Fatales Gesetz
Ein geregeltes Sexualleben gilt gemeinhin als etwas Positives. Skandalös wird es, wenn eine Ausländerbehörde sich berufen fühlt, das Sexualleben eines Menschen in ihrem Zuständigkeitsbereich regeln zu wollen. Dies genau geschah im niedersächsischen Landkreis Northeim. Der Hintergrund: Wer als Asylsuchender seinen Aufenthaltsbezirk verlassen will, braucht in der Regel eine sogenannte „Verlassenserlaubnis“.
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PRO ASYL-Hand an Gabriele del Grande
Die STIFTUNG PRO ASYL verleiht den Menschenrechtspreis 2010, die PRO ASYL-Hand, an den italienischen Journalisten Gabriele del Grande. Damit soll sein langjähriges Engagement für Flüchtlinge und gegen die Abschottungspolitik Europas gewürdigt werden. Del Grande trägt mit seinen Publikationen maßgeblich dazu bei, die Missstände an den europäischen Außengrenzen aufzudecken.
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Leitfaden zur Anerkennung von Abschlüssen
Erstmals weist eine landesweite Informationsbroschüre den in Sachsen-Anhalt lebenden Ausländerinnen und Ausländern Wege zur Anerkennung ihrer Bildungsabschlüsse auf. Die Broschüre unter dem Titel "Übersetzung ist gut, Anerkennung ist besser" haben Ministerien, Landesbehörden und der katholische Wohlfahrtsverband gemeinsam unter Leitung der Landesintegrationsbeauftragten Susi Möbbeck herausgegeben.
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Gaddafi will Milliarden für "Schutz" Europas
Der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi hat von der Europäischen Union mindestens fünf Milliarden Euro pro Jahr zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung aus Afrika gefordert. Libyen sei ein Einfallstor für unerwünschte Einwanderinnen und Einwanderer nach Europa, sagte Gaddafi laut italienischen
Medienberichten am Montagabend bei einem Besuch in Rom.
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Praktische Hilfe für Bürgerkriegsregion
Die Firma Techno-Service Warnstedt hat einen besonderen Auftrag erhalten. Sie wird in den nächsten Wochen zehn Unimog-Ambulanzfahrzeuge, die bisher in der Bundeswehr eingesetzt worden sind, für zivile Zwecke umrüsten und in die Provinz des Oberen Nil-Staates (Südsudan) liefern. Die Fahrzeuge sollen speziell für die Mutter-Kind-Fürsorge eingesetzt werden, in einem besonderen Programm
des dortigen Gesundheitsministeriums.
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Abnahme rechtsextremer Straftaten in Dessau
Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Dessau-Roßlau und Umgebung war im ersten Halbjahr 2010 verglichen mit den entsprechenden Zeiträumen der Vorjahre rückläufig. Zu dieser Einschätzung gelangen sowohl die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalttaten als auch das Projekt Gegenpart, die am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz ihre neuesten Statistiken vorstellten.
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Böhmer hält Sarrazin für "nicht mehr tragbar"
Die Integrationsbeauftragte der Regierung, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), hält Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin für "nicht mehr tragbar". Sie sagte er spreche in der Migrations-Debatte in unangemessen polemischer Form. Wenn Sarrazin wirklich etwas für bessere Integration hätte tun wollen - "als Finanzsenator in Berlin hatte er dafür sieben Jahre lang Zeit. Aber es waren sieben verlorene Jahre.
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Prozess um Angriff in Laucha
Vor dem Amtsgericht Naumburg muss sich ein Jugendlicher wegen Körperverletzung und Beleidigung verantworten. Er soll den in Laucha im Burgenlandkreis lebenden 17-jährigen Israeli vor vier Monaten am Bahnhof geschlagen, getreten und beschimpft haben. Nach Angaben der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt gehört der Angeklagte zur rechten Szene in der Kleinstadt.
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