlichen Zwischentönen zu unterlegen. 

·         Ihre ablehnende Haltung gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dokumentiert die NPD, indem sie die Bundesrepublik Deutschland als rechtsnachfolgende Gebietskörperschaft und ihre Verfassung in Frage stellt. So behauptet die NPD den völkerrechtlichen Fortbestand des Deutschen Reiches und spricht dem Grundgesetz als „Diktat der Siegermächte“ seine Legitimation ab. Grundlegend ist in diesem Zusammenhang die immer wiederkehrende Unterstellung einer anhaltenden Fremdherrschaft auf deutschem Boden. Danach sei der 8. Mai 1945 kein Tag der Befreiung gewesen, sondern des Verlustes deutscher Souveränität. 

·         Die NPD empfiehlt ihren Parteimitgliedern, eine konkrete Auseinandersetzung mit den Themen Holocaust und Kriegsschuldfrage bewusst zu meiden. Allerdings hat gerade der Massenmord an den europäischen Juden im Rahmen der Geschichtsklitterung seitens der NPD eine so zentrale Bedeutung, dass vor allem führende Parteimitglieder sich dennoch immer wieder dazu äußern. Zum einen wird Kritik daran geübt, dass dieses Thema überhaupt noch auf der politischen Agenda steht und dass Strafverfolgung dafür droht, wenn von der etablierten Geschichtsschreibung abweichende Sichtweisen geäußert werden. Zum anderen wird das historische Stattfinden des Holocaust – zumindest in seinem überlieferten Umfang – in Zweifel gezogen. 

·         Die Kritik an der Thematisierung des Holocaust macht sich exemplarisch an der Haltung der NPD zur Existenz von Mahnmalen fest. Die NPD bezeichnet das Holocaustdenkmal am Brandenburger Tor in Berlin in verschiedenen Zusammenhängen als „Bundesschamanlage“ und unterstellt, es solle „wie ein Kainsmal Schande über diese Stadt“ bringen. 

·         Noch stärker als durch die Verherrlichung von historischem Nationalsozialismus ist die NPD durch die Glorifizierung und den teilweisen Personenkult um die führenden Repräsentanten dieser Diktatur geprägt. Im Mittelpunkt heroisierender Geschichtsverklärungen stehen dabei der „Führer“ Adolf Hitler und sein Stellvertreter Rudolf Heß. Der NPD-Landesverband Berlin fordert sogar die „Wiederaufnahme der Mitglieder der ermordeten oder in den Tod getriebenen letzten Reichsregierung in die Liste der Ehrenbürger (Berlins)“. 

·         Die NPD verfolgt ihre Ziele in einer Weise, die über eine originäre Rolle als Wahlpartei in einem demokratischen Repräsentativsystem weit hinaus reicht. Es geht ihr nicht um Reformen, wie sie für das politische Leben in der Demokratie üblich und notwendig sind, sondern sie verfolgt planvoll und kontinuierlich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Stattdessen strebt sie eine eigene totalitäre Herrschaft an. 

·         Die NPD und weite Teile der neonazistischen Kameradschaftsszene haben sich seit dem gescheiterten Verbotsverfahren im Jahr 2003 wieder stärker aufeinander zu bewegt. Inzwischen sind beide Lager unter der Losung „Volksfront von rechts“ eng miteinander verflochten. Der Nutzen ist beiderseitig. Zum einen unterstützt die NPD Veranstaltungen der rechtsextremistischen Kameradschafts- und Musikszene, indem sie sich als Demonstrationsanmelderin oder Konzertveranstalterin zur Verfügung stellt. Zum anderen profitiert die Partei selbst, indem sie sich für junge ungebundene, aktionsorientierte und subkulturell geprägte Rechtsextremisten attraktiv macht. Im Gegenzug kann sie auf deren Unterstützung bei Parteiveranstaltungen und Wahlkämpfen bauen. Die NPD bewegt sich auf einem schmalen Grat zwischen legaler Parteiarbeit und der Gewaltaffinität des kameradschaftlich oder gar nicht organisierten neonazistischen Lagers. 

·       Aussagen der Partei bzw. maßgeblicher Funktionäre lassen in ihren Angriffen auf die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre Repräsentanten weiterhin eine bis zur Militanz reichende aktiv kämpferische, aggressive Diktion erkennen. Wenngleich sich die Parteiführung in ihren offiziellen Stellungnahmen regelmäßig gegen Gewaltanwendung ausspricht, verlassen maßgebliche Protagonisten der NPD oftmals die „offizielle Linie“ und belegen in ihren Äußerungen erneut das nach wie vor ambivalente Gewaltverständnis der Partei.

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Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat das Urteil des Landesverfassungsgerichts über das Begleitgesetz zur Gemeindegebietsreform begrüßt. "Das Gericht hat klargestellt, dass das Vorhaben der großen Koalition zur Neugliederung der gemeindlichen Ebene verfassungskonform ist. Es hat sich gezeigt, dass diese Reform vom Landtag und von den Fachleuten des Innenministeriums mit größter Sorgfalt auf den Weg gebracht worden ist", sagte der Innenminister. "Durch die klare Entscheidung des Gerichts fühle ich mich auch persönlich in der Linie dieser Reform voll bestätigt."

Hövelmann weiter: "Jetzt kann die freiwillige Phase erfolgreich zum Abschluss gebracht werden. Ich appelliere an alle Gemeinden, die freiwillige Zusammenschlüsse vorbereitet haben, diese bis zum 30. Juni 2009 durchzuführen. Wir wollen nur die unbedingt notwendigen Entscheidungen in der gesetzgeberischen Phase treffen."

Hövelmann: „Anhaltend hohe Gefahr vor allem von rechts“ 

• Rechtsextreme Propagandadelikte nehmen weiter deutlich zu
• Gewalt von rechts und links erreicht wieder das Niveau von 2006

„Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist 2008 wieder deutlich angestiegen. Fast 80 Prozent aller kriminellen Handlungen wurden von Rechtsextremisten verübt. Besorgniserregend ist vor allem die Zunahme der Gewalt, die sich häufig von rechts und links hochschaukelt.“ Das erklärte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) heute in Magdeburg bei der Vorstellung der Jahresstatistik 2008 der politisch motivierten Kriminalität.

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Das Gesetz zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren (Hundegesetz) und die Verordnung zur Durchführung des Hundegesetzes treten am 1. März 2009 in Kraft.

Zweck des Gesetzes ist es, Gefahren für die öffentliche Sicherheit vorzubeugen und abzuwehren, die mit dem Halten und Führen von Hunden verbunden sind. Hunde sind danach so zu halten und zu führen, dass von ihnen keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgehen.

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Innenminister informiert Landkreise und Gemeinden über die Verteilung der Mittel

Nachdem am vergangenen Freitag auch der Bundesrat dem Konjunkturpaket II zugestimmt hat, informiert jetzt der Innenminister die Kommunen Sachsen-Anhalts über die Verteilung der kommunalen Investitionspauschale. Holger Hövelmann (SPD) wandte sich heute mit einem Schnellbrief an die Landkreise, Städte und Gemeinden, um Einzelheiten der Verwendungsmöglichkeiten zu erläutern.

„Die Kommunen sollten die Chancen der Investitionspauschale zügig nutzen, damit das Geld so schnell wie möglich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der wirtschaftlichen Entwicklung investiert werden kann“, sagte Hövelmann dazu.

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Der Verteiler

·        Rückgang der Straftaten

·        leicht gesunkene Aufklärungsquote

·        niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 1994

Innenminister Holger Hövelmann (SPD) stellte am heutigen Mittwoch vor der Presse in Magdeburg die Polizeiliche Krimi­nalstatistik 2008 für Sachsen-Anhalt vor. "Bei einem Rückgang der Straftaten um 4,6 Prozent und einer um 3,4 Prozent gesun­kenen Aufklärungsquote haben wir im vergangenen Jahr mit 8.567 Straftaten auf 100.000 Einwohner die niedrigste Krimina­litätsbelastung seit 1994 zu verzeichnen", fasste der Minister die Ergebnisse zusammen. "Auswirkungen der Polizeistruktur­reform auf die Ermittlungsarbeit waren zwar in der ersten Jah­reshälfte 2008 zu beobachten, insgesamt aber zeigen die Zah­len die Leistungsfähigkeit unserer Polizei im Einsatz gegen das Verbrechen."

Weiter führte Hövelmann aus:

"Die mir vorliegenden Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik betrachte ich in verschiedenen Deliktsbereichen nach wie vor mit Sorge, wenn auch die vorliegenden Zahlen für Rückgänge in einigen Kriminalitätsfeldern sprechen und damit positiver als in den Vorjahren sind. Entwarnung kann aber keinesfalls gege­ben werden. Der langfristig vorhandene Trend sinkender Krimi­nalitätsbelastung scheint sich zwar fortzusetzen, aber im Bun­desvergleich der Flächenländer ist die Kriminalitätsbelastung in Sachsen-Anhalt noch immer höher als in anderen Ländern.

Welches sind die wesentlichen Aussagen für das Jahr 2008?"

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Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2008

Am 13.Februar 2009 stellte Innenminister Hövelmann Sachsen-Anhalts vorläufige Verkehrsunfallbilanz 2008 der Öffentlichkeit vor

"Mit 2930 Unfällen weniger als im Vorjahr setzt sich der positive Trend in der Unfallentwicklung auf den Straßen Sachsen-Anhalts fort. Trotzdem können wir nur mit einem Auge lachen, denn bei einer gleichbleibenden Zahl tödlicher Unfälle haben wir leider zehn Unfalltote mehr zu beklagen als im Vorjahr."

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Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 20. Januar 2009 den Beginn der Veräußerungsphase bei der Spielbanken Sachsen-Anhalt GmbH beschlossen. Zugleich wurde das Innenministerium beauftragt, das Ausschreibungsverfahren durchzuführen.

Die Veräußerung der Geschäftsanteile an der Spielbanken Sachsen-Anhalt GmbH soll auf der Grundlage des derzeit geltenden Spielbankgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt in einem europaweiten Interessenbekundungs- mit anschließendem Bieterverhandlungsverfahren erfolgen.

Im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens prüft das Innenministerium die Einhaltung der spielbankrechtlichen Anforderungen durch die Interessenten.

Interessenten, die diese gesetzlichen Anforderungen erfüllen, können zu den sich anschließenden Verkaufsverhandlungen in einem sogenannten Bieterverhandlungsverfahren zugelassen werden; das Bieterverhandlungsverfahren führt das Ministerium der Finanzen durch, dem damit auch die mit dem Erwerber zu führenden Vertragsverhandlungen obliegen.

Die Ausschreibung erfolgt europaweit im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union sowie im Ausschreibungsanzeiger Sachsen-Anhalt. Der Inhalt der Bekanntmachung vom 10. Februar 2009 kann hier abgerufen werden.

Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (EU-Dienstleistungsrichtlinie) muss in allen Mitgliedsstaaten bis zum 29.12.2009 umgesetzt werden. Zu den Umsetzungsmaßnahmen gehört insbesondere das sogenannte Normenscreening, mit dem unzulässige Beschränkungen der Niederlassung von ausländischen Dienstleistern bzw. das Erbringen von Dienstleistungen durch ausländische Dienstleister im nationalen Recht aufgefunden und beseitigt werden sollen.

Auch die kommunalen Körperschaften des Landes müssen nunmehr ihren Bestand an eigenen Normen (Ortsrecht), insbesondere die von ihnen erlassenen Satzungen, auf die Vereinbarkeit mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie überprüfen. Das auf dieser Internetseite öffentlich zugängliche Forum soll bei dieser Prüftätigkeit unterstützen.

Zum Forum...

Welchen Grund gibt es für einen Politiker, sich im Jahre 2009 mit einer Terrororganisation zu befassen, die vor fast 18 Jahren ihren letzten Mord beging und die vor knapp zehn Jahren ihre Auflösung erklärte? Ist das nicht ein Thema für die Geschichtsbücher oder fürs Kino?

Ich denke, es gibt angesichts der großen Bedeutung, die terroristische Bedrohungen für uns heute haben, gute Gründe, sich mit der Geschichte der RAF und mit ihren Nachwirkungen auseinanderzusetzen, und ich begrüße es sehr, dass am Standort Havelberg dieses Thema im Rahmen der politischen Weiterbildung der Bundeswehr auf der Tagesordnung steht.

Ich will Ihnen in sieben Thesen meine Auffassungen darlegen und auch den Bogen zum Terrorismus unserer Tage schlagen.

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Innenminister Holger Hövelmann hat am 28. August 2008 in Magdeburg den Jahresbericht 2007 „Jugendkriminalität und Jugendgefährdung im Land Sachsen-Anhalt“ vorgestellt. Grundlagen dieses Berichtes bilden die Polizeiliche Kriminalstatistik, Daten aus polizeilichen Meldesystemen sowie Analysen und Bewertungen der Polizeidirektionen des Landes Sachsen-Anhalt. mehr dazu ...

„Ein Dokument echter Konsolidierungspartnerschaft“ nannte Innenminister Holger Hövelmann den Kommunalfinanzbericht 2008, der am 19. August 2008 im Kabinett vorgestellt wurde. „Auch wenn die Finanzlage vieler Kommunen im konkreten Fall sehr schwierig bleibt, verstetigen sich im Gesamtüberblick die positiven Tendenzen. Das ist am deutlichsten am positiven Finanzierungssaldo und am Rückgang der Pro-Kopf-Verschuldung ablesbar.“

Sachsen-Anhalts Feuerwehren wurden im vergangenen Jahr zu insgesamt 27.827 Einsätzen gerufen (2006: 29.116). Das geht aus dem Feuerwehrjahresbericht 2007 hervor, den Innenminis­ter Holger Hövelmann am heutigen Mittwoch, dem 13.08.2008, vorstellte. Im Einzelnen rückten die Feuerwehren zu 6.708 Bränden (8.841), 17.495 Hilfeleistungen (16.454) und 3.624 sonstigen Einsätzen (3.821) aus. Insgesamt wurden 272.285 Einsatzstun­den geleistet. 2.349 Personen wurden durch die Feuerwehren vor zum Teil lebensbedrohenden Gefahren gerettet, 204 Perso­nen mussten tot geborgen werden.

Ob die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund gelingt, entscheidet sich vor Ort in den Kommunen. Vor diesem Hintergrund haben auf Einladung von Innenminister Hövelmann am 1. Juli 2008 führende Vertreter von Landkreisen, Städten, Gemeinden, Behörden, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen und anderen auf dem Gebiet der Integration tätigen Akteuren im Ministerium des Innern erörtert, wie die Integration auf kommunaler Ebene in Sachen-Anhalt weiter vorangebracht werden kann. Näheres zu der Veranstaltung, an der auch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Prof. Dr. Böhmer, teilnahm, erfahren Sie hier.

In Magdeburg stellte Innenminister Holger Hövelmann am 06. Juni 2008 den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2007 vor.
Dieser beschreibt offen und anschaulich die wesentlichen Entwicklungen in den Bereichen des politischen Extremismus und stellt darüber hinaus die weiteren Arbeitsfelder der Verfas­sungsschutzbehörde und die rechtlichen Grundlagen ihrer Arbeit dar.
Für weitere Informationen können Sie auch die Pressemitteilung lesen oder den Bericht downloaden!

Innenminister Holger Hövelmann stellte am 25. Februar 2008 vor der Presse die Jahresstatistik 2007 vor. mehr dazu ....

Hier finden die Powerpoint-Präsentation und Ausführungen zu den Gegenstrategien der Landesregierung, die auch weiterhin vom Grundsatz ,Hingucken und Einmischen!’ geprägt sein werden.